Potsdam – Mehr als sechs Wochen benötigte die Brandenburger Landesregierung, um auf die umfangreiche Kleine Anfrage 2982 des DVU-Landtagsabgeordneten Michael Claus mit einem einzigen Satz zu reagieren, der keine einzige der gestellten Fragen beantwortet. Aufgrund des bevorstehenden Endes der Wahlperiode würde eine Nachfrage des Abgeordneten nicht mehr beantwortet werden. Michael Claus hat deswegen das Landesverfassungsgericht angerufen.

Gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg haben die Abgeordneten des Landtages u.a. das Recht, Fragen zu stellen. Satz 2 regelt dieses spezielle Recht genauer: „Fragen an die Regierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten.“ Die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (§ 59 Absatz 3 Satz 2) definiert das „unverzüglich“ aus der Verfassung als „innerhalb von vier Wochen“.

Die Kleine Anfrage 2982 (Drucksache 4/7846) des DVU-Volksvertreters Michael Claus beantwortete das Justizministerium weder unverzüglich noch vollständig und wohl kaum nach bestem Wissen. (Drucksache 4/7974). Michael Claus will deswegen eine Nachfrage stellen, um endlich doch noch Antworten auf seine Fragen zu erhalten. Doch die Wahlperiode endet im Oktober und die Landesregierung beantwortet nach dem Beginn der neuen Wahlperiode keine Fragen mehr aus der alten Wahlperiode.

Um seine verfassungsmäßigen Rechte aus Artikel 56 durchzusetzen, hat Michael Claus daher das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gegen den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Chef der Landesregierung und die Justizministerin Beate Blechinger als zuständige Ministerin angerufen. Er beantragt, die Verfassungswidrigkeit des Handelns der Landesregierung noch vor Beginn der neuen Wahlperiode festzustellen und bittet darum, dies ggf. im Wege einer einstweiligen Anordnung zu tun.

Die ebenfalls einschlägige Geschäftsordnung des Landtages ist großzügiger, denn in § 56 Absatz 3 ist von einer Frist von vier Wochen die Rede. (die komplette Geschäftsordnung als PDF)

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2982 vom 28. Juli 2009 benötigte volle acht Wochen, um die Drucksachennummer 4/7974 zu erhalten.

Dabei wäre es sicherlich schneller möglich gewesen, denn die Antwort besteht aus einem einzigen Satz.

In Bezug auf Artikel 56 der Landesverfassung könnte es interesant sein, dass dieser eine Satz keine einzige der gestellten Fragen beantwortet, sondern sich darauf beschränkt, eine nicht gestellte Frage zu beantworten.

“Die Landesregierung erwägt in Übereinstimmung mit den Regierungen der meisten anderen Bundesländer derzeit nicht den Einsatz der ‘elektronischen Fußfessel’.”

Danach hatte ich überhaupt nicht gefragt. Gefragt hatte ich beispielsweise nach rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Überlegungen im Zusammenhang mit verschiedenen Aspekten dieser “elektronischen Fußfessel”.

Ich werde die gleiche Frage wohl erneut stellen müssen.

Michael Claus MdL

Ein Anwohner der Querstraße an der nächsten Ecke freut sich aber überhaupt nicht darüber, denn seine Straße wird ganz normal ausgebaut und er muss sich an den Kosten beteiligen.

Diese Ungleichbehandlung ist mir aufgefallen und ich habe die Landesregierung in meiner Kleinen Anfrage 3050 nach der Rechtsgrundlage dafür gefragt. (Landtagsdrucksache 4/7970)

Norbert Schulze MdL

Einstimmiges Wahlergebnis für Nachfolger von Sigmar-Peter Schuldt

Potsdam – In ihrer heutigen Fraktionssitzung wählte die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) im Landtag Brandenburg einen Parlamentarischen Geschäftsführer und die Mitglieder für mehrere Landtagsausschüsse neu. Die Neuwahl war nach dem Tod des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers, des DVU-Landtagsabgeordneten Sigmar-Peter Schuldt, notwendig geworden.

Während der Sitzung, an welcher Harald Heinze erstmals als Landtagsabgeordneter teilnahm, wurde Norbert Schulze in geheimer Wahl einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte bisher schon mehrmals die Vertretung seines erkrankten Vorgängers übernehmen müssen.

Weiterhin wird die Fraktion folgende DVU-Abgeordnete als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder einiger Landtagsausschüsse neu vorschlagen:

• Hauptausschuss:              Norbert Schulze (Mitglied) und Liane Hesselbarth
• Rechtsausschuss:                        Michael Claus (Mitglied) und Markus Nonninger
• Wirtschaftsausschuss:            Harald Heinze (Mitglied) und Liane Hesselbarth
• Wahlprüfungsausschuss:            Harald Heinze (Mitglied) und Birgit Fechner
• Richterwahlausschuss:            Birgit Fechner (Mitglied) und Harald Heinze

Sonderlich aussagekräftig erscheinen sie hingegen auch diesmal nicht. Ich werde in Ruhe prüfen, ob sich eine weitere Nachfrage lohnt.

Die Antwort empfinde ich als ausgesporchen typisch für die Brandenburger Landesregierung – stattfindende Entwicklungen werden so lange ignoriert, bis das sprichwörtliche Kind in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen ist.

Zu diesem Thema richtete ich am 28. Juli 2009 meine Kleine Anfrage 2982 an die Brandenburger Landesregierung, die Sie als Drucksache 4/7846 vom Server des Landtages als PDF-Dokument herunterladen können.

Michael Claus MdL

Am 22. Juli 2009 erhielt meine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu diesem Thema die Drucksachennummer 4/7831. Unter dieser Nummer können Sie sich die Kleine Anfrage als PDF-Dokument vom Server des Landtages herunterladen.

Michael Claus MdL

Sie können dazu auch meinen Beitrag “Ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Brandenburger Polizeidienst” vom 8. Juli 2009 lesen.

Diese neue Kleine Anfrage 2974 trägt die Drucksachennummer 4/7829 und steht auf dem Server des Landtages als PDF-Dokument zur Verfügung.

Michael Claus MdL

Direkt verlinken wir auf die Reden der DVU-Fraktionsvorsitzenden Liane Hesselbarth in der Aktuellen Stunde und des stellvertretenden DVU-Fraktionsvorsitzenden Michael Claus zur Großen Anfrage der DVU “Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg seit dem Beitritt osteuropäischer Länder zum Schengen-Abkommen und dem damit verbundenen Wegfall systematischer Grenzkontrollen” (Landtagsdrucksache 4/7566) – Teil 1 und Teil 2