Verehrte Leserin, verehrter Leser,
gemeint sind in diesem Falle nicht allein die Milchpreise im Supermarkt oder an der Ladentheke.
Gemeint sind vor allem die Preise, die der milchproduzierende Landwirtschaftsbetrieb von der verarbeitenden Industrie erhält, also was die Molkereien den Milchbauern pro Liter Milch bezahlen.
Hiervon hängt in hohem Maße die Existenz unserer Milchviehhalter ab.
Die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Potsdamer Landtag hat dazu seit Jahren eine einhellige Auffassung: Die Landwirte haben einen Anspruch auf eine gute Bezahlung für ihre qualitativ hochwertigen Produkte, beispielsweise die Milch. Die Existenz des Betriebes und ein angemessener Gewinn müssen gesichert sein.
Aus diesem Grund hat meine DVU-Fraktion auch volles Verständnis für die Aktionen unserer Milchbauern der letzten Wochen.
Die Forderungen nach kostendeckenden Vergütungen sind voll und ganz berechtigt und finden unsere uneingeschränkte Unterstützung. Mit diesem Thema beschäftigen wir uns nicht erst seit den aktuellen Aktionen.
Bereits vor gut einem Jahr, in der parlamentarischen Fragestunde im Juli 2007 fragte ich die Landesregierung, inwieweit sich die steigenden Preise für Milch und Milcherzeugnisse auf die Einnahmesituation der Milchviehhaltungsbetriebe in Brandenburg auswirken
und erhielt vom brandenburgischen Landwirtschaftsminister Dr. Woidke u. a. die Antwort, dass der Auszahlungspreis zunehmend von den Kräften des freien Marktes beeinflusst werde. Die Molkereien haben aufgrund dieser Sachlage mit dem Einzelhandel höhere Preise aushandeln können.
Dr. Woidke erklärte dann weiter, Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Wirtschaftlichkeit der Milchviehbetriebe langsam wiederherzustellen.
Die aktuelle Lage sieht jedoch, wie die begründeten Aktionen der Bauern bewiesen, vollkommen anders aus. Die Kräfte des „freien Marktes” bestimmen die Preise – und genau das führte zu jener Preismisere zu Lasten unserer Milchviehhalter.
In der Landtagssitzung im September 2007 erklärte ich als agrarpolitischer Sprecher meiner DVU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg
unter anderem in meiner Rede, dass auch ein politischer Handlungsbedarf bei der Preisgestaltung für Lebensmittel
bestehe. Wenn Handelsketten ihre Preisschraube stetig nach oben drehen, müsse auch ein Teil des Profits an die Erzeuger — also an die Landwirtschaftsbetriebe — durchgereicht werden.
Es ist meine Meinung, und das sagte ich auch am Schluss meiner damaligen Rede, dass man stets daran denken muss, dass der Landwirt der Ernährer des Volkes — im wahrsten Sinne des Wortes — ist
und deswegen dürfen einem Volksvertreter die Probleme der Bauern nun wirklich nicht gleichgültig sein.
Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstration von mehreren tausend Milchbauern in Berlin Anfang Juni 2008 sowie die vielen anderen bundesweiten Aktionen tatsächlich auch spürbar von Erfolg gekennzeichnet sind. Die aktuelle große Anzeigenkampagne eines großen Lebensmittel-Discounters werte ich als Hinweis in diese Richtung.
Wenn jedoch auf den Transparenten im Juni noch 43 Cent gefordert wurden, so dürfte angesichts der Preisentwicklung, zum Beispiel für Dieselkraftstoffe, Gas und Energie, die nächste Protestwelle nicht lange auf sich warten lassen.
Als Abgeordneter der kleinsten Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburg muss ich allzu oft erleben, dass die Initiativen unserer DVU an den Mehrheitsverhältnissen scheitern. Deswegen muss ich manchmal zu anderen Mitteln greifen und habe daher meine Kollegen und die Mitarbeiter der Fraktion aufgefordert, während des Boykotts möglichst viel Milch zu kaufen, um die Forderungen der Milchbauern zu unterstützen.
Norbert Schulze