Linke plötzlich doch wieder dafür — Minister will Arbeitsplätze verhindern

Potsdam — Am 15. November 2007 stimmte die Linke Fraktion im Landtag Brandenburg ohne Begründung gegen eine Gurtpflicht für Schulbusse. Ihre Verkehrsexpertin Anita Tack verzichtete sogar darauf, für diese gesundheits- und lebenserhaltende Maßnahme für Schulkinder das Wort zu ergreifen. Nur zehn Tage später ist das alles nicht mehr wahr und Frau Tack ereifert sich über die Ablehnung der Gurtpflicht aus Kostengründen.

Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann vergangene Woche die Ablehnung einer Gurtpflicht für Schulbusse durch die Landesregierung mit den Kosten für die Busbetreiber begründet. Obwohl der Landtag erst am 15. November einen DVU-Antrag zur Einführung dieser Gurtpflicht behandelt hatte, befragten die Journalisten zu dieser Äußerung des Ministers die Linken, die damals gegen die Gurtpflicht gestimmt hatten.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Anita Tack, wird in den Medien zitiert: Eine Ablehnung der Gurtpflicht aus Kostengründen akzeptieren wir nicht. Gemessen an ihrem tatsächlichen Handeln bedeutet das wohl, dass Frau Tack und ihre Genossen die Gurtpflicht aus jedem Grund ablehnen, nur nicht aus Kostengründen. Denn am 15. November stimmten Frau Tack und ihre Genossen in namentlicher Abstimmung und im Einklang mit den Regierungsparteien ohne jede Begründung gegen den DVU-Antrag zur Einführung der Gurtpflicht in Schulbussen.

Die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion akzeptiert keines der bisher angeführten Scheinargumente gegen diese wichtige Sicherheitsmaßnahme für unsere Kinder. Durch die Schulschließungspolitik der Landesregierung haben immer mehr Kinder immer längere und damit auch gefährlichere Schulwege. Die Gurtpflicht in Schulbussen würde nicht nur die Schulwege unserer Kinder sicherer machen, sondern nach Aussage des Ministers auch zu mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätzen in Brandenburg führen. Wir sind dafür!