Das sind die beiden Themen, welche die DVU-Fraktion zu den voraussichtlich 25 Tagesordnungspunkten der beiden Plenarsitzungen des Brandenburger Landtags im Januar beiträgt.

Angeregt durch aktuelle Diskussionen fordern wir erneut die Statistische Offenlegung der Straftaten von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund im Land Brandenburg. Außerdem fordern wir, daß der gesamte Datenschutz in Brandenburg unter die Aufsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht kommt, weil wir die bisherige Praxis für untauglich halten.

Mehr zu unseren Anträgen und zu den Tagesordnungen finden Sie in unserer Rubrik Plenum.