Ich war ja schon kurz auf die Antwort der Landesregierung (Drucksachennummer 4/7947) auf meine Kleine Anfrage 2991 zum Thema „Wirtschaftskrise in Brandenburg“ eingegangen.
Beim erneuten Durchlesen dieser Antwort bin ich wieder auf ein Phänomen gestoßen, welches meine DVU-Fraktion an dieser Regierung schon lange kritisiert: Es wird regiert und manchmal sogar „gehandelt“, ohne dass die Regierung über die dafür nötigen Informationen verfügt.
Schlimmer noch, zumindest aus meiner Sicht: Die Regierung will sich keine Informationen verschaffen, sie verzichtet absichtlich auf wichtige Hintergrundinformationen.
Beispiele gefällig?
Ich fragte die Landesregierung, mit welcher Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sie im dritten und vierten Quartal 2009 und im ersten Quartal 2010 rechnet.
Antwort der Landesregierung:
“Die Landesregierung führt selbst keine derartigen Prognosen durch.”
Da frage ich mich doch, warum diese Landesregierung auf die Möglichkeit verzichtet, sich beispielsweise auf einen hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit vorzubereiten?
Ich fragte die Landesregierung nach den Auswirkungen des „Hilfsangebots der Landesregierung zur Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen“.
Antwort der Landesregierung:
„Angaben zur Förderung von Investitionen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Rahmen des Maßnahmepakets liegen der Landesregierung nicht vor.“
Wie will die Landesregierung den Erfolg oder Misserfolg eines Landesprogramms feststellen, wenn Ihr keine Angaben darüber vorliegen?
Und genau so plan- und ahnungslos agiert diese Landesregierung seit Jahren.
So wurde, besonders vom Wirtschaftsminister, immer wieder verkündet, wie sehr doch ausländische Investitionen der Brandenburger Wirtschaft nutzen.
Doch im März 2008 musste die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 4/6004) eingestehen:
„Der Landesregierung liegen keine exakten Gesamterfassungen des wirtschaftlichen Engagements ausländischer Investoren in Brandenburg vor.“
Doch so etwas wie exakte Daten benötigt diese Landesregierung auch nicht, denn nach Ansicht der Landesregierung „ist jedoch davon auszugehen,“ dass gaaaanz viel Geld geflossen ist.
Meinen die Damen und Herren in den Ministerien wirklich, man könne ernsthaft und erfolgreich Politik machen, wenn man solche wichtigen Informationen aus dem Kaffeesatz liest?
Blöde Frage, natürlich meinen sie, dass man ohne jegliche exakte Hintergrundinformation Politik machen kann, denn genau so regieren sie Brandenburg seit Jahren … und wir Brandenburger müssen die Folgen ausbaden.
Liane Hesselbarth MdL