Archiv für Kategorie Kleine Anfragen

Fragen von Landtagsabgeordneten an die Brandenburger Landesregierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten. So bestimmt es Artikel 56 der Brandenburger Landesverfassung. (genauer Wortlaut)

Die ebenfalls einschlägige Geschäftsordnung des Landtages ist großzügiger, denn in § 56 Absatz 3 ist von einer Frist von vier Wochen die Rede. (die komplette Geschäftsordnung als PDF)

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2982 vom 28. Juli 2009 benötigte volle acht Wochen, um die Drucksachennummer 4/7974 zu erhalten. Zum Rest des Beitrags »

So mancher Brandenburger kann sich freuen: Die Straße vor seiner Haustür wird von seiner Gemeinde “provisorisch ausgebaut” – und er muss sich nicht an den Kosten beteiligen.

Ein Anwohner der Querstraße an der nächsten Ecke freut sich aber überhaupt nicht darüber, denn seine Straße wird ganz normal ausgebaut und er muss sich an den Kosten beteiligen.

Diese Ungleichbehandlung ist mir aufgefallen und ich habe die Landesregierung in meiner Kleinen Anfrage 3050 nach der Rechtsgrundlage dafür gefragt. (Landtagsdrucksache 4/7970)

Auf den ersten Blick scheinen die Antworten der Landesregierung (Landtagsdrucksache 4/7896) diesmal wenigstens zu den Fragen meiner Kleinen Anfrage 2974, also meiner Nachfrage zu meiner kleinen Anfrage 2914 (siehe gleichnamigen Artikel vom 4.8.2009), zu passen.

Sonderlich aussagekräftig erscheinen sie hingegen auch diesmal nicht. Ich werde in Ruhe prüfen, ob sich eine weitere Nachfrage lohnt.

Die Antwort der Landesregierung auf meinem Kleine Anfrage 2975 (siehe Artikel vom 4. August) erhielt heute die Drucksachennummer 4/7887, unter der sie vom Server des Landtages als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann.

Die Antwort empfinde ich als ausgesporchen typisch für die Brandenburger Landesregierung – stattfindende Entwicklungen werden so lange ignoriert, bis das sprichwörtliche Kind in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen ist.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird derzeit auf Vorschlag der dortigen CDU-Fraktion die Einführung einer elektronischen Fußfessel als Alternative zur Straf- bzw. Untersuchungshaft diskutiert.

Zu diesem Thema Zum Rest des Beitrags »

Am 17. Juli war den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” zu entnehmen, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sich für eine spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen habe. Wahrscheinlich müsste die Potsdamer Staatsanwaltschaft Zum Rest des Beitrags »

Bereits am 21. Juli stellte ich an die Landesregierung eine Nachfrage zu diesem Thema, weil ich mit Ihrer Antwort auf meine erste Kleine Anfrage zum Thema (Landtagsdrucksache 4/7649) ganz und garnicht zufrieden war.

Sie können dazu auch meinen Beitrag “Ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Brandenburger Polizeidienst” vom 8. Juli 2009 lesen.

Diese neue Kleine Anfrage 2974 trägt die Drucksachennummer 4/7829 und steht auf dem Server des Landtages als PDF-Dokument zur Verfügung.

Michael Claus MdL

Gestern erhielt ich die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2914.

Zusammen mit den öffentlichen Äußerungen von Innenminister Jörg Schönbohm in den letzten Tagen zur Stasi-Problematik wirft sie auf den ersten Blick neue Fragen auf. Zum Rest des Beitrags »