Zusammengefasst antwortete die Landesregierung:

Die Landesregierung hält neue Verhandlungen zwischen dem Bund und unserem Land Brandenburg für nötig, um die Brandenburger Seen für das Allgemeinwohl zu erhalten. Nur in Fällen, wo direkte Landesinteressen bestehen, erwägt die Landesregierung, selber Seen zu erwerben.

Aufgrund von entsprechenden Medienberichten erarbeitete ich meine Kleine Anfrage 3041 (Drucksachennummer 4/7952), in der ich der Brandenburger Landesregierung fünf Fragen zu diesem Thema stelle.

Heute habe ich die Kleine Anfrage 3007 zu diesem Thema an die Landesregierung gerichtet. Sie trägt die Drucksachennummer 4/7903.

Norbert Schulze MdL

Sie können diese Antwort mit der Drucksachennummer 4/7716 von der Website des Landtages Brandenburg als PDF-Datei herunterladen.

Norbert Schulze MdL

Mit einem gemeinsamen Antrag zur Landtagssitzung am 22. Januar 2009 stellten SPD und CDU das in der Überschrift genannte Thema auf die Tagesordnung.

Für die DVU-Fraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Schulze.

Lesen Sie den Extrakt seiner Rede:

Besonders wichtig erscheint uns die Aufforderung an die Landesregierung, „die Informations- und Bildungsangebote zu entwickeln bzw. zu fördern, die den Dialog zwischen der Erlebnisgeneration der DDR und den heutigen Schülern und Jugendlichen sowie die Vermittlung von Kenntnissen über die Geschichte der DDR in den Mittelpunkt stellen.“

So gut, so schön! Aber, liebe Leser, wie soll das aussehen und was wird dabei herauskommen?

Tatsache ist doch, dass die Kenntnisse der jungen Generation über die Diktatur der SED und deren Unterdrückungsapparat namens Staatssicherheit geradezu erschreckend gering sind.

Wenn man dann immer wieder hört, es sei ja nicht so schlimm gewesen, oder wenn ältere Bürger erklären, „früher war alles besser“, so muss das ganz einfach nachdenklich stimmen. Weshalb kommt es denn nach zwei Jahrzehnten gerade zu dieser Darstellung? Die Antwort ist einfach: Weil sich die Politik in den letzten Jahren mehr und mehr von den demokratischen Grundsätzen verabschiedet und die soziale Marktwirtschaft auf den Kopf gestellt hat. Viele von uns spüren die Folgen am eigenen Leib:

Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener oder in die Pleite getriebene mittelständische Unternehmen. Schuld sind eindeutig jene Machthabenden, die voll und ganz damit beschäftigt sind, ihre Macht unumkehrbar zu machen.

Genauso wie die Wahrheit hinsichtlich der Gegenwart verschwiegen oder geleugnet wird, genauso wenig Interesse hat man sicher an einer wahrheitsgemäßen Aufklärung der Jugend in den Schulen über die 40-jährige verbrecherische SED-Politik.

Aus welchem Personenkreis soll denn die Erlebnisgeneration kommen? Aus dem Kreis der Täter oder der Opfer? Wir sind uns doch im Klaren darüber, dass die in Brandenburg mehr und mehr erstarkende, vielfach namensgeänderte SED nunmehr unter dem Namen „Die Linke“ nicht nur kein Interesse an der wahrheitsgemäßen Vergangenheitsaufklärung hat, sondern zu ihrer Machtübernahme oder zumindest Machtbeteiligung die Wahrheit nicht gebrauchen kann.

Deshalb ist die DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg zu Recht sehr skeptisch, was eine umfassende und wahrheitsgetreue Aufklärung unserer Jugend hinsichtlich der deutschen Nachkriegsgeschichte betrifft.

Unser Fazit lautet: Es handelte sich vor 20 Jahren nicht um eine friedliche Revolution, sondern um einen unvollendeten, von Bundeskanzler Kohl mit leeren Versprechungen geglätteten Volksaufstand. Die Vollendung dürfte – so auch renommierte Experten – bei der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung schon jetzt absehbar sein.

gemeint sind in diesem Falle nicht allein die Milchpreise im Supermarkt oder an der Ladentheke.

Gemeint sind vor allem die Preise, die der milchproduzierende Landwirtschaftsbetrieb von der verarbeitenden Industrie erhält, also was die Molkereien den Milchbauern pro Liter Milch bezahlen.

Hiervon hängt in hohem Maße die Existenz unserer Milchviehhalter ab.

Die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Potsdamer Landtag hat dazu seit Jahren eine einhellige Auffassung: Die Landwirte haben einen Anspruch auf eine gute Bezahlung für ihre qualitativ hochwertigen Produkte, beispielsweise die Milch. Die Existenz des Betriebes und ein angemessener Gewinn müssen gesichert sein.

Aus diesem Grund hat meine DVU-Fraktion auch volles Verständnis für die Aktionen unserer Milchbauern der letzten Wochen.

Die Forderungen nach kostendeckenden Vergütungen sind voll und ganz berechtigt und finden unsere uneingeschränkte Unterstützung. Mit diesem Thema beschäftigen wir uns nicht erst seit den aktuellen Aktionen.

Bereits vor gut einem Jahr, in der parlamentarischen Fragestunde im Juli 2007 fragte ich die Landesregierung, inwieweit sich die steigenden Preise für Milch und Milcherzeugnisse auf die Einnahmesituation der Milchviehhaltungsbetriebe in Brandenburg auswirken und erhielt vom brandenburgischen Landwirtschaftsminister Dr. Woidke u. a. die Antwort, dass der Auszahlungspreis zunehmend von den Kräften des freien Marktes beeinflusst werde. Die Molkereien haben aufgrund dieser Sachlage mit dem Einzelhandel höhere Preise aushandeln können. Dr. Woidke erklärte dann weiter, Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Wirtschaftlichkeit der Milchviehbetriebe langsam wiederherzustellen.

Die aktuelle Lage sieht jedoch, wie die begründeten Aktionen der Bauern bewiesen, vollkommen anders aus. Die Kräfte des „freien Marktes” bestimmen die Preise – und genau das führte zu jener Preismisere zu Lasten unserer Milchviehhalter.

In der Landtagssitzung im September 2007 erklärte ich als agrarpolitischer Sprecher meiner DVU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg unter anderem in meiner Rede, dass auch ein politischer Handlungsbedarf bei der Preisgestaltung für Lebensmittel bestehe. Wenn Handelsketten ihre Preisschraube stetig nach oben drehen, müsse auch ein Teil des Profits an die Erzeuger — also an die Landwirtschaftsbetriebe — durchgereicht werden.

Es ist meine Meinung, und das sagte ich auch am Schluss meiner damaligen Rede, dass man stets daran denken muss, dass der Landwirt der Ernährer des Volkes — im wahrsten Sinne des Wortes — ist und deswegen dürfen einem Volksvertreter die Probleme der Bauern nun wirklich nicht gleichgültig sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstration von mehreren tausend Milchbauern in Berlin Anfang Juni 2008 sowie die vielen anderen bundesweiten Aktionen tatsächlich auch spürbar von Erfolg gekennzeichnet sind. Die aktuelle große Anzeigenkampagne eines großen Lebensmittel-Discounters werte ich als Hinweis in diese Richtung.

Wenn jedoch auf den Transparenten im Juni noch 43 Cent gefordert wurden, so dürfte angesichts der Preisentwicklung, zum Beispiel für Dieselkraftstoffe, Gas und Energie, die nächste Protestwelle nicht lange auf sich warten lassen.

Als Abgeordneter der kleinsten Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburg muss ich allzu oft erleben, dass die Initiativen unserer DVU an den Mehrheitsverhältnissen scheitern. Deswegen muss ich manchmal zu anderen Mitteln greifen und habe daher meine Kollegen und die Mitarbeiter der Fraktion aufgefordert, während des Boykotts möglichst viel Milch zu kaufen, um die Forderungen der Milchbauern zu unterstützen.

Norbert Schulze

Die Gaspreise steigen drastisch an.

Die DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich seit Jahr und Tag für bezahlbare Energiepreise ein – im direkten Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen und Arbeitgeber unseres Landes.

Es ist geradezu unerträglich, dass sich die Preisspirale weiter steil nach oben bewegt und von der Politik nichts wirklich Spürbares unternommen wird. Da wird diskutiert, da wird verhandelt und unter dem Strich: Außer Spesen nichts gewesen.

Seit Jahren wird diskutiert, ob die Kopplung der Gaspreise an die Rohölpreise überhaupt noch gerechtfertigt ist.

Wir Abgeordneten der DEUTSCHEN VOLKSUNION sind uns einig: Diese Kopplung ist völlig überholt und muss endlich aufgehoben werden.

Unseren Standpunkt zur Entwicklung der Strom-, Öl-, Gas- und Benzinpreise habe ich als energiepolitischer Sprecher meiner DVU-Fraktion bereits im November 2005 im Potsdamer Landtag dargelegt. Ich hatte unter anderem erklärt, dass wir in Situationen wie der heutigen ein direktes Einmischen der Politik in die Wirtschaft nicht nur für legitim, sondern sogar für zwingend erforderlich halten.

Ich fürchte, meine ganze damalige Rede und besonders das folgende Zitat daraus ist heute aktueller denn je:

„Wer seine Monopolstellung dazu missbraucht, um im eigenen Profitinteresse die Abhängigkeit der Menschen durch spekulatives Drehen an der Preisspirale auszunutzen, der muss sich auch gefallen lassen, unter Umständen in die Ecke der Kriminalität gestellt zu werden.”

Ich bin mit diesem Zustand nicht zufrieden und werde mich damit auch weiterhin nicht abfinden.

Norbert Schulze

INFOradio, einer der Hörfunksender des rbb, schrieb gestern auf seiner Website im Zusammenhang mit dem Landtag Brandenburg: „Sieht man von der rechtsextremen DVU einmal ab, die ohnehin kaum auftaucht, …”

Tatsächlich tauchen die von mehr als 70.000 Bürgern in den Landtag gewählte Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION und deren sechs Abgeordnete in der Berichterstattung von INFOradio und den anderen rbb-Sendern kaum auf. Darin unterscheidet sich der öffentlich-rechtliche rbb kaum von anderen Medien, denn auch auf anderen Sendern und in den Tageszeitungen wird die DVU-Fraktion so gut wie nie erwähnt.

Offensichtlich liegt das aber nicht an den Aktivitäten der DVU-Fraktion oder daran, dass diese nicht interessant wären.

Denn Informationen, welche die Landesregierung auf Kleine Anfragen der DVU-Volksvertreter herausrückt, werden regelmäßig auch in den Medien verbreitet, müssen demnach wohl interessant genug sein. Nicht verbreitet wird allerdings, dass die Landesregierung diese Informationen wegen einer Anfrage der DVU preisgeben musste.

Im November 2006 berichtete das rbb-Fernsehen ausführlich über eine Sitzung des Baubeirats des Landtages, der sich mit dem Landtagsneubau beschäftigt. Im Fernsehen konnten Sie sehen, wie die Mitglieder des Baubeirates und andere Politiker den Sitzungssaal verlassen.

An dieser Sitzung nahm auch die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth als Mitglied des Baubeirates teil. Sie hatte direkt hinter dem Potsdamer Oberbürgermeister Jakobs und dem Landtagspräsidenten Fritsch den Sitzungssaal verlassen. Doch im Fernsehen konnten Sie zwar die Herrn Jakobs und Fritsch sehen, Liane Hesselbarth hingegen nicht.

Warum nicht? Eine Erklärung wäre, dass der rbb gestellte Bilder gesendet haben könnte.

Die Politiker, welche Sie im Fernsehen gesehen haben, könnten das Verlassen des Sitzungssaales für die Fernsehkameras wiederholt haben, nachdem Liane Hesselbarth bereits wieder in ihrem Büro war.

Es war jedenfalls ein sogar für das Fernsehen interessantes Thema, mit dem sich auch die DVU intensiv beschäftigte, doch Sie als Fernsehzuschauer haben von der Teilnahme der DVU nichts erfahren.

Aktuell bemühen sich anscheinend alle Brandenburger Medien, ganz besonders auch INFOradio, den Brandenburgern durch ständige Wiederholung einzubläuen, dass Bundeaußenminister Frank-Walter Steinmeier sich demnächst in Brandenburg um ein Bundestagsmandat bewerben will. Deswegen wird sinngemäß über „jeden Pfurz” berichtet, den dieser Herr aktuell auf einer „Rundreise” durch seinen zukünftigen Wahlkreis ablässt.

In meinen Augen sieht diese Berichterstattung sehr nach kostenloser vorgezogener Wahlwerbung für einen Politiker aus. Denn mit seiner Tätigkeit als Außenminister hat es nichts zu tun, wenn der Herr in einem Backofenmuseum in Busendorf ein Brot aus dem Ofen holt. Und es darf auch bezweifelt werden, dass sich irgendein Brandenburger dafür interessiert, was so ein Großkopfeter gerade wieder anstellt.

Warum degradieren sich also INFOradio und andere Medien zum Wahlkampfhelfer solcher Politiker, statt ihren öffentlich-rechtlichen unparteiisch Auftrag zu erfüllen? Denn dazu würde es z.B. gehören, über die Aktivitäten aller im Landtag Brandenburg vertretenen Fraktionen zu berichten.

Lieber Leser, können Sie sich noch daran erinnern, wann irgendein rbb-Sender zuletzt über einen Antrag oder einen Gesetzentwurf der DVU im Landtag Brandenburg berichtet hat? Wahrscheinlich nicht, denn das ist schon ziemlich lange her.

Liegt das daran, dass die DVU-Fraktion so wenig Anträge oder Gesetzentwürfe einbringt?

Nun, sie bringt mehr Gesetzentwürfe ein als SPD und CDU zusammen, doch über deren Gesetzentwürfe wird ausführlich berichtet.

Liegt das daran, dass die DVU-Anträge alle so schlecht sind?

So könnte es manchmal scheinen, denn wenn der rbb solche Anträge erwähnt, dann lässt er sie grundsätzlich von Funktionären der Konkurrenzparteien kommentieren. Doch geschieht auch das nur selten, weil jeder Brandenburger weiß, was er vom Wahrheitsgehalt solcher Kommentare zu halten hat — nichts. Das haben die Brandenburger zu DDR-Zeiten schon so gehalten und empfinden es heute auch nicht anders.

Wenn die DVU-Anträge so schlecht sind, warum finden sich so viele davon über kurz oder lang in Anträgen der anderen Fraktionen wieder?

Und warum halten Betroffene und Experten die DVU-Anträge und –Gesetzentwürfe so oft für sinnvoll und notwendig? (Keine Sorge — Sie werden im rbb nie ein Interview mit einem Experten hören oder sehen, der sich positiv über eine Initiative der DVU-Fraktion im Brandenburger Parlament äußert. Doch warum bloß werden solche Leute nie interviewt?)

Woran liegt es, dass Sie als Bürger und Wähler, also Sie als Souverän, nicht über die Aktivitäten der DVU-Fraktion in Ihrer Volksvertretung informiert werden?

Woran liegt es, dass Sie täglich über die Aktivitäten eines SPD-Politikers hören, der erst seit wenigen Wochen Brandenburger ist, aber fast nie von den Aktivitäten einer vom Volk gewählten Landtagsfraktion?

Ich habe eine ziemlich genaue Vorstellung, woran das liegt.

Was denken Sie?

Norbert Schulze MdL

Norbert.Schulze@DVU-Fraktion-Brandenburg.de

Brandenburg und das Abwasser — Neue Kapitel einer unendlichen Geschichte

Unter der Überschrift Keinen Cent für ökologische Kleinkläranlagen befasste sich die Lausitzer Rundschau (LR) vom 20. November 2006 mit der Problematik Abwasserbehandlung.

Angesichts der voranschreitenden Ausdünnung Brandenburgs wären sie der effektivste Weg: Kleinkläranlagen zur Abwasserbehandlung. Weil jedoch die Schuldenzahlungen für verfehlte Großanlagen alle Finanzkraft auffressen, gibt es keine Förderung des Landes mehr dafür. Soweit stellt die LR sehr richtig fest. Weiter bezieht sich die Zeitung auf die Antwort des Agrarministers Dr. Woidke im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Anfrage.

Diese parlamentarische Anfrage wurde übrigens im September 2006 von unserer DVU-Fraktion gestellt, was die Zeitungsleute der LR natürlich verschwiegen. Der Leser möge sich seine eigenen Gedanken über die Gründe machen.

Tatsache ist, dass sich die DVU-Fraktion als Anwalt der Bürger schon seit längerer Zeit mit dem Problem Abwasserbehandlung befasst und dies auch weiterhin tun wird — und wir werden darüber weiter informieren. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu Bürgerinitiativen wenden sich an unsere Fraktion mit der Bitte um Unterstützung — und wir versuchen entsprechend unseren Möglichkeiten zu helfen.

Wenn man sich nun vor Augen hält, dass die Landesregierung nicht die kostengünstigere Variante der biologischen Kleinkläranlagen in den ländlichen Regionen fördert, sondern ihre eigenen Fehlplanungen und Fehlprognosen finanziert, so ruft dies bei jedem normalen Menschen nur ein Kopfschütteln bis hin zur Wut hervor. Die mit der Abwasserpolitik verbundenen Zwangsanschlüsse belasten die Bürger in unermesslicher Weise, weil sie kräftig zur Kasse gebeten werden. Wer bisher schuldenfrei war, muss sich nun gegebenenfalls in hohe Schulden stürzen.

Stellen Sie sich bitte einmal vor, verehrte Leser, Ihr Nachbar hätte sich als Folge seiner Spielsucht in hohe Schulden gestürzt und verlange nun von allen Einwohnern des Dorfes eine Beteiligung an der Rückzahlung seiner Schulden. Sie würden ihn sicherlich vom Hof jagen.

Die Praxis der Politik der Landesregierung ist meiner Ansicht nach im Prinzip vergleichbar mit dem dargelegten Ansinnen jenes spielsüchtigen Nachbarn.

Norbert Schulze

Tierversuche sind nicht geeignet, die Schädlichkeit oder Unschädlichkeit, die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit, die Bedenklichkeit oder Unbedenklichkeit von Substanzen für den Menschen und seine Umwelt zuverlässig festzustellen.

Tierversuche sind noch viel weniger geeignet, die Krankheiten der Menschen wissenschaftlich zu erforschen und geeignete wirksame und unschädliche Heilmittel und Heilweisen zu deren ursächlicher Behandlung zu finden.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien im In- und Ausland belegen inzwischen eindeutig, dass Tierversuche zur Erprobung von Arzneimitteln, Kosmetika oder auch zu Schulungszwecken völlig ungeeignet sind.

Eine Studie des französischen Gesundheitsministeriums kam zu dem Ergebnis, dass zusätzlich zur jährlichen Marktrücknahme dutzender zugelassener Medikamente, die als hochgiftig für den Menschen eingestuft wurden, rund vierzig Prozent der Medikamente keinen nachweisbaren medizinischen Effekt hatten. Daneben machte die Studie „Medikamen-tennebenwirkungen“ jährlich für mehr als 1,3 Millionen Krankenhauseinweisungen und den verfrühten Tod von ca. 20.000 Patienten verantwortlich.

Ausgehend von diesen Daten ergab sich die Schlussfolgerung, dass die Giftigkeitsprüfung von Medikamenten und anderen Chemikalien äußerst unzuverlässig und die Zuverlässigkeit einiger 100.000 Medikamente und Chemikalien, welche innerhalb der EU in Produkten des täglichen Bedarfs enthalten sind, äußerst fragwürdig sind. Tatsächlich musste die EU zugeben, dass bei 99,9 Prozent dieser alltäglich verwendeten Chemikalien die Wirkung auf den Menschen unbekannt ist.

Doch all diese Stoffe — Medikamente wie sonstige Chemikalien — wurden vorher in Tierversuchen getestet.

Die Studie kam sodann zu folgenden Schlussfolgerungen über Tierversuche, von denen ich nur zwei nennen möchte:

1. Es ist nicht sinnvoll, das Tier als biologisches Modell für den Menschen anzusehen.
2. Es ist unmöglich, unter Verwendung des Tiermodells langfristige oder chronische Gesundheitsrisiken sowie menschliche Krankheitszustände zu beurteilen.

Nach Ansicht der Wissenschaftler gibt es in der Zwischenzeit wesentlich bessere und komplexere Methoden zum Test von Medikamenten und anderen Chemikalien als Tierexperimente.

Deswegen stellte unsere DVU-Fraktion am 25. Oktober einen Antrag, um Tierversuche grundsätzlich zu verbieten.

Norbert Schulze