Liane Hesselbarth im Gespräch mit “Nation & Europa”
(Das Interview wurde vor der Landtagswahl 2004 geführt.)

Am 19. September wird in Brandenburg der Landtag neu gewählt. Die Deutsche Volksunion (DVU) ist dort bereits mit einer Fraktion präsent, nachdem sie bei der vorangegangenen Wahl 1999 auf 5,2 Prozent der Stimmen gekommen war. DVU-Fraktionsvorsitzende ist die 42jährige Bauzeichnerin Liane Hesselbarth. Sie führt auch diesmal die Kandidatenliste ihrer Partei an.

N&E-Redakteur Andreas Lehmann sprach mit Frau Hesselbarth:

N&E: Frau Hesselbarth, seit fünf Jahren ist die DVU mit fünf Abgeordneten im brandenburgischen Landtag vertreten. Die Medien haben Ihre Arbeit weitgehend verschwiegen. Haben Sie tatsächlich nichts gesagt, nichts gefragt, nichts getan?

Hesselbarth: In einem kurzen Anfall von Objektivität berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am 23. Juli dieses Jahres über unsere Landtagsarbeit. Ich zitiere:  So oft, wie Liane Hesselbarth, hat kein anderer Abgeordneter geredet. 198mal ergriff die 42jährige Vorsitzende der fünfköpfigen DVU-Fraktion allein bis Ende des vergangenen Jahres im Landtag das Wort. Allenfalls ihr Fraktionskollege und Landesvorsitzender Sigmar-Peter Schuldt mit 188 Redebeiträgen reicht in dieser Hinsicht an die Spitzenkandidatin heran.
Ergänzend ist hier zu sagen: Meine Fraktionskollegen Frau Fechner, Herr Claus und Herr Nonninger stehen in dieser Beziehung ebenfalls ganz oben in der Parlamentsstatistik.

Pro Kopf der Abgeordneten gerechnet, hat unsere Fraktion überdies im Vergleich zu den anderen Fraktionen ein Vielfaches an Gesetzentwürfen, Anträgen, Anfragen usw. eingebracht. Zum Beispiel haben wir mit unzähligen Anträgen dafür gekämpft, die Situation von kleinen und mittleren Unternehmen im Land zu verbessern, um damit die Voraussetzungen zu schaffen, daß Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze erhalten bleiben und neu geschaffen werden können.

N&E: Welche Erfahrungen haben Sie mit den Altparteien im Parlament gemacht? Gibt es ein Mindestmaß an Fairneß?

Hesselbarth: In Einzelgesprächen – hinter vorgehaltener Hand – suchen auch Parlamentsabgeordnete anderer Parteien den demokratischen Dialog mit uns. Diesen Leuten droht allerdings das große Donnerwetter von ihrer Führung, wenn herauskommt, daß sie mit den rechten Volksvertretern umgehen, wie es der Respekt vor den Wählern verlangt, die sie repräsentieren. Als die Spitzen der anderen Parteien kürzlich für ein Fairneß-Abkommen im Wahlkampf zusammenkamen, hat man ganz einfach vergessen, uns einzuladen. Aber das stört uns weniger als das unfaire Verhalten Etablierter gegenüber den Wählern und dem Parlament als Institution.

Auch hier ein Beispiel: Bei der vorletzten Sitzung des Landtages waren wieder einmal die meisten Abgeordneten der anderen Parteien ganz einfach ausgeflogen. Erst als durch den Antrag unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Schuldt, die Beschlußunfähigkeit des Hohen Hauses festzustellen, eine öffentliche Totalblamage drohte, kamen Etablierte im Eilmarsch zurück ins Plenum. Dabei ging es bei der Debatte um ein besonders wichtiges Thema, das Schulgesetz. Ein solches Verhalten von Etablierten ist in höchstem Maße unfair gegenüber den Bürgern.

N&E: 1998 zog die DVU mit sensationellen 12,9 % in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Doch die Abgeordneten zerstritten sich schon bald. Ähnliches wurde daraufhin in Brandenburg befürchtet. Der Zerfall blieb aus. Was hat Ihre Fraktion zusammengehalten?

Hesselbarth: Wir haben jeden Höhenkoller vermieden, und uns ist bewußt geblieben: Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den kleinen Leuten, die DVU gewählt haben, aber auch den kleinen Parteimarschierern, die sich im Wahlkampf abgerackert haben, die Treue zu halten. Als segensreich hat sich auch herausgestellt, daß es den Etablierten in Brandenburg nicht gelungen ist, in unseren Reihen Unruhe zu stiften. Und es ist der gemeinsame feste Wille, etwas für die Menschen in unserem Land zum Positiven verändern zu wollen.

N&E: Der DVU wird vorgeworfen, sie habe keine oder nur eine geringfügige organisatorische Basis. Ihre Abgeordneten würden nicht selbständig arbeiten, sondern nur wiedergeben, was aus der Parteizentrale in München vorformuliert wird. Was halten Sie dem entgegen?

Hesselbarth: Diese Schallplatte ist schon so alt, daß sie längst zersprungen ist.

N&E: Jüngst kam es zu einer Wahlabsprache zwischen DVU und NPD. Man macht sich bei den bevorstehenden Landtagswahlen keine Konkurrenz. Die NPD beschränkt sich auf Sachsen, die DVU auf Brandenburg. Das erscheint sinnvoll, wirft aber die Frage auf, wie es bei einer Bundestagswahl gehalten werden soll, wo man sich territorial nicht aus dem Weg gehen kann. Sehen Sie weitergehende Chancen einer rechten Einigung?

Hesselbarth: Das jüngste Abkommen zwischen Deutscher Volksunion und den Nationaldemokraten ist nach meinen Beobachtungen im gesamten rechten Lager mit Freude aufgenommen worden, während sich die Vertreter der feindlichen Feldpostnummern mächtig geärgert haben. Das allein schon zeigt, wie sinnvoll und richtig es ist, auch langfristig nach dem Prinzip zu verfahren: Rechte schießen nicht auf Rechte. Wenn es nach uns geht, sollen Quertreiber und Querulanten bleiben, wo der Pfeffer wächst.

N&E: Bislang hat in Mitteldeutschland vor allem die PDS von Massenarbeitslosigkeit und sozialer Not profitiert. Demoskopen sagen, daß es zwischen potentiellen Rechts- und PDS-Wählern bemerkenswerte Überschneidungen gibt. Wie wollen Sie den Kommunisten das Wasser abgraben?

Hesselbarth: Indem wir den Leuten sagen: Seht euch an, wo die PDS jetzt schon mit in der Regierung sitzt! Es wird dort nichts besser, sondern die Karre wird eher noch mehr in den Dreck gefahren. Die PDS-Genossen sind auch in Brandenburg scharf auf Ministerposten, wir sind scharf auf echte Opposition. Die wegen der herrschenden Asozialpolitik wachsende Schnauze-voll-Wählerschaft kann die Herrschenden nur durch das rechte Kreuz auf dem Stimmzettel richtig abstrafen.

N&E: Welche Werbemittel setzen Sie im Landtagswahlkampf ein? Die DVU ist für massive Postwurfsendungen und Plakatierungen bekannt. Wird dieser materielle Trumpf auch diesmal ausgespielt? Inwieweit ist es möglich, Zeitungsanzeigen zu schalten?

Hesselbarth: Materieller Trumpf?

N&E: … gemessen an anderen deutschen Rechtsparteien.

Hesselbarth: Den Etablierten stehen Presse, Funk und Fernsehen uneingeschränkt zur freien Verfügung. Nicht anderes als getarnte Werbesendungen sind viele redaktionelle Beiträge. Umgerechnet auf bezahlte Werbung entsprechen allein diese Möglichkeiten der Etablierten dem Hundertfachen des Geldes, das wir – ausnahmslos aus Spenden – im Wahlkampf an Werbemitteln einsetzen können. Etablierte Medien sind so gleichgeschaltet, daß sogar bezahlte DVU-Anzeigen abgelehnt werden.

N&E: Trotz dieser Behinderungen erwarten Sie ein gutes DVU-Ergebnis am 19. September?

Hesselbarth: Die Stimmung in Brandenburg spricht dafür, daß es eine deutliche Verbesserung unseres Wahlergebnisses im Vergleich zur letzten Landtagswahl gibt. Doch nicht immer werden aus Stimmungen auch Stimmen. Wir müssen uns anstrengen, im Endspurt gerade jenen, die mit den Herrschenden total fertig sind, klarzumachen: Wahlenthaltung bringt nichts. Die Etablierten teilen die Prozente der Wahlenthalter gnadenlos unter sich auf. Wer wirklich Protest anmelden will, muß DVU wählen. Für jeden von uns, der reinkommt, fliegt einer von den anderen raus. Nur das ist die Sprache des Volkes, die von herrschenden Polit-Bonzen verstanden wird.

Quelle: Nation & Europa, Ausgabe 9/2004