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Archiv für Kategorie Michael Claus
Verfassungsklage gegen Platzeck und Blechinger
Verfasst von Abt. Presse unter Kleine Anfragen, Michael Claus, Neuigkeiten, Pressemitteilungen
DVU-Landtagsabgeordneter Michael Claus will per einstweiliger Anordnung Beantwortung einer Kleinen Anfrage erzwingen
Potsdam – Mehr als sechs Wochen benötigte die Brandenburger Landesregierung, um auf die umfangreiche Kleine Anfrage 2982 des DVU-Landtagsabgeordneten Michael Claus mit einem einzigen Satz zu reagieren, der keine einzige der gestellten Fragen beantwortet. Aufgrund des bevorstehenden Endes der Wahlperiode würde eine Nachfrage des Abgeordneten nicht mehr beantwortet werden. Michael Claus hat deswegen das Landesverfassungsgericht angerufen. Zum Rest des Beitrags »
Neue Debatte um elektronische Fussfessel
Verfasst von Michael Claus MdL unter Kleine Anfragen, Michael Claus, Mitteilungen, Neuigkeiten
Fragen von Landtagsabgeordneten an die Brandenburger Landesregierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten. So bestimmt es Artikel 56 der Brandenburger Landesverfassung. (genauer Wortlaut)
Die ebenfalls einschlägige Geschäftsordnung des Landtages ist großzügiger, denn in § 56 Absatz 3 ist von einer Frist von vier Wochen die Rede. (die komplette Geschäftsordnung als PDF)
Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2982 vom 28. Juli 2009 benötigte volle acht Wochen, um die Drucksachennummer 4/7974 zu erhalten. Zum Rest des Beitrags »
Kostenfreier provisorischer Straßenausbau bei Gemeindestraßen
Verfasst von Michael Claus MdL unter Kleine Anfragen, Michael Claus, Mitteilungen, Neuigkeiten
So mancher Brandenburger kann sich freuen: Die Straße vor seiner Haustür wird von seiner Gemeinde “provisorisch ausgebaut” – und er muss sich nicht an den Kosten beteiligen.
Ein Anwohner der Querstraße an der nächsten Ecke freut sich aber überhaupt nicht darüber, denn seine Straße wird ganz normal ausgebaut und er muss sich an den Kosten beteiligen.
Diese Ungleichbehandlung ist mir aufgefallen und ich habe die Landesregierung in meiner Kleinen Anfrage 3050 nach der Rechtsgrundlage dafür gefragt. (Landtagsdrucksache 4/7970)
Norbert Schulze ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion
Norbert Schulze MdL
Einstimmiges Wahlergebnis für Nachfolger von Sigmar-Peter Schuldt
Potsdam – In ihrer heutigen Fraktionssitzung wählte die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) im Landtag Brandenburg einen Parlamentarischen Geschäftsführer und die Mitglieder für mehrere Landtagsausschüsse neu. Die Neuwahl war nach dem Tod des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers, des DVU-Landtagsabgeordneten Sigmar-Peter Schuldt, notwendig geworden.
Während der Sitzung, an welcher Harald Heinze erstmals als Landtagsabgeordneter teilnahm, wurde Zum Rest des Beitrags »
Ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Brandenburger Polizeidienst II
Verfasst von Michael Claus MdL unter Kleine Anfragen, Michael Claus, Mitteilungen, Neuigkeiten
Auf den ersten Blick scheinen die Antworten der Landesregierung (Landtagsdrucksache 4/7896) diesmal wenigstens zu den Fragen meiner Kleinen Anfrage 2974, also meiner Nachfrage zu meiner kleinen Anfrage 2914 (siehe gleichnamigen Artikel vom 4.8.2009), zu passen.
Sonderlich aussagekräftig erscheinen sie hingegen auch diesmal nicht. Ich werde in Ruhe prüfen, ob sich eine weitere Nachfrage lohnt.
Schwepunktstaatsanwaltschaft für Bundeswehr-Auslandseinsätze im Land Brandenburg
Verfasst von Michael Claus MdL unter Kleine Anfragen, Michael Claus, Mitteilungen, Neuigkeiten
Die Antwort der Landesregierung auf meinem Kleine Anfrage 2975 (siehe Artikel vom 4. August) erhielt heute die Drucksachennummer 4/7887, unter der sie vom Server des Landtages als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann.
Die Antwort empfinde ich als ausgesporchen typisch für die Brandenburger Landesregierung – stattfindende Entwicklungen werden so lange ignoriert, bis das sprichwörtliche Kind in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen ist.
Neue Debatte um elektronische Fußfessel
Verfasst von Michael Claus MdL unter Kleine Anfragen, Michael Claus, Mitteilungen, Neuigkeiten
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird derzeit auf Vorschlag der dortigen CDU-Fraktion die Einführung einer elektronischen Fußfessel als Alternative zur Straf- bzw. Untersuchungshaft diskutiert.
Zu diesem Thema Zum Rest des Beitrags »
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Bundeswehr-Auslandseinsätze im Land Brandenburg
Verfasst von Michael Claus MdL unter Kleine Anfragen, Michael Claus, Mitteilungen, Neuigkeiten
Am 17. Juli war den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” zu entnehmen, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sich für eine spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen habe. Wahrscheinlich müsste die Potsdamer Staatsanwaltschaft Zum Rest des Beitrags »
Ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Brandenburger Polizeidienst II
Verfasst von Michael Claus MdL unter Kleine Anfragen, Michael Claus, Mitteilungen, Neuigkeiten
Bereits am 21. Juli stellte ich an die Landesregierung eine Nachfrage zu diesem Thema, weil ich mit Ihrer Antwort auf meine erste Kleine Anfrage zum Thema (Landtagsdrucksache 4/7649) ganz und garnicht zufrieden war.
Sie können dazu auch meinen Beitrag “Ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Brandenburger Polizeidienst” vom 8. Juli 2009 lesen.
Diese neue Kleine Anfrage 2974 trägt die Drucksachennummer 4/7829 und steht auf dem Server des Landtages als PDF-Dokument zur Verfügung.
Michael Claus MdL