(Beitrag in Ausgabe 1-2009 der Fraktions-Nachrichten)

Mit einem gemeinsamen Antrag zur Landtagssitzung am 22. Januar 2009 stellten SPD und CDU das in der Überschrift genannte Thema auf die Tagesordnung.

Für die DVU-Fraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Schulze.

Lesen Sie den Extrakt seiner Rede:

Besonders wichtig erscheint uns die Aufforderung an die Landesregierung, „die Informations- und Bildungsangebote zu entwickeln bzw. zu fördern, die den Dialog zwischen der Erlebnisgeneration der DDR und den heutigen Schülern und Jugendlichen sowie die Vermittlung von Kenntnissen über die Geschichte der DDR in den Mittelpunkt stellen.“

So gut, so schön! Aber, liebe Leser, wie soll das aussehen und was wird dabei herauskommen?

Tatsache ist doch, dass die Kenntnisse der jungen Generation über die Diktatur der SED und deren Unterdrückungsapparat namens Staatssicherheit geradezu erschreckend gering sind.

Wenn man dann immer wieder hört, es sei ja nicht so schlimm gewesen, oder wenn ältere Bürger erklären, „früher war alles besser“, so muss das ganz einfach nachdenklich stimmen. Weshalb kommt es denn nach zwei Jahrzehnten gerade zu dieser Darstellung? Die Antwort ist einfach: Weil sich die Politik in den letzten Jahren mehr und mehr von den demokratischen Grundsätzen verabschiedet und die soziale Marktwirtschaft auf den Kopf gestellt hat. Viele von uns spüren die Folgen am eigenen Leib:

Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener oder in die Pleite getriebene mittelständische Unternehmen. Schuld sind eindeutig jene Machthabenden, die voll und ganz damit beschäftigt sind, ihre Macht unumkehrbar zu machen.

Genauso wie die Wahrheit hinsichtlich der Gegenwart verschwiegen oder geleugnet wird, genauso wenig Interesse hat man sicher an einer wahrheitsgemäßen Aufklärung der Jugend in den Schulen über die 40-jährige verbrecherische SED-Politik.

Aus welchem Personenkreis soll denn die Erlebnisgeneration kommen? Aus dem Kreis der Täter oder der Opfer? Wir sind uns doch im Klaren darüber, dass die in Brandenburg mehr und mehr erstarkende, vielfach namensgeänderte SED nunmehr unter dem Namen „Die Linke“ nicht nur kein Interesse an der wahrheitsgemäßen Vergangenheitsaufklärung hat, sondern zu ihrer Machtübernahme oder zumindest Machtbeteiligung die Wahrheit nicht gebrauchen kann.

Deshalb ist die DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg zu Recht sehr skeptisch, was eine umfassende und wahrheitsgetreue Aufklärung unserer Jugend hinsichtlich der deutschen Nachkriegsgeschichte betrifft.

Unser Fazit lautet: Es handelte sich vor 20 Jahren nicht um eine friedliche Revolution, sondern um einen unvollendeten, von Bundeskanzler Kohl mit leeren Versprechungen geglätteten Volksaufstand. Die Vollendung dürfte – so auch renommierte Experten – bei der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung schon jetzt absehbar sein.