Sportvereine mit Ministern bekommen Millionen, marode Schule nichts

Liane Hesselbarth fragt Landesregierung und schreibt an Landesrechnungshof

Potsdam – Die Theodor-Fontane-Schule in Potsdam gilt als äußerst renovierungsbedürftig, erhält aber keine Mittel aus dem sogenannten Konjunkturpaket II, obwohl beim kommunalen Investitionsprogramm 65 % in die Bildung fließen sollen. Für das Stadion des „SV Babelsberg“ (Fußball) und des „VfL Potsdam“ (Handball) sollen aber hohe Summen fließen – beide Vereine haben Landesminister im Vorstand.

Aufgrund solcher Beispiele aus einem ZDF-Magazin hat die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth heute die Kleine Anfrage „Mittelvergabe nach dem kommunalen Investitionsprogramm / Konjunkturpaket II im Land Brandenburg?“ an die Landesregierung gestellt.

Bereits gestern hatte Liane Hesselbarth den Präsidenten des Landesrechnungshofes über diese Beispiele informiert und eine schnelle Prüfung der Mittelvergabe nach dem kommunalen Investitionsprogramm angeregt.