Archiv für Kategorie Kleine Anfragen

Verkauf von Brandenburger Seen durch die BVVG

Bereits am 28. September, also am Tag nach der Landtagswahl, erhielt die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 3007 die Drucksachennummer 4/8014. Aufgrund des Umzuges der Website verzichtete ich darauf, sie gleich hier einzustellen und hole das hiermit nach.

Zusammengefasst antwortete die Landesregierung: Zum Rest des Beitrags »

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Brandenburg – Zentrum der Abfallkriminalität!

Nach einem Bericht des Bundeskriminalamts soll Brandenburg das Zentrum der illegalen Abfallverschiebung in Deutschland sein – 16 der 34 bekannten Tatorte lägen im Land Brandenburg.

Aufgrund von entsprechenden Medienberichten erarbeitete ich meine Kleine Anfrage 3041 (Drucksachennummer 4/7952), in der ich der Brandenburger Landesregierung fünf Fragen zu diesem Thema stelle.

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Verkauf von Brandenburger Seen durch die BVVG

Die Medien meldeten in jüngster Zeit, dass der Verkauf von Brandenburger Seen zwar vorerst gestoppt, jedoch der Streit über dieses Problem noch lange nicht beigelegt sei. Einer Internetumfrage zufolge haben sich 92 Prozent der teilnehmenden Bürger gegen einen Verkauf der Seen ausgesprochen. Im Ergebnis einer Privatisierung werden grundsätzliche Nachteile für die berechtigten Interessen der Allgemeinheit befürchtet. Zum Rest des Beitrags »

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Realisierung der Fortführung des Schuldenmanagements Abwasser

Gestern erhielt ich die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 4/7589) zum Thema “Realisierung der Fortführung des Schuldenmanagements Abwasser“.

Sie können diese Antwort mit der Drucksachennummer 4/7716 von der Website des Landtages Brandenburg als PDF-Datei herunterladen.

Norbert Schulze MdL

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Auch gut “reingekommen”?

Die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg hofft, Sie alle hatten einen guten Start in dieses neue Jahr 2008.

Sie haben dieses Jahr schon einiges von unserer Fraktion gehört und gelesen. Allerdings können wir nichts dafür, dass manche Politiker anderer Fraktionen anscheinend nur dann in den Medien Erwähnung finden, wenn sie gegen uns hetzen. Tja, wer keine eigenen Leistungen vorweisen kann, der muss halt gegen die bösen Rechten Luftblasen produzieren, um sich wichtig zu machen. Zum Rest des Beitrags »

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