Potsdam — Unter der Drucksachennummer 4/2189 hat der DVU-Abgeordnete Sigmar-Peter Schuldt der Landesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, um Aufklärung über die Verhinderung einer genehmigten Demonstration in Halbe am 12. November 2005 durch eine rechtswidrige Blockadeaktion — so der Titel der Kleinen Anfrage — zu erlangen.

Von den Antworten der Landesregierung hänge es ab, so die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth heute Nachmittag, ob und welche weiteren parlamentarischen Maßnahmen die Fraktion ergreifen werde. Die Fraktion werde zusätzlich prüfen lassen, welche juristischen Möglichkeiten sie in diesem Fall habe.

Einzelne DVU-Abgeordnete wollen die verschiedenen Klagen von Teilnehmern der gesprengten Versammlung, welche beispielsweise gegen die Polizei und einzelne Mitglieder der Landesregierung wegen Nötigung, Beihilfe zur Nötigung u.ä. eingereicht wurden, unterstützen.