Zynische Antwort auf Mündliche Anfrage der DVU
Potsdam – „Wir machen nichts“ antwortete Innenminister Schönbohm auf die Frage des DVU-Landtagsabgeordneten Claus, ob sich die Brandenburger Landesregierung bei der Bundesregierung dafür verwenden werde, weitere Opfer deutscher Soldaten in Afghanistan zu vermeiden.
In der letzten Fragestunde der laufenden Wahlperiode des Landtages Brandenburg am 2. Juli 2009 hatte der DVU-Volksvertreter Michael Claus die Mündliche Anfrage 2425 zum Thema „Bundeswehreinsatz in Afghanistan“ gestellt. Anlass war der Tod eines 23-jährigen Brandenburgers bei einem Bundeswehreinsatz in Afghanistan am 23. Juni.
Michael Claus hatte gefragt:
„Wird sie (gemeint ist die Landesregierung) sich bei der Bundesregierung dafür verwenden, diesen sinnlosen Krieg in Afghanistan zu beenden, um weitere unnötige Opfer junger deutscher Soldatinnen und Soldaten zu vermeiden?“
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte dies unter Verweis auf die Landesverfassung und das Grundgesetz abgelehnt mit den Worten „Wir machen nichts!“
Der Kommentar von Michael Claus:
„Weder im Grundgesetz noch in der Brandenburger Landesverfassung steht, dass eine Landesregierung sich nicht an die Bundesregierung wenden darf, um außenpolitische Wünsche zu äußern. Auch ist es nicht verboten, dass der Brandenburger Ministerpräsident oder der Innenminister sich in einer solchen Angelegenheit an ihre Parteifreunde in der Bundesregierung wenden. Dieser Verweis auf die Verfassung ist bloß vorgeschoben.
Meiner Ansicht nach verpflichtet die Landesverfassung und ihr Amtseid die Mitglieder der Landesregierung sogar, sich für ein Ende des Krieges in Afghanistan einzusetzen. Oder ‚widmet’ man wirklich seine ‚ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg’ und wendet Schaden von ihnen, wenn man tatenlos zusieht, wie Brandenburger in einem sinnlosen Krieg der USA in Afghanistan verheizt werden?
Diese Landesregierung will sich aber nicht für die Brandenburger einsetzen, weil sie in Vasallentreue zur schwarz-roten Bundesregierung und zu den USA steht. Damit muss nach dem 27. September Schluss sein!“