Bei der Auswertung der Antwort der Landesregierung (Drucksache 4/7973) auf meine Kleine Anfrage 3006 bin ich schon auf ein paar sehr interessante “Antworten” gestoßen.
Manchmal könnte man wirklich lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Da werden auf der größten Baustelle Brandenburgs 40 Schwarzarbeiter entdeckt … und die Brandenburger Landesregierung ist nicht fähig, mitzuteilen, gegen wieviele Unternehmen in diesem Zusammenhang ermittelt wird und in welchen Staaten diese ihren Sitz haben.
Es werden bei mir auch neue Zweifel an der Lauterkeit führender Brandenburger Politiker genährt.
Sicherlich erinnern auch Sie sich noch an die vielen Ankündigungen und Erfolgsmeldungen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers im Zusammenhang mit der “Jobmaschine” BBI?
Tatsächliche Grundlagen für solche Aussagen, also nachprüfbare Zahlen lassen sich den diversen Antworten der Landesregierung jedenfalls nicht entnehmen, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
So fragte ich nach den Ergebnissen des Kooperationsvertrages vom 21. August 2007 zwischen der Agentur für Arbeit (AA) / Jobagentur Potsdam und der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH. Die Antwort ist typisch für diese Landesregierung:
“Konkrete Vermittlungszahlen lassen sich aus der Umsetzung des Kooperationsvertrages nicht ableiten. …”
Rückt die AA keine Zahlen heraus oder ist die Landesregierung zu faul, dort nachzufragen? Oder handelt es sich nur um Unternehmen, die nicht in Brandenburg ansässig sind, so dass die hiesige AA über keine Zahlen verfügt?
Aber selbst wenn es auswärtige Unternehmen sind, die auf der BBI-Baustelle tätig sind, und denen die AA Brandenburger Arbeitskräfte vermittelt hat, dann wird die AA doch sicher diese erfolgreichen Vermittlungen vermerkt haben. Warum hätte man der Landesregierung solche Erfolge verschweigen sollen?
Ehrlich gesagt gehe ich aufgrund der ausweichenden und nichtssagenden Antworten der Landesregierung inzwischen davon aus, dass kein einziger Brandenburger Arbeitsloser durch den BBI einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat.
Liane Hesselbarth MdL