Brandenburger DVU-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf ein
Potsdam — Während ihrer gestrigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg in Potsdam beschloss die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) einen Antrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Mit diesem Gesetzentwurf Abgeordnetendiäten endlich senken
soll die monatliche Grundentschädigung der 88 Landtagsabgeordneten von jetzt 4.438,49 auf 3.799 Euro gesenkt werden. Außerdem sollen nach dem Willen der DVU-Volksvertreter in die jährlich möglichen Anpassungen die Einkommensentwicklungen der Rentner und Arbeitslosen einbezogen werden, die bei der derzeitigen Regelung unberücksichtigt bleiben.
Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth:
„Die ganze Heuchelei der von SPD-Landtagspräsident Fritsch beantragten Diätenerhöhung wird schon dadurch deutlich, dass er seinen Antrag erst jetzt einbringt, obwohl er eigentlich schon vor der Kommunalwahl fällig gewesen wäre. Es wäre dem SPD-Wahlkampf sicher nicht gut bekommen, wenn sich ihre Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt die Diäten erhöht hätten.
Wir von der DVU-Fraktion bleiben bei unseren alten Forderungen:
- Die Diäten müssen deutlich gesenkt werden.
- Die Entwicklung der Abgeordnetendiäten muss an die Entwicklung des Einkommens möglichst aller Brandenburger angepasst werden, nicht nur der Beschäftigten.
Heruntergerechnet auf jeden einzelnen Landesbürger kosten die Abgeordneten in Baden-Württemberg nur etwa halb soviel wie die in Brandenburg – und unser Brandenburg ist von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des größeren Bundeslandes leider noch sehr weit entfernt. Natürlich darf man solche Vergleiche nicht überbewerten, aber eine gewisse Aussagekraft haben sie schon.
Die von uns geforderten 3.799 Euro sind immer noch eine ganze Menge Geld und lassen den Parlamentariern ausreichend Raum zur Ausübung ihres Mandates. Schließlich gibt es auch noch die diversen Kostenpauschalen, die dazugerechnet werden müssen.”
Der Gesetzentwurf trägt die Drucksachennummer 4/6874.