Der Vorsitzende des Brandenburger NPD-Landesverbandes, Klaus Beier, hatte mir am 26. Juni 2009 mitgeteilt, daß der Landesverband beim NPD-Parteivorstand einen Wahlantritt zur Brandenburger Landtagswahl am 27. September 2009 beantragen wolle. Diesen offensichtlichen Bruch des zwischen DVU und NPD bestehenden Deutschlandpaktes bemäntelte Beier mit den inzwischen aus den Medien hinreichend bekannten Spitzfindigkeiten, um mir dann die Spitzenkandidatur, also Platz 1 auf der NPD-Landesliste anzubieten.

Die weiteren Ereignisse und die Entscheidung des NPD-Parteivorstandes sind hinreichend bekannt.

Heute antworte ich darauf mit einem Offenen Brief.

Mein Brief ist an Herrn Beier und an Herrn Voigt adressiert, da ich selber am 26. Juni diesen beiden ein Fax gesandt hatte, in denen ich sie zu Gesprächen über den Brandenburger Landtagswahlkampf einlud und, hauptsächlich, ein Einhalten des Deutschlandpaktes einforderte.

Die Form des Offenen Briefes habe ich gewählt, weil zum einen der Brief an mich bereits von Seiten der NPD an andere Personen weitergeleitet wurde und zum anderen, weil die Anwürfe und Zumutungen seitens der NPD inzwischen so weit veröffentlicht wurden, daß eine öffentliche Antwort nötig ist.

Offener Brief

Landtagswahl Brandenburg 2009 – Der deutsche Weg

Antwort auf Ihr Schreiben vom 26.06.2009

Sehr geehrter Herr Beier,
sehr geehrter Herr Voigt,

in Ihrer „großen Sorge“ um das Weiterbestehen einer parlamentarischen Präsens des nationalen Deutschlands im preußischen Kernland Brandenburg, führen Sie die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2008 und der Europawahl 2009 als Ihre Entscheidungsgrundlage für Ihren Vertragsbruch an.

Zur Kommunalwahl 2008 ist anzumerken, dass weder die NPD noch die DVU flächendeckend in Brandenburg angetreten ist. Das Wahlergebnis ist also nicht als repräsentativ für eine Vorausschau zur Landtagswahl zu bewerten. Ansonsten hätte die DVU nach der Kommunalwahl 2003 schon gar nicht 2004 wieder in den Landtag einziehen dürfen.

Genau das Gegenteil war der Fall.

Zur Europawahl 2009 ist folgendes anzumerken, so müsste genau analysiert werden, warum das Wahlergebnis nach Ihrer Meinung so schlecht war, da gibt es mehrere Faktoren.

Erstens ist es so, dass national denkende Menschen die EU als solche rigoros ablehnen und auch kein Verständnis dafür haben, warum sich überhaupt eine nationale Partei zur Wahl stellt.

Zweitens müssen wir von Wahlbetrug ausgehen.

Drittens ist mir bekannt geworden, dass NPD–Funktionäre in Brandenburg dazu aufgerufen haben, bei der Europawahl die DVU nicht zu wählen.

Man hat also sozusagen schon darauf hingearbeitet, dass es zu einem Vertragsbruch kommen soll.

Nun zu Ihrem Angebot.

Unter diesen Voraussetzungen wagen Sie es ernsthaft, mir die Frage zu stellen, ob ich als Spitzenkandidatin für die NPD in den Brandenburger Wahlkampf ziehe?

Meine Antwort lautet: Ich war nie käuflich, ich bin nicht käuflich und ich werde niemals käuflich sein!

10 Jahre harte Arbeit, 10 Jahre harter Kampf liegen jetzt hinter mir und meinen Mitstreitern, die ich für nichts in der Welt verrate und verkaufe.

Im Gegensatz zu Ihrer Partei gab es bei der DVU in Brandenburg weder Personalquerelen noch Finanzskandale.

Mit Ihrem Vertragsbruch treten Sie im übrigen die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen mit Füssen.

Ist es vielleicht so, dass es Ihrerseits und damit meine ich auch Herrn Voigt, gewollt ist, diese zarte Pflanze, also eine echte Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU, im Keime zu ersticken? Denn bei der Vorbereitung und während der Wahl zum Bundespräsidenten haben wir bewiesen, dass es funktioniert.

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Kenntnis davon habe, dass einige Landesvorsitzende Ihrer Partei, die kein Stimmrecht bei der Abstimmung Ihres Antrages hatten, gegen diesen Beschluss gestimmt hätten.

Somit ist Ihre demonstrierte Einigkeit nur ein Scheinbild.

Ich war und bin mir meiner Verantwortung bewusst.

Hochachtungsvoll

Liane Hesselbarth