Die Räume sind jetzt schon recht leer, es stehen fast nur noch die Möbel darin, die vom Landtag zur Verfügung gestellt wurden.

Nach so langer Zeit ist es ein seltsames Gefühl.

Pressekonferenz am Montag

Potsdam – Am Sonntag, den 27. September 2009, bleiben die Räume der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion geschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth ruft alle Abgeordneten und Mitarbeiter auf, in ihrem Wahllokal die Auszählung der Landtagswahlstimmen zu beobachten, statt den Wahlabend im Landtagsgebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg zu verbringen.

Liane Hesselbarth:

„Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass bei Wahlen in Deutschland in Größenordnungen gemauschelt wird. Die Erfahrung lehrt aber auch, dass weniger gemauschelt wird, wenn Bürger die Stimmauszählung beobachten – viel weniger DVU-Stimmen landen auf dem Haufen der ungültigen Stimmzettel, wenn solche Schummeleien vor den Augen aufmerksamer Bürger durchgeführt werden müssten.

Am 27. September finden in Brandenburg die Bundestags- und die Landtagswahlen gleichzeitig statt. Die Stimmen zur Bundestagswahl müssen zuerst ausgezählt werden und mit der Auszählung der Landtagswahlstimmen kann erst am späten Abend begonnen werden. Ich sehe keinen Sinn darin, bis in die Nacht im Landtagsgebäude zu sitzen, bevor auch nur Hochrechnungen über die Landtagswahl vorliegen. Ich sehe aber sehr wohl einen Sinn darin, in den Wahllokalen für eine saubere Wahl zu sorgen und die vielen ehrlichen Wahlhelfer zu unterstützen.

Deswegen habe ich meine Abgeordnetenkollegen und die Fraktionsmitarbeiter aufgerufen, lieber den Abend in ihrem jeweiligen Wahllokal zu verbringen.“

Liane Hesselbarth will sich im Landtagspräsidium dafür einsetzen, dass es grundsätzlich keine Zusammenlegung von Brandenburger und Bundestagswahlen mehr gibt. Die möglicherweise höhere Wahlbeteiligung wiege die Nachteile durch die Zusammenlegung – spätere Auszählung z.B. der Landtagswahlstimmen verbunden mit einer Herabwürdigung der jeweiligen Brandenburger Wahl, Verwirrung der Wähler, Übermaß an Wahlwerbung – nicht auf.

Pressekonferenz

Am Montag, den 28. September 2009, steht Liane Hesselbarth von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr Journalisten für Fragen in Raum 701 des Landtages zur Verfügung.

Potsdam – Mehr als sechs Wochen benötigte die Brandenburger Landesregierung, um auf die umfangreiche Kleine Anfrage 2982 des DVU-Landtagsabgeordneten Michael Claus mit einem einzigen Satz zu reagieren, der keine einzige der gestellten Fragen beantwortet. Aufgrund des bevorstehenden Endes der Wahlperiode würde eine Nachfrage des Abgeordneten nicht mehr beantwortet werden. Michael Claus hat deswegen das Landesverfassungsgericht angerufen.

Gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg haben die Abgeordneten des Landtages u.a. das Recht, Fragen zu stellen. Satz 2 regelt dieses spezielle Recht genauer: „Fragen an die Regierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten.“ Die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (§ 59 Absatz 3 Satz 2) definiert das „unverzüglich“ aus der Verfassung als „innerhalb von vier Wochen“.

Die Kleine Anfrage 2982 (Drucksache 4/7846) des DVU-Volksvertreters Michael Claus beantwortete das Justizministerium weder unverzüglich noch vollständig und wohl kaum nach bestem Wissen. (Drucksache 4/7974). Michael Claus will deswegen eine Nachfrage stellen, um endlich doch noch Antworten auf seine Fragen zu erhalten. Doch die Wahlperiode endet im Oktober und die Landesregierung beantwortet nach dem Beginn der neuen Wahlperiode keine Fragen mehr aus der alten Wahlperiode.

Um seine verfassungsmäßigen Rechte aus Artikel 56 durchzusetzen, hat Michael Claus daher das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gegen den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Chef der Landesregierung und die Justizministerin Beate Blechinger als zuständige Ministerin angerufen. Er beantragt, die Verfassungswidrigkeit des Handelns der Landesregierung noch vor Beginn der neuen Wahlperiode festzustellen und bittet darum, dies ggf. im Wege einer einstweiligen Anordnung zu tun.

Aber beim “Aufstand der Anständigen” im “Kampf gegen rechts” interessieren solche Fakten nicht. Und drei Tage vor der Landtagswahl interessieren Fakten schon gar nicht mehr, vor allem dann nicht, wenn sie für die DVU sprechen.

So verbreitet dpa heute eine Meldung, wonach der Abgeordnete Christoffers mit über 90 Redebeiträgen im Plenum der fleißigste Abgeordnete gewesen sei. Dies habe man der abschließenden Statistik der Landtagsverwaltung entnommen. Mehrere Zeitungen verbreiten die Meldung.

Seltsam, die Landtagsverwaltung weiß nichts von dieser “abschließenden Statistik”, da diese erst zum Beginn der neuen Wahlperiode beschlossen wird.

Und noch seltsamer ist, daß immerhin sechs Abgeordnete öfter geredet haben als Herr Christoffers.

Herr Christoffers steht in der letzten Statistik der Landtagsverwaltung, Stand 30.06.2009, mit 96 Redebteiträgen im Plenum. Damit war er zwar fleißiger als alle anderen Abgeordneten der Ganz Großen Kolaition aus SPD, CDU und LINKEN.

In dieser Statistik stehen auch die sechs DVU-Volksvertreter:

• Markus Nonninger – 97 Redebeiträge
• Norbert Schulze – 109 Redebeiträge
• Michael Claus – 121 Redebeiträge
• Sigmar-Peter Schuldt – 134 Redebeiträge
• Birgit Fechner – 223 Redebeiträge
• Liane Hesselbarth – 262 Redebeiträge

Somit steht Herr Christoffers nur auf Rang 7 der fleißigsten Plenarredner und nicht auf Platz 1.

Aber drei Tage vor der Landtagswahl wollten die Medien wohl nicht vermelden, dass die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth die fleißigste Rednerin im Landtag ist. Man will wohl die Wähler nicht mit Fakten verwirren.

PS:

Aus uns nicht bekannten Gründen ist auf der Website des Landtages Brandenburg nicht die aktuellste Statistik zu finden, sondern nur die mit Stand 31.12.2008. Aber auch dort sieht die Rangfolge auf den ersten sieben Plätzen nur wenig anders aus.

PPS:

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Artikel “Lügen stehen in der Märkischen Allgemeinen” auf der Website des DVU-Bundesverbandes.

Selbstverständlich betreiben wir die Veröffentlichung von Gegendarstellungen in den entsprechenden Medien. Doch ob diese noch vor den Wahlen veröffentlicht werden …

Presseerklärung des Verfassungsgerichts

Brandenburger Verfassungsgericht: Der Ausschluss des DVU-Abgeordneten Markus Nonninger aus der Landtagssitzung vor einem Jahr war rechtswidrig.

Potsdam – Vor genau einem Jahr hatte die Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Gerline Stobrawa (LINKE), den DVU-Volksvertreter Markus Nonninger aus einer Plenarsitzung des Landtages ausgeschlossen. Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschieden, dass dieser Ausschluss rechtswidrig war.

Frau Stobrawa hatte Herrn Nonninger am 17. September 2009 bereits einen Ordnungsruf erteilt, weil er angeblich einen anderen Abgeordneten mit dem NS-Propagandaminister Goebbels verglichen hätte. Auf Intervention dieses Abgeordneten hatte die LINKEN-Abgeordnete den DVU-Abgeordneten dann des Saales verwiesen und vom Rest der Plenarsitzung ausgeschlossen.

Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt, weil es das erste Mal war, dass ein Abgeordneter des Landtages Brandenburg von einer Sitzung ausgeschlossen worden war.

Das Landesverfassungsgericht entschied heute in einem Organstreitverfahren auf Antrag von Markus Nonninger, dass der Ausschluss des DVU-Abgeordneten Nonninger gegen die Geschäftsordnung des Landtages verstieß und damit rechtswidrig war. (VfGBbg 45/08)

Markus Nonninger:

„Wieder einmal zeigt sich, dass den Herrschenden in diesem Lande Recht und Gesetz egal sind, wenn es gegen die nationale Opposition geht. Jetzt hat sogar das Landesverfassungsgericht bestätigt, dass im Kampf gegen die DVU die Geschäftsordnung gebrochen wird.

Ich finde es besonders passend, dass diese rechtswidrige und antidemokratische Maßnahme einer LINKEN ausgerechnet bei einem DVU-Antrag passierte, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung in Deutschland und auch in Brandenburg zu schützen.“

Er ist zwar nicht mehr aktuell, wo er sich konkret auf  Ereignisse, Personen und Gegebenheiten von vor vier Jahren bezieht, aber grundsätzlich hat sich an der Richtigkeit der satirisch gefärbten Einschätzungen von Liane Hesselbarths Einschätzungen nichts geändert.

Lesen Sie Liane Hesselbarths “Thesen zum Umgang mit der SPD” unter der Überschrift:

DVUler nehmen Sozis die Abgeordnetenplätze weg

Wir nehmen dieses Urteil und den Zusammenhang mit dem aus Steuermitteln finanzierten und in einem Landesministerium ansässigen „Aktionsbündnis“ zur Hetze gegen politisch unliebsame Brandenburger zum Anlass, auf ein paar Fakten hinzuweisen.

Im Herbst 1999 wählten 58.247 Brandenburger erstmals eine Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) in den Landtag Brandenburg. Fünf Jahre später, im Herbst 2004, waren es schon 71.041 Brandenburger, welche DVU wählten.

Die DVU blieb daher 2004 nicht nur im Parlament, sondern ihre national-freiheitliche Fraktion vergrößerte sich noch um einen Abgeordneten.

Seit 1999 wird die DVU im Landtag Brandenburg intensiv beobachtet, denn die Ganz Große Koalition aus SPD, SEDPDSLinksparteiDIELINKE und CDU hoffte sehr auf einen „Fehltritt“ der nationalen Opposition, hoffte auf einen Zerfall der Fraktion oder auf finanzielle Unregelmäßigkeiten, hoffte auf Verhöhnungen der Opfer der Nazi-Herrschaft oder auf Hetze gegen Teile der Bevölkerung. Vergeblich!

Seit 1999 wurden auch die Finanzen der beiden DVU-Fraktionen mehrfach gründlich vom Landesrechnungshof geprüft. (Das ist gesetzlich vorgeschrieben und wird bei allen Landtagfraktionen gemacht.) Bis heute führten diese Prüfungen noch nie zu irgendwelchen Maßnahmen gegen die DVU-Fraktionen, es gab keine Rügen, Mittelkürzungen oder Rückzahlungsforderungen.

Der Landesrechnungshof musste – anders als beispielsweise bei der SPD-Fraktion vor ziemlich genau drei Jahren (laut rbb-Klartext vom 6. September 2006) – bei der DVU-Fraktion auch noch nie prüfen, ob illegal Parteiwerbung betrieben wurde.

Oder, kurz zusammengefasst: Die Volksvertreter der Deutschen Volksunion im Brandenburger Landtag sind seit 1999 immer sauber und transparent geblieben.

Norbert Schulze MdL

Einstimmiges Wahlergebnis für Nachfolger von Sigmar-Peter Schuldt

Potsdam – In ihrer heutigen Fraktionssitzung wählte die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) im Landtag Brandenburg einen Parlamentarischen Geschäftsführer und die Mitglieder für mehrere Landtagsausschüsse neu. Die Neuwahl war nach dem Tod des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers, des DVU-Landtagsabgeordneten Sigmar-Peter Schuldt, notwendig geworden.

Während der Sitzung, an welcher Harald Heinze erstmals als Landtagsabgeordneter teilnahm, wurde Norbert Schulze in geheimer Wahl einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte bisher schon mehrmals die Vertretung seines erkrankten Vorgängers übernehmen müssen.

Weiterhin wird die Fraktion folgende DVU-Abgeordnete als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder einiger Landtagsausschüsse neu vorschlagen:

• Hauptausschuss:              Norbert Schulze (Mitglied) und Liane Hesselbarth
• Rechtsausschuss:                        Michael Claus (Mitglied) und Markus Nonninger
• Wirtschaftsausschuss:            Harald Heinze (Mitglied) und Liane Hesselbarth
• Wahlprüfungsausschuss:            Harald Heinze (Mitglied) und Birgit Fechner
• Richterwahlausschuss:            Birgit Fechner (Mitglied) und Harald Heinze

Harald Heinze MdL seit 1. September 2009

Potsdam – Nach einem Gespräch mit Landeswahlleiter Bruno Küpper heute früh im Landtag ist es jetzt amtlich: Harald Heinze ist seit heute Mitglied des Landtages Brandenburg.

Auf einer anschließenden Fraktionssitzung wurde der neue DVU-Landtagsabgeordnete einstimmig als Mitglied für den Landtagsausschuss für Wirtschaft und den Wahlprüfungsausschuss des Landtages sowie als stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses vorgeschlagen.

Harald Heinzes Beschäftigung als Referent der DVU-Landtagsfraktion für Europaangelegenheiten, Wissenschaft, Forschung und Kultur ruht gemäß § 29 des „Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages“ seit heute.

Sein Amt als DVU-Volksvertreter im Kreistag Oberspreewald-Lausitz wird Harald Heinze weiter ausüben.

Potsdam – Als nächster Kandidat auf der Landesliste der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) für die Brandenburger Landtagswahl von 2004 wird Harald Heinze (51) aus Lauchhammer für den am vergangenen Sonntag verstorbenen Sigmar-Peter Schuldt in den Landtag nachrücken.

Harald Heinze ist derzeit als Referent für die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion tätig. Vorbehaltlich der Entscheidung des Landeswahlleiters wird er sein Mandat annehmen und so schnell wie möglich seine Tätigkeit als Volksvertreter im Landtag Brandenburg aufnehmen.