Archiv für Kategorie Neues von den DVU-Abgeordneten

Verkauf von Brandenburger Seen durch die BVVG

Verfasst von Norbert Schulze MdL unter Kleine Anfragen, Mitteilungen, Neuigkeiten, Norbert Schulze

Bereits am 28. September, also am Tag nach der Landtagswahl, erhielt die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 3007 die Drucksachennummer 4/8014. Aufgrund des Umzuges der Website verzichtete ich darauf, sie gleich hier einzustellen und hole das hiermit nach.

Zusammengefasst antwortete die Landesregierung: Zum Rest des Beitrags »

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DVU für saubere Wahlen

Verfasst von Abt. Presse unter Liane Hesselbarth, Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die DVU-Landtagsfraktion beobachtet am Wahlabend die Auszählung

Pressekonferenz am Montag

Potsdam – Am Sonntag, den 27. September 2009, bleiben die Räume der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion geschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth ruft alle Abgeordneten und Mitarbeiter auf, in ihrem Wahllokal die Auszählung der Landtagswahlstimmen zu beobachten, statt den Wahlabend im Landtagsgebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg zu verbringen. Zum Rest des Beitrags »

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Verfassungsklage gegen Platzeck und Blechinger

Verfasst von Abt. Presse unter Kleine Anfragen, Michael Claus, Neuigkeiten, Pressemitteilungen

DVU-Landtagsabgeordneter Michael Claus will per einstweiliger Anordnung Beantwortung einer Kleinen Anfrage erzwingen

Potsdam – Mehr als sechs Wochen benötigte die Brandenburger Landesregierung, um auf die umfangreiche Kleine Anfrage 2982 des DVU-Landtagsabgeordneten Michael Claus mit einem einzigen Satz zu reagieren, der keine einzige der gestellten Fragen beantwortet. Aufgrund des bevorstehenden Endes der Wahlperiode würde eine Nachfrage des Abgeordneten nicht mehr beantwortet werden. Michael Claus hat deswegen das Landesverfassungsgericht angerufen. Zum Rest des Beitrags »

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Rückgang des Tourismus im Land Brandenburg

Verfasst von Liane Hesselbarth unter Kleine Anfragen, Liane Hesselbarth, Mitteilungen, Neuigkeiten

In den letzten Tagen sind die Antworten der Landesregierung auf mehrere meiner Kleinen Anfragen eingegangen. Gestern haben allein vier ihre Drucksachennummern erhalten. Ich werde mich nach und nach damit beschäftigen.

Heute widme ich mich nur der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3028 zum Thema Tourismus. (Landtagsdrucksache 4/7983)

Nach Auskunft der Landesregierung gab es den von den Medien vermeldete Einruch bei den Übernachtungszahlen Zum Rest des Beitrags »

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Arzneimittel-Entsorgung in Brandenburg

Verfasst von Markus Nonninger MdL unter Kleine Anfragen, Markus Nonninger, Mitteilungen, Neuigkeiten

Deutschland ist bekanntlich DAS Land der sorgfältigen Müllentsorgung. Bei uns wird alles fein säuberlich getrennt und dann auch getrennt entsorgt. Zumindest in der Theorie.

Denn es häufen sich die Beschwerden von Brandenburgern, die abgelaufene Arzneimittel ordnungsgemäß entsorgen wollten, denen aber die  zuständigen Apotheken eine Abfuhr erteilten.

Bereits letzten Donnerstag stellte ich deswegen die Kleine Anfrage 3058 an die Landesregierung, um mehr über diese Problematik zu erfahren. (Landtagsdrucksache 4/7995)

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DVU-Sieg vor Verfassungsgericht

Verfasst von Abt. Presse unter Markus Nonninger, Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Presseerklärung des Verfassungsgerichts

Presseerklärung des Verfassungsgerichts

Brandenburger Verfassungsgericht: Der Ausschluss des DVU-Abgeordneten Markus Nonninger aus der Landtagssitzung vor einem Jahr war rechtswidrig.

Potsdam – Vor genau einem Jahr hatte die Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Gerline Stobrawa (LINKE), den DVU-Volksvertreter Markus Nonninger aus einer Plenarsitzung des Landtages ausgeschlossen. Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschieden, dass dieser Ausschluss rechtswidrig war.

Frau Stobrawa hatte Herrn Nonninger am 17. September 2009 bereits einen Ordnungsruf erteilt, weil er angeblich einen anderen Abgeordneten mit dem NS-Propagandaminister Goebbels verglichen hätte. Auf Intervention dieses Abgeordneten hatte die LINKEN-Abgeordnete den DVU-Abgeordneten dann des Saales verwiesen und vom Rest der Plenarsitzung ausgeschlossen. Zum Rest des Beitrags »

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Umgang der Landesregierung mit den S-Bahn-Ausfällen im VBB

Verfasst von Liane Hesselbarth unter Kleine Anfragen, Liane Hesselbarth, Mitteilungen, Neuigkeiten

Mit 28 Millionen Euro jährlich beteiligt sich das Land Brandenburg an der Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). (Ich hoffe, diese den Medien entnommene Zahl stimmt, denn die entsprechende Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 3005 “Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs des VBB durch das Land Brandenburg” ist bisher noch nicht und schon gar nicht pünktlich gestern bei mir eingegangen.)

Zu melden hat Brandenburg aber in Sachen S-Bahn herzlich wenig Zum Rest des Beitrags »

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Neue Debatte um elektronische Fussfessel

Verfasst von Michael Claus MdL unter Kleine Anfragen, Michael Claus, Mitteilungen, Neuigkeiten

Fragen von Landtagsabgeordneten an die Brandenburger Landesregierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten. So bestimmt es Artikel 56 der Brandenburger Landesverfassung. (genauer Wortlaut)

Die ebenfalls einschlägige Geschäftsordnung des Landtages ist großzügiger, denn in § 56 Absatz 3 ist von einer Frist von vier Wochen die Rede. (die komplette Geschäftsordnung als PDF)

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2982 vom 28. Juli 2009 benötigte volle acht Wochen, um die Drucksachennummer 4/7974 zu erhalten. Zum Rest des Beitrags »

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Schwarzarbeit auf der Großbaustelle BBI III

Verfasst von Liane Hesselbarth unter Kleine Anfragen, Liane Hesselbarth, Mitteilungen, Neuigkeiten

Bei der Auswertung der Antwort der Landesregierung (Drucksache 4/7973) auf meine Kleine Anfrage 3006 bin ich schon auf ein paar sehr interessante “Antworten” gestoßen.

Manchmal könnte man wirklich lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Da werden auf der größten Baustelle Brandenburgs 40 Schwarzarbeiter entdeckt … und die Brandenburger Landesregierung ist nicht fähig, Zum Rest des Beitrags »

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Verfahrensdauer bei der Durchführung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen

Verfasst von Liane Hesselbarth unter Kleine Anfragen, Liane Hesselbarth, Mitteilungen, Neuigkeiten

Heute erhielt die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2961 die Drucksachennummer 4/7972. Es ging dabei um Anträge, Enteignungen in der DDR rückgängig zu machen.

Ziemlich oft antwortet die Landesregierung, dass ihr die nötigen Informationen fehlen, um meine Fragen zu beantworten. Ich bin das ja leider schon gewöhnt. In dieser “Antwort” lautet die Standardfloskel: “Derartige Daten sind statistisch nicht erfasst.”

Als Variation Zum Rest des Beitrags »

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