Nach den Entwürfen der Tagesordnungen werden die 87. und die 88. Plenarsitzung, die letzten beiden Plenen des Landtages Brandenburg, zusammen 40 Tagesordnungspunkte haben.
Der letzte Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung am Donnerstag, den 2. Juli 2009, ist ein Antrag der DVU-Fraktion zur Unterstützung von Opfern von Migrantengewalt an Berliner Schulen. Insgesamt vier Mal müssen sich die 88 Landtagsabgeordneten an den beiden Tagen mit Anträgen bzw. einer Großen Anfrage der DVU-Fraktion auseinandersetzen.
Die Tagesordnung der 87. Sitzung am 1. Juli 2009 soll 18 Tagesordnungspunkte haben. (Tagesordnungsentwurf, Stand 24. Juni 2009)
- Tagesordnungspunkt 12 soll die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 47 der DVU-Fraktion sein, Titel: “Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg seit dem Beitritt osteuropäischer Länder zum Schengen-Abkommen und dem damit verbundenen Wegfall systematischer Grenzkontrollen” (Landtagsdrucksache 4/7566)
Die Tagesordnung der 88. Sitzung am 2. Juli 2009 ist noch umfangreicher, denn es gilt, eine 89. Sitzung mit einer Aktuellen Stunde der DVU zu verhindern. Der Entwurf der Tagesordnung (Stand 24. Juni 2009) umfasst 22 Tagesordnungspunkte.
- Tagesordnungspunkt 17 soll der DVU-Antrag “Schluss mit verfälschten Arbeitsmarktstatistiken!” werden. (Landtagsdrucksache 4/7686)
- Tagesordnungspunkt 18 soll der DVU-Antrag “Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I durch Wiederherstellung der dreijährigen Anrechnungsfrist” werden. (Landtagsdrucksache 4/7687)
- Tagesordnungspunkt 22 und damit letzter Tagesordnungspunkt der Wahlperiode soll der DVU-Antrag “Kraft schenken, Freude vermitteln – Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen” werden. (Landtagsdrucksache 4/7707)

#1 by Abt. Presse at 1. Juli 2009
Das war ja zu erwarten: Nachdem mehrere Zeitungen davon berichtet hatten, daß der letzte Antrag dieser Legislaturperiode von der DVU-Fraktion stammt, hat die Ganz Große Koalition der Spezialdemokraten von SPD, CDU und den LINKEN kurzerhand die Tagesordnung geändert.
Unser Antrag ist jetzt der drittletzte auf der Tagesordnung.
Anscheinend sind die lieben Kollegen bei weitem nicht so zuversichtlich, sich im neugewählten Landtag ohne nationale Opposition ausleben zu dürfen, wie sie sich gegenüber der Presse immer geben.
PS: Leider liegt der neue Tagesordnungsentwurf nicht online vor, so daß wir ihn hier nicht verlinken können.