Zusammengefasst antwortete die Landesregierung:

Die Landesregierung hält neue Verhandlungen zwischen dem Bund und unserem Land Brandenburg für nötig, um die Brandenburger Seen für das Allgemeinwohl zu erhalten. Nur in Fällen, wo direkte Landesinteressen bestehen, erwägt die Landesregierung, selber Seen zu erwerben.

Pressekonferenz am Montag

Potsdam – Am Sonntag, den 27. September 2009, bleiben die Räume der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion geschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth ruft alle Abgeordneten und Mitarbeiter auf, in ihrem Wahllokal die Auszählung der Landtagswahlstimmen zu beobachten, statt den Wahlabend im Landtagsgebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg zu verbringen.

Liane Hesselbarth:

„Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass bei Wahlen in Deutschland in Größenordnungen gemauschelt wird. Die Erfahrung lehrt aber auch, dass weniger gemauschelt wird, wenn Bürger die Stimmauszählung beobachten – viel weniger DVU-Stimmen landen auf dem Haufen der ungültigen Stimmzettel, wenn solche Schummeleien vor den Augen aufmerksamer Bürger durchgeführt werden müssten.

Am 27. September finden in Brandenburg die Bundestags- und die Landtagswahlen gleichzeitig statt. Die Stimmen zur Bundestagswahl müssen zuerst ausgezählt werden und mit der Auszählung der Landtagswahlstimmen kann erst am späten Abend begonnen werden. Ich sehe keinen Sinn darin, bis in die Nacht im Landtagsgebäude zu sitzen, bevor auch nur Hochrechnungen über die Landtagswahl vorliegen. Ich sehe aber sehr wohl einen Sinn darin, in den Wahllokalen für eine saubere Wahl zu sorgen und die vielen ehrlichen Wahlhelfer zu unterstützen.

Deswegen habe ich meine Abgeordnetenkollegen und die Fraktionsmitarbeiter aufgerufen, lieber den Abend in ihrem jeweiligen Wahllokal zu verbringen.“

Liane Hesselbarth will sich im Landtagspräsidium dafür einsetzen, dass es grundsätzlich keine Zusammenlegung von Brandenburger und Bundestagswahlen mehr gibt. Die möglicherweise höhere Wahlbeteiligung wiege die Nachteile durch die Zusammenlegung – spätere Auszählung z.B. der Landtagswahlstimmen verbunden mit einer Herabwürdigung der jeweiligen Brandenburger Wahl, Verwirrung der Wähler, Übermaß an Wahlwerbung – nicht auf.

Pressekonferenz

Am Montag, den 28. September 2009, steht Liane Hesselbarth von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr Journalisten für Fragen in Raum 701 des Landtages zur Verfügung.

Potsdam – Mehr als sechs Wochen benötigte die Brandenburger Landesregierung, um auf die umfangreiche Kleine Anfrage 2982 des DVU-Landtagsabgeordneten Michael Claus mit einem einzigen Satz zu reagieren, der keine einzige der gestellten Fragen beantwortet. Aufgrund des bevorstehenden Endes der Wahlperiode würde eine Nachfrage des Abgeordneten nicht mehr beantwortet werden. Michael Claus hat deswegen das Landesverfassungsgericht angerufen.

Gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg haben die Abgeordneten des Landtages u.a. das Recht, Fragen zu stellen. Satz 2 regelt dieses spezielle Recht genauer: „Fragen an die Regierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten.“ Die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (§ 59 Absatz 3 Satz 2) definiert das „unverzüglich“ aus der Verfassung als „innerhalb von vier Wochen“.

Die Kleine Anfrage 2982 (Drucksache 4/7846) des DVU-Volksvertreters Michael Claus beantwortete das Justizministerium weder unverzüglich noch vollständig und wohl kaum nach bestem Wissen. (Drucksache 4/7974). Michael Claus will deswegen eine Nachfrage stellen, um endlich doch noch Antworten auf seine Fragen zu erhalten. Doch die Wahlperiode endet im Oktober und die Landesregierung beantwortet nach dem Beginn der neuen Wahlperiode keine Fragen mehr aus der alten Wahlperiode.

Um seine verfassungsmäßigen Rechte aus Artikel 56 durchzusetzen, hat Michael Claus daher das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gegen den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Chef der Landesregierung und die Justizministerin Beate Blechinger als zuständige Ministerin angerufen. Er beantragt, die Verfassungswidrigkeit des Handelns der Landesregierung noch vor Beginn der neuen Wahlperiode festzustellen und bittet darum, dies ggf. im Wege einer einstweiligen Anordnung zu tun.

Heute widme ich mich nur der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3028 zum Thema Tourismus. (Landtagsdrucksache 4/7983)

Nach Auskunft der Landesregierung gab es den von den Medien vermeldete Einruch bei den Übernachtungszahlen im ersten Halbjar 2009 nicht. Waren die Medien falsch informiert oder ist es die Landesregierung oder lügt da jemand?

Interessant ist auch die Antwort auf meine Frage 4. Demnach steigt der Tourismus in Brandenburg seit 2003 stark an und hat sich mehr als verdoppelt.

Wie passt das zu den immer wieder zu hörenden Meldungen oder auch Behauptungen von Mitgliedern der Landesregierung, die Tourismusbranche leide unter dem sogenannten Rechtsextremismus? 2004 wurde meine von der Landesregierung ständig als rechtsextrem verleumdete DVU-Fraktion erneut und sogar verstärkt in den Landtag gewählt … und der Tourismus wuchs ungestört weiter.

Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?

Ganz einfach: Diese Landesregierung stellt Sachverhalte jeweils so dar, wie es ihr gerade nützlich erscheint. Will sie “gegen rechts” hetzen, schwächelt der Tourismus, will sie ihre eigene Wirtschaftspolitik loben, boomt der Tourismus. Derart widersprüchliche Aussagen kann man sogar gerne am selben Tag von sich geben, da die Brandenburger Presse unkritisch alles wiedergibt, was ihr vorgegeben wird.

Liane Hesselbarth MdL

Denn es häufen sich die Beschwerden von Brandenburgern, die abgelaufene Arzneimittel ordnungsgemäß entsorgen wollten, denen aber die  zuständigen Apotheken eine Abfuhr erteilten.

Bereits letzten Donnerstag stellte ich deswegen die Kleine Anfrage 3058 an die Landesregierung, um mehr über diese Problematik zu erfahren. (Landtagsdrucksache 4/7995)

Presseerklärung des Verfassungsgerichts

Brandenburger Verfassungsgericht: Der Ausschluss des DVU-Abgeordneten Markus Nonninger aus der Landtagssitzung vor einem Jahr war rechtswidrig.

Potsdam – Vor genau einem Jahr hatte die Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Gerline Stobrawa (LINKE), den DVU-Volksvertreter Markus Nonninger aus einer Plenarsitzung des Landtages ausgeschlossen. Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschieden, dass dieser Ausschluss rechtswidrig war.

Frau Stobrawa hatte Herrn Nonninger am 17. September 2009 bereits einen Ordnungsruf erteilt, weil er angeblich einen anderen Abgeordneten mit dem NS-Propagandaminister Goebbels verglichen hätte. Auf Intervention dieses Abgeordneten hatte die LINKEN-Abgeordnete den DVU-Abgeordneten dann des Saales verwiesen und vom Rest der Plenarsitzung ausgeschlossen.

Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt, weil es das erste Mal war, dass ein Abgeordneter des Landtages Brandenburg von einer Sitzung ausgeschlossen worden war.

Das Landesverfassungsgericht entschied heute in einem Organstreitverfahren auf Antrag von Markus Nonninger, dass der Ausschluss des DVU-Abgeordneten Nonninger gegen die Geschäftsordnung des Landtages verstieß und damit rechtswidrig war. (VfGBbg 45/08)

Markus Nonninger:

„Wieder einmal zeigt sich, dass den Herrschenden in diesem Lande Recht und Gesetz egal sind, wenn es gegen die nationale Opposition geht. Jetzt hat sogar das Landesverfassungsgericht bestätigt, dass im Kampf gegen die DVU die Geschäftsordnung gebrochen wird.

Ich finde es besonders passend, dass diese rechtswidrige und antidemokratische Maßnahme einer LINKEN ausgerechnet bei einem DVU-Antrag passierte, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung in Deutschland und auch in Brandenburg zu schützen.“

Zu melden hat Brandenburg aber in Sachen S-Bahn herzlich wenig und so soll Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) “geschockt” reagiert haben, als er am 8. September von den neuen Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr und den dafür verantwortlichen Mängeln an den S-Bahn-Zügen erfuhr.

Inzwischen ist das auch schon wieder eine Woche her und die Probleme bei der S-Bahn gibt es seit Juli.

Daher will ich in meiner Kleinen Anfrage 3055 (Drucksachennummer 4/7980) von der Landesregierung u.a. wissen, welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen hat, damit Brandenburger S-Bahn-Nutzer möglichst wenig unter den Zuständen bei der Deutsche-Bahn-Tochter S-Bahn leiden.

Und vielleicht hat die Landesregierung ja auch Vorkehrungen getroffen, dass soetwas nicht wieder vorkommt oder daß zumindest unsere Landesregierung nicht völlig hilflos zusehen muss, wenn soetwas wieder passiert?

Ich bin auf die Antworten gespannt, wenn ich auch – aufgrund langjähriger Erfahrungen mit dieser Landesregierung – nicht wirklich erwarte, dass sie mich oder irgendeinen Brandenburger befriedigen werden.

Liane Hesselbarth MdL

Die ebenfalls einschlägige Geschäftsordnung des Landtages ist großzügiger, denn in § 56 Absatz 3 ist von einer Frist von vier Wochen die Rede. (die komplette Geschäftsordnung als PDF)

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2982 vom 28. Juli 2009 benötigte volle acht Wochen, um die Drucksachennummer 4/7974 zu erhalten.

Dabei wäre es sicherlich schneller möglich gewesen, denn die Antwort besteht aus einem einzigen Satz.

In Bezug auf Artikel 56 der Landesverfassung könnte es interesant sein, dass dieser eine Satz keine einzige der gestellten Fragen beantwortet, sondern sich darauf beschränkt, eine nicht gestellte Frage zu beantworten.

“Die Landesregierung erwägt in Übereinstimmung mit den Regierungen der meisten anderen Bundesländer derzeit nicht den Einsatz der ‘elektronischen Fußfessel’.”

Danach hatte ich überhaupt nicht gefragt. Gefragt hatte ich beispielsweise nach rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Überlegungen im Zusammenhang mit verschiedenen Aspekten dieser “elektronischen Fußfessel”.

Ich werde die gleiche Frage wohl erneut stellen müssen.

Michael Claus MdL

Manchmal könnte man wirklich lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Da werden auf der größten Baustelle Brandenburgs 40 Schwarzarbeiter entdeckt … und die Brandenburger Landesregierung ist nicht fähig, mitzuteilen, gegen wieviele Unternehmen in diesem Zusammenhang ermittelt wird und in welchen Staaten diese ihren Sitz haben.

Es werden bei mir auch neue Zweifel an der Lauterkeit führender Brandenburger Politiker genährt.

Sicherlich erinnern auch Sie sich noch an die vielen Ankündigungen und Erfolgsmeldungen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers im Zusammenhang mit der “Jobmaschine” BBI?

Tatsächliche Grundlagen für solche Aussagen, also nachprüfbare Zahlen lassen sich den diversen Antworten der Landesregierung jedenfalls nicht entnehmen, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

So fragte ich nach den Ergebnissen des Kooperationsvertrages vom 21. August 2007 zwischen der Agentur für Arbeit (AA) / Jobagentur Potsdam und der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH. Die Antwort ist typisch für diese Landesregierung:

“Konkrete Vermittlungszahlen lassen sich aus der Umsetzung des Kooperationsvertrages nicht ableiten. …”

Rückt die AA keine Zahlen heraus oder ist die Landesregierung zu faul, dort nachzufragen? Oder handelt es sich nur um Unternehmen, die nicht in Brandenburg ansässig sind, so dass die hiesige AA über keine Zahlen verfügt?

Aber selbst wenn es auswärtige Unternehmen sind, die auf der BBI-Baustelle tätig sind, und denen die AA Brandenburger Arbeitskräfte vermittelt hat, dann wird die AA doch sicher diese erfolgreichen Vermittlungen vermerkt haben. Warum hätte man der Landesregierung solche Erfolge verschweigen sollen?

Ehrlich gesagt gehe ich aufgrund der ausweichenden und nichtssagenden Antworten der Landesregierung inzwischen davon aus, dass kein einziger Brandenburger Arbeitsloser durch den BBI einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat.

Liane Hesselbarth MdL

Ziemlich oft antwortet die Landesregierung, dass ihr die nötigen Informationen fehlen, um meine Fragen zu beantworten. Ich bin das ja leider schon gewöhnt. In dieser “Antwort” lautet die Standardfloskel: “Derartige Daten sind statistisch nicht erfasst.”

Als Variation verwendet man auch mal “Weitere Angaben hierzu sind statistisch nicht erfasst” oder “Eine getrennte statistische Erfassung erfolgt nicht” oder auch “… ist statistisch nicht erfasst”.

Einen ganzen Haufen Zahlen liefert die Landesregierung aber doch und da stellt sich mir die Frage: Wie soll man die schier unglaubliche Masse von 260.630 Fällen allein im Land Brandenburg denn noch anders als statistisch beurteilen?

Immerhin kommen zu meinen Fragen 3.4 und 3.5 durchaus konkrete Angaben. So waren zum 30. Juni 2009 1.000 verwaltungsrechtliche Verfahren in dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. Und nahezu sämtliche dieser Verfahren laufen seit der Antragstellung bereits mehr als 15 Jahre.

“Nahezu sämtliche” bezieht sich darauf, dass nicht erfasst ist, ob sich unter diesen 1.000 Verfahren vielleicht auch solche befinden, die von den Gewerkschaften oder von der “Conference on Jewish Material Claims against Germany” angestrengt wurden. Für etliche dieser Fälle gelten nämlich längere Fristen für Neuanmeldungen, so dass sie möglicherweise noch keine 15 Jahre laufen.

Liane Hesselbarth MdL