DVU-Landtagsfraktion » Kleine Anfragen

Verkauf von Brandenburger Seen durch die BVVG

Norbert Schulze MdL — Mon, 05 Oct 2009 12:28:25 +0000

Bereits am 28. September, also am Tag nach der Landtagswahl, erhielt die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 3007 die Drucksachennummer 4/8014. Aufgrund des Umzuges der Website verzichtete ich darauf, sie gleich hier einzustellen und hole das hiermit nach.

Zusammengefasst antwortete die Landesregierung:

Die Landesregierung hält neue Verhandlungen zwischen dem Bund und unserem Land Brandenburg für nötig, um die Brandenburger Seen für das Allgemeinwohl zu erhalten. Nur in Fällen, wo direkte Landesinteressen bestehen, erwägt die Landesregierung, selber Seen zu erwerben.

Brandenburg – Zentrum der Abfallkriminalität!

Norbert Schulze MdL — Wed, 02 Sep 2009 12:59:09 +0000

Nach einem Bericht des Bundeskriminalamts soll Brandenburg das Zentrum der illegalen Abfallverschiebung in Deutschland sein – 16 der 34 bekannten Tatorte lägen im Land Brandenburg.

Aufgrund von entsprechenden Medienberichten erarbeitete ich meine Kleine Anfrage 3041 (Drucksachennummer 4/7952), in der ich der Brandenburger Landesregierung fünf Fragen zu diesem Thema stelle.

Verkauf von Brandenburger Seen durch die BVVG

Norbert Schulze MdL — Wed, 19 Aug 2009 10:22:07 +0000

Die Medien meldeten in jüngster Zeit, dass der Verkauf von Brandenburger Seen zwar vorerst gestoppt, jedoch der Streit über dieses Problem noch lange nicht beigelegt sei. Einer Internetumfrage zufolge haben sich 92 Prozent der teilnehmenden Bürger gegen einen Verkauf der Seen ausgesprochen. Im Ergebnis einer Privatisierung werden grundsätzliche Nachteile für die berechtigten Interessen der Allgemeinheit befürchtet.

Heute habe ich die Kleine Anfrage 3007 zu diesem Thema an die Landesregierung gerichtet. Sie trägt die Drucksachennummer 4/7903.

Norbert Schulze MdL

Realisierung der Fortführung des Schuldenmanagements Abwasser

Norbert Schulze MdL — Thu, 25 Jun 2009 08:32:44 +0000

Gestern erhielt ich die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 4/7589) zum Thema “Realisierung der Fortführung des Schuldenmanagements Abwasser“.

Sie können diese Antwort mit der Drucksachennummer 4/7716 von der Website des Landtages Brandenburg als PDF-Datei herunterladen.

Norbert Schulze MdL

Auch gut “reingekommen”?

Abt. Presse — Wed, 09 Jan 2008 12:04:51 +0000

Die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg hofft, Sie alle hatten einen guten Start in dieses neue Jahr 2008.

Sie haben dieses Jahr schon einiges von unserer Fraktion gehört und gelesen. Allerdings können wir nichts dafür, dass manche Politiker anderer Fraktionen anscheinend nur dann in den Medien Erwähnung finden, wenn sie gegen uns hetzen. Tja, wer keine eigenen Leistungen vorweisen kann, der muss halt gegen die bösen Rechten Luftblasen produzieren, um sich wichtig zu machen.

Haben Sie davon gehört, dass auch in den Brandenburger Städten Potsdam und Frankfurt/Oder die Einführung von Umweltzonen mit den entsprechenden Plaketten für Kraftfahrzeuge erwogen wird? Sicher, das kam ja groß in den Medien. Haben Sie aber auch gehört, dass diese Information aus der Antwort der Landesregierung (Landtagsdrucksache 4/5668) auf eine parlamentarische Anfrage des DVU-Landtagsabgeordneten Norbert Schulze stammt?

Mit der Freiheit der Presse ist das schon so eine Sache, nicht wahr?