— und der Bürger zahlt die Zeche!

Brandenburg und das Abwasser — Neue Kapitel einer unendlichen Geschichte

Unter der Überschrift Keinen Cent für ökologische Kleinkläranlagen befasste sich die Lausitzer Rundschau (LR) vom 20. November 2006 mit der Problematik Abwasserbehandlung.

Angesichts der voranschreitenden Ausdünnung Brandenburgs wären sie der effektivste Weg: Kleinkläranlagen zur Abwasserbehandlung. Weil jedoch die Schuldenzahlungen für verfehlte Großanlagen alle Finanzkraft auffressen, gibt es keine Förderung des Landes mehr dafür. Soweit stellt die LR sehr richtig fest. Weiter bezieht sich die Zeitung auf die Antwort des Agrarministers Dr. Woidke im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Anfrage.

Diese parlamentarische Anfrage wurde übrigens im September 2006 von unserer DVU-Fraktion gestellt, was die Zeitungsleute der LR natürlich verschwiegen. Der Leser möge sich seine eigenen Gedanken über die Gründe machen.

Tatsache ist, dass sich die DVU-Fraktion als Anwalt der Bürger schon seit längerer Zeit mit dem Problem Abwasserbehandlung befasst und dies auch weiterhin tun wird — und wir werden darüber weiter informieren. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu Bürgerinitiativen wenden sich an unsere Fraktion mit der Bitte um Unterstützung — und wir versuchen entsprechend unseren Möglichkeiten zu helfen.

Wenn man sich nun vor Augen hält, dass die Landesregierung nicht die kostengünstigere Variante der biologischen Kleinkläranlagen in den ländlichen Regionen fördert, sondern ihre eigenen Fehlplanungen und Fehlprognosen finanziert, so ruft dies bei jedem normalen Menschen nur ein Kopfschütteln bis hin zur Wut hervor. Die mit der Abwasserpolitik verbundenen Zwangsanschlüsse belasten die Bürger in unermesslicher Weise, weil sie kräftig zur Kasse gebeten werden. Wer bisher schuldenfrei war, muss sich nun gegebenenfalls in hohe Schulden stürzen.

Stellen Sie sich bitte einmal vor, verehrte Leser, Ihr Nachbar hätte sich als Folge seiner Spielsucht in hohe Schulden gestürzt und verlange nun von allen Einwohnern des Dorfes eine Beteiligung an der Rückzahlung seiner Schulden. Sie würden ihn sicherlich vom Hof jagen.

Die Praxis der Politik der Landesregierung ist meiner Ansicht nach im Prinzip vergleichbar mit dem dargelegten Ansinnen jenes spielsüchtigen Nachbarn.

Norbert Schulze