Mitten in der parlamentarischen Weihnachtspause antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage 883 des DVU-Abgeordneten Sigmar-Peter Schuldt mit dem Titel “Verhinderung einer genehmigten Demonstration in Halbe am 12. November 2005 durch eine rechtswidrige Blockadeaktion“.

Inzwischen liegt diese Antwort der Landesregierung mit der Drucksachennummer 4/2324 auch in einer Form vor, die wir auf unseren Seiten veröffentlichen können.

Die Fraktion prüft derzeit die Antwort und wird am 10. Januar auf der ersten Fraktionssitzung im Jahr 2006 über die sich daraus ergebenden Konsequenzen beraten.