Die Räume sind jetzt schon recht leer, es stehen fast nur noch die Möbel darin, die vom Landtag zur Verfügung gestellt wurden.

Nach so langer Zeit ist es ein seltsames Gefühl.

Zusammengefasst antwortete die Landesregierung:

Die Landesregierung hält neue Verhandlungen zwischen dem Bund und unserem Land Brandenburg für nötig, um die Brandenburger Seen für das Allgemeinwohl zu erhalten. Nur in Fällen, wo direkte Landesinteressen bestehen, erwägt die Landesregierung, selber Seen zu erwerben.

Diese Website wird weiter bestehen, auch wenn die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg der 4. Wahlperiode in den nächsten Tagen ihre Existenz beendet. Diese Website wird als Archiv weiterexistieren und, wenn es gewünscht ist, nach der nächsten Landtagswahl wieder als Website der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion fungieren.

Beim Umzug unserer Website auf einen anderen Server gab es die erwarteten lösbaren Probleme, ein völlig unerwartetes Problem, was sich irgendwann von selbst löste, und ein erwartetes Problem, welches sich wider Erwarten bisher noch nicht lösen ließ.

Deswegen sehen Sie jetzt hier diese Not-Website, bis wir die Technik in den Griff bekommen haben.

Aber beim “Aufstand der Anständigen” im “Kampf gegen rechts” interessieren solche Fakten nicht. Und drei Tage vor der Landtagswahl interessieren Fakten schon gar nicht mehr, vor allem dann nicht, wenn sie für die DVU sprechen.

So verbreitet dpa heute eine Meldung, wonach der Abgeordnete Christoffers mit über 90 Redebeiträgen im Plenum der fleißigste Abgeordnete gewesen sei. Dies habe man der abschließenden Statistik der Landtagsverwaltung entnommen. Mehrere Zeitungen verbreiten die Meldung.

Seltsam, die Landtagsverwaltung weiß nichts von dieser “abschließenden Statistik”, da diese erst zum Beginn der neuen Wahlperiode beschlossen wird.

Und noch seltsamer ist, daß immerhin sechs Abgeordnete öfter geredet haben als Herr Christoffers.

Herr Christoffers steht in der letzten Statistik der Landtagsverwaltung, Stand 30.06.2009, mit 96 Redebteiträgen im Plenum. Damit war er zwar fleißiger als alle anderen Abgeordneten der Ganz Großen Kolaition aus SPD, CDU und LINKEN.

In dieser Statistik stehen auch die sechs DVU-Volksvertreter:

• Markus Nonninger – 97 Redebeiträge
• Norbert Schulze – 109 Redebeiträge
• Michael Claus – 121 Redebeiträge
• Sigmar-Peter Schuldt – 134 Redebeiträge
• Birgit Fechner – 223 Redebeiträge
• Liane Hesselbarth – 262 Redebeiträge

Somit steht Herr Christoffers nur auf Rang 7 der fleißigsten Plenarredner und nicht auf Platz 1.

Aber drei Tage vor der Landtagswahl wollten die Medien wohl nicht vermelden, dass die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth die fleißigste Rednerin im Landtag ist. Man will wohl die Wähler nicht mit Fakten verwirren.

PS:

Aus uns nicht bekannten Gründen ist auf der Website des Landtages Brandenburg nicht die aktuellste Statistik zu finden, sondern nur die mit Stand 31.12.2008. Aber auch dort sieht die Rangfolge auf den ersten sieben Plätzen nur wenig anders aus.

PPS:

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Artikel “Lügen stehen in der Märkischen Allgemeinen” auf der Website des DVU-Bundesverbandes.

Selbstverständlich betreiben wir die Veröffentlichung von Gegendarstellungen in den entsprechenden Medien. Doch ob diese noch vor den Wahlen veröffentlicht werden …

Heute widme ich mich nur der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3028 zum Thema Tourismus. (Landtagsdrucksache 4/7983)

Nach Auskunft der Landesregierung gab es den von den Medien vermeldete Einruch bei den Übernachtungszahlen im ersten Halbjar 2009 nicht. Waren die Medien falsch informiert oder ist es die Landesregierung oder lügt da jemand?

Interessant ist auch die Antwort auf meine Frage 4. Demnach steigt der Tourismus in Brandenburg seit 2003 stark an und hat sich mehr als verdoppelt.

Wie passt das zu den immer wieder zu hörenden Meldungen oder auch Behauptungen von Mitgliedern der Landesregierung, die Tourismusbranche leide unter dem sogenannten Rechtsextremismus? 2004 wurde meine von der Landesregierung ständig als rechtsextrem verleumdete DVU-Fraktion erneut und sogar verstärkt in den Landtag gewählt … und der Tourismus wuchs ungestört weiter.

Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?

Ganz einfach: Diese Landesregierung stellt Sachverhalte jeweils so dar, wie es ihr gerade nützlich erscheint. Will sie “gegen rechts” hetzen, schwächelt der Tourismus, will sie ihre eigene Wirtschaftspolitik loben, boomt der Tourismus. Derart widersprüchliche Aussagen kann man sogar gerne am selben Tag von sich geben, da die Brandenburger Presse unkritisch alles wiedergibt, was ihr vorgegeben wird.

Liane Hesselbarth MdL

Denn es häufen sich die Beschwerden von Brandenburgern, die abgelaufene Arzneimittel ordnungsgemäß entsorgen wollten, denen aber die  zuständigen Apotheken eine Abfuhr erteilten.

Bereits letzten Donnerstag stellte ich deswegen die Kleine Anfrage 3058 an die Landesregierung, um mehr über diese Problematik zu erfahren. (Landtagsdrucksache 4/7995)

Zu melden hat Brandenburg aber in Sachen S-Bahn herzlich wenig und so soll Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) “geschockt” reagiert haben, als er am 8. September von den neuen Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr und den dafür verantwortlichen Mängeln an den S-Bahn-Zügen erfuhr.

Inzwischen ist das auch schon wieder eine Woche her und die Probleme bei der S-Bahn gibt es seit Juli.

Daher will ich in meiner Kleinen Anfrage 3055 (Drucksachennummer 4/7980) von der Landesregierung u.a. wissen, welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen hat, damit Brandenburger S-Bahn-Nutzer möglichst wenig unter den Zuständen bei der Deutsche-Bahn-Tochter S-Bahn leiden.

Und vielleicht hat die Landesregierung ja auch Vorkehrungen getroffen, dass soetwas nicht wieder vorkommt oder daß zumindest unsere Landesregierung nicht völlig hilflos zusehen muss, wenn soetwas wieder passiert?

Ich bin auf die Antworten gespannt, wenn ich auch – aufgrund langjähriger Erfahrungen mit dieser Landesregierung – nicht wirklich erwarte, dass sie mich oder irgendeinen Brandenburger befriedigen werden.

Liane Hesselbarth MdL

Die ebenfalls einschlägige Geschäftsordnung des Landtages ist großzügiger, denn in § 56 Absatz 3 ist von einer Frist von vier Wochen die Rede. (die komplette Geschäftsordnung als PDF)

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2982 vom 28. Juli 2009 benötigte volle acht Wochen, um die Drucksachennummer 4/7974 zu erhalten.

Dabei wäre es sicherlich schneller möglich gewesen, denn die Antwort besteht aus einem einzigen Satz.

In Bezug auf Artikel 56 der Landesverfassung könnte es interesant sein, dass dieser eine Satz keine einzige der gestellten Fragen beantwortet, sondern sich darauf beschränkt, eine nicht gestellte Frage zu beantworten.

“Die Landesregierung erwägt in Übereinstimmung mit den Regierungen der meisten anderen Bundesländer derzeit nicht den Einsatz der ‘elektronischen Fußfessel’.”

Danach hatte ich überhaupt nicht gefragt. Gefragt hatte ich beispielsweise nach rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Überlegungen im Zusammenhang mit verschiedenen Aspekten dieser “elektronischen Fußfessel”.

Ich werde die gleiche Frage wohl erneut stellen müssen.

Michael Claus MdL

Manchmal könnte man wirklich lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Da werden auf der größten Baustelle Brandenburgs 40 Schwarzarbeiter entdeckt … und die Brandenburger Landesregierung ist nicht fähig, mitzuteilen, gegen wieviele Unternehmen in diesem Zusammenhang ermittelt wird und in welchen Staaten diese ihren Sitz haben.

Es werden bei mir auch neue Zweifel an der Lauterkeit führender Brandenburger Politiker genährt.

Sicherlich erinnern auch Sie sich noch an die vielen Ankündigungen und Erfolgsmeldungen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers im Zusammenhang mit der “Jobmaschine” BBI?

Tatsächliche Grundlagen für solche Aussagen, also nachprüfbare Zahlen lassen sich den diversen Antworten der Landesregierung jedenfalls nicht entnehmen, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

So fragte ich nach den Ergebnissen des Kooperationsvertrages vom 21. August 2007 zwischen der Agentur für Arbeit (AA) / Jobagentur Potsdam und der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH. Die Antwort ist typisch für diese Landesregierung:

“Konkrete Vermittlungszahlen lassen sich aus der Umsetzung des Kooperationsvertrages nicht ableiten. …”

Rückt die AA keine Zahlen heraus oder ist die Landesregierung zu faul, dort nachzufragen? Oder handelt es sich nur um Unternehmen, die nicht in Brandenburg ansässig sind, so dass die hiesige AA über keine Zahlen verfügt?

Aber selbst wenn es auswärtige Unternehmen sind, die auf der BBI-Baustelle tätig sind, und denen die AA Brandenburger Arbeitskräfte vermittelt hat, dann wird die AA doch sicher diese erfolgreichen Vermittlungen vermerkt haben. Warum hätte man der Landesregierung solche Erfolge verschweigen sollen?

Ehrlich gesagt gehe ich aufgrund der ausweichenden und nichtssagenden Antworten der Landesregierung inzwischen davon aus, dass kein einziger Brandenburger Arbeitsloser durch den BBI einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat.

Liane Hesselbarth MdL