Archiv für Kategorie Unsere aktuelle politische Arbeit

Fehler im Protokoll der 52. Präsidiumssitzung

Verfasst von Liane Hesselbarth unter Aktuelle Stunden, Liane Hesselbarth, Mitteilungen, Neuigkeiten

Am 24. Juni 2009 tagte das Landtagspräsidium, dem ich angehöre. Auf dieser Sitzung wurde u.a. beschlossen, auf die eigentlich vorgesehene 89. Plenarsitzung am 3. Juli zu verzichten und den Landtag Brandenburg in seiner vierten Wahlperiode genau 88 Plenarsitzungen abhalten zu lassen.

Das hatte ich natürlich abgelehnt. In meinen Augen diente dieser Beschluss Zum Rest des Beitrags »

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Brandenburger Landtagsplenum am 1. Juli 2009

Verfasst von Abt. Presse unter Aktuelle Stunden, Große Anfragen, Liane Hesselbarth, Michael Claus, Mitteilungen, Neuigkeiten

Die Redebeiträge, die am Mittwoch, dem 1. Juli 2009 in der 87. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg gehalten wurden, stehen auch als Videos auf der Website des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zur Verfügung.

Direkt verlinken wir auf die Reden der DVU-Fraktionsvorsitzenden Liane Hesselbarth in der Aktuellen Stunde und des stellvertretenden DVU-Fraktionsvorsitzenden Michael Claus zur Großen Anfrage der DVU “Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg seit dem Beitritt osteuropäischer Länder zum Schengen-Abkommen und dem damit verbundenen Wegfall systematischer Grenzkontrollen” (Landtagsdrucksache 4/7566) – Teil 1 und Teil 2

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88. Plenarsitzung: DVU-Reden zu den DVU-Anträgen

Verfasst von Abt. Presse unter Aktuelle Stunden, Anträge, Birgit Fechner, Markus Nonninger

Inzwischen hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Videos mit den Redebeiträgen der Abgeordneten aus der 88. und letzten Landtagssitzung ins Netz gestellt. (Redebeiträge der 88. Plenarsitzung des 4. Brandenburger Landtages auf rbb-online.de)

Neben dem Beitrag von Birgit Fechner zur Aktuellen Stunde verlinken wir hier die Videos zu den Redebeiträgen der DVU-Volksvertreter zu den drei DVU-Anträgen, die an diesem 2. Juli 2009 im Landtagsplenum behandelt wurden.

  • Birgit Fechner in der Aktuellen Stunde zum Thema “Mehr Qualität für Bildung – Umsteuern jetzt”
  • Markus Nonninger begründet den DVU-Antrag “Schluss mit verfälschten Arbeitsmarktstatistiken!”
  • Markus Nonninger verteidigt den DVU-Antrag“Schluss mit verfälschten Arbeitsmarktstatistiken!”
  • Markus Nonninger begründet den DVU-Antrag “Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I durch Wiederherstellung der dreijährigen Anrechnungsfrist”
  • Markus Nonninger verteidigt den DVU-Antrag “Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I durch Wiederherstellung der dreijährigen Anrechnungsfrist”
  • Birgit Fechner begründet den DVU-Antrag “Kraft schenken, Freude vermitteln – Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen”
  • Birgit Fechner verteidigt den DVU-Antrag “Kraft schenken, Freude vermitteln – Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen”

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Tote Brandenburger in Afghanistan – Schönbohm: „Wir machen nichts!“

Verfasst von Abt. Presse unter Michael Claus, Neuigkeiten, Plenum, Pressemitteilungen

Zynische Antwort auf Mündliche Anfrage der DVU

Potsdam – „Wir machen nichts“ antwortete Innenminister Schönbohm auf die Frage des DVU-Landtagsabgeordneten Claus, ob sich die Brandenburger Landesregierung bei der Bundesregierung dafür verwenden werde, weitere Opfer deutscher Soldaten in Afghanistan zu vermeiden.

In der letzten Fragestunde der laufenden Wahlperiode des Landtages Brandenburg Zum Rest des Beitrags »

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Die DVU auf den Tagesordnungen der letzten Landtagssitzungen der 4. Wahlperiode

Verfasst von Abt. Presse unter Anträge, Große Anfragen, Tagesordnungen, Unsere aktuelle politische Arbeit

Nach den Entwürfen der Tagesordnungen werden die 87. und die 88. Plenarsitzung, die letzten beiden Plenen des Landtages Brandenburg, zusammen 40 Tagesordnungspunkte haben.

Der letzte Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung am Donnerstag, den 2. Juli 2009, ist ein Antrag der DVU-Fraktion zur Unterstützung von Opfern von Migrantengewalt an Berliner Schulen. Insgesamt vier Mal Zum Rest des Beitrags »

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Birgit Fechners Rede und das skandalöse Verhalten der Linken

Verfasst von Abt. Presse unter Birgit Fechner, Mitteilungen, Neuigkeiten, Plenum

Am Donnerstag, den 14. Mai 2009 trat die DVU-Volksvertreterin Birgt Fechner im Plenarsaal des Landtages Brandenburg ans Rednerpult.

Weil sie — zumindest nach Ansicht unserer Fraktion und von immer mehr Deutschen — Wahrheiten aussprach, wurde sie von den angeblichen Demokraten von links und ganz links, allen voran die zu parteipolitischer Neutralität verpflichtete stellvertretende Parlamentspräsidentin Gerline Stobrawa (DIE LINKE), beschimpft, verleumdet und in der Ausübung ihres Rederechts behindert.

Der rbb (Rundfunk Berlin Brandenburg) hat ein Video der Rede ins Netz gestellt. Überzeugen Sie sich selbst, ob die Vorwürfe gegen Frau Fechner zutreffen. Bitte beachten Sie, daß Sie bei dieser Art der Darstellung nur einen Bruchteil der Zwischenrufe und Pöbeleien hören können, die Frau Fechner über sich ergehen lassen musste, selbstverständlich ohne, daß Frau Stobrawa ihren amtlichen Verpflichtungen nachgekommen wäre.

Birgit Fechners Rede auf rbb-online.de: http://www.rbb-online.de/etc/medialib/rbb/rbb/imparlament/brandenburg/14__mai_2009/birgit_fechner__dvu.asx.format_38081.2.asx.

Der Parlamentarische Geschäftsführer (PG) der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, schritt in einer Kurzintervention zur Selbstentlarvung: http://www.rbb-online.de/etc/medialib/rbb/rbb/imparlament/brandenburg/14__mai_2009/christoph_schulze.asx.format_78829.2.asx.

Birgit Fechner ließ es sich nicht nehmen, ihm die passende Antwort zu geben: http://www.rbb-online.de/etc/medialib/rbb/rbb/imparlament/brandenburg/14__mai_2009/birgit_fechner__dvu0.asx.format_18333.2.asx.

Ganz im Sinne des SPD-PG Schulze wünschen wir der Rede eine weite Verbreitung. Doch ob die Bürger tatsächlich das peinliche Geheuchel und das mangelhafte Benehmen der Roten und Blut-Roten besser finden als die Rede von Birgit Fechner, die unbequeme und von den Herrschenden unerwünschte Wahrheiten aussprach?

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Fünfmal DVU auf der Tagesordnung

Verfasst von Abt. Presse unter Mitteilungen, Neuigkeiten, Plenum

Wir haben unsere Rubrik Plenum aktualisiert, so dass Sie jetzt die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Landtages Brandenburg am 13. und 14. Mai 2009 abrufen können. Natürlich können Sie auch direkt auf die vier Anträge unserer Fraktion und Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage unserer Fraktion zugreifen, mit denen sich der Landtag an diesen beiden Tagen u.a. beschäftigen wird.

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JA zu Europa — NEIN zur EU

Verfasst von Abt. Presse unter Anträge, Liane Hesselbarth, Neuigkeiten, Plenum, Pressemitteilungen, Unsere aktuelle politische Arbeit

Pressekonferenz der DVU-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, Liane Hesselbarth

Potsdam — Die DVU-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, Liane Hesselbarth, wird sich am

Mittwoch, den 13. Mai 2009, um 9:00 Uhr im Beratungsraum der DVU-Fraktion (Raum 701) im Landtag Brandenburg

den Fragen der Presse stellen.

Die Fraktionsvorsitzende wird das aktuelle europapolitische Engagement ihrer Fraktion erläutern. Dazu gehört ein Antrag, der die inhaltliche Zustimmung des Landtages Brandenburg zum Stockholmer Manifest der Kontinent Europa Stiftung einfordert.

Gerne wird Liane Hesselbarth auch auf Fragen zu ihrer Kandidatur für das Europäische Parlament und die Strategien und Ziele der DEUTSCHEN VOLKSUNION zur Europawahl eingehen.

Der Vorsitzende der Kontinent Europa Stiftung, Patrik Brinkmann, und der DVU-Parteivorsitzende Matthias Faust, werden als Gäste an der Pressekonferenz teilnehmen und ebenfalls für Fragen zur Verfügung stehen.

Liane Hesselbarth erklärte:

„Wir freuen uns, dass nicht nur der Europawahlkampf, sondern auch die Arbeit unserer Fraktion wirklich europäisch ist. Während die anderen Fraktionen viel von Europa reden, bringt die DVU-Fraktion einen Antrag in den Geschäftsgang ein, der tatsächlich einen europäischen Horizont hat.

Ich freue mich, mit Patrik Brinkmann einen politischen Menschen in unseren Reihen zu haben, von dessen Erfahrungen und Visionen wir in unserer Europapolitik profitieren werden.”

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DVU-Anträge im April-Plenum

Verfasst von Abt. Presse unter Mitteilungen, Neuigkeiten, Plenum

Die 83. und die 84. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg am 1. und 2. April beschäftigen sich u.a. mit vier Initiativen der Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION, wie Sie in unserer Rubrik Plenum nachlesen können.

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DVU beantragt Stasi-Beauftragten

Verfasst von Abt. Presse unter Anträge, Mitteilungen, Neuigkeiten, Norbert Schulze

Ab September soll er sich um die MfS-Akten, die Stasi-Opfer und die Aufklärung über das SED-Regime kümmern

Potsdam — Einen Antrag zur Schaffung des Amtes eines Landesbeauftragten für die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen ‘DDR’ haben die sechs Volksvertreter der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) heute in ihrer Fraktionssitzung im Landtag Brandenburg beschlossen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Schulze wird den Antrag während der Plenarsitzungen Anfang April begründen und verteidigen.

Die DVU beantragt, dass der Landtag die Landesregierung beauftragt, bis zum 1. September 2009 das entsprechende Amt zu schaffen und den dafür notwendigen Gesetzentwurf bis zum 31. Mai 2009 in den Landtag einzubringen.

Der Stasi-Beauftragte soll Zum Rest des Beitrags »

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