Das hatte ich natürlich abgelehnt. In meinen Augen diente dieser Beschluss ausschließlich dazu, das für die 89. Plenarsitzung vorgesehen Recht meiner DVU-Fraktion auszuhebeln, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. (Siehe dazu auch den Beitrag “88“)

Doch irgendwie scheinen dem Landtagspräsidenten diese Machenschaften selber etwas peinlich zu sein, denn zu meinem Erstaunen musste ich jetzt im Protokoll dieser Präsidiumssitzung lesen, ich hätte den Antrag der DVU-Fraktion auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zurückgezogen.

Selbstverständlich habe ich das nicht getan.

Warum hätte ich es auch tun sollen, nachdem die Ganz Große Koalition aus SPD. CDU und LINKE gerade die Nichtabhaltung der 89. Plenarsitzung beschlossen hatte und damit die geschäftsordnungsmäßige Grundlage für unseren Antrag entfallen war? Es gab keine 89. Plenarsitzung und damit war der Antrag für eine Aktuelle Stunde während der 89. Plenarsitzung obsolet geworden. Ich musste ihn nicht zurückziehen und habe dies auch nicht getan.

Aber vielleicht dachte sich ja jemand, es sähe weniger nach Geschäftsordnungtricks aus, wenn die von der Mehrheit massiv benachteiligte Oppositionsfraktion wenigstens im Protokoll ihrer Quasi-Entrechtung zustimmen würde?

Ich habe den Landtagspräsidenten heute schriftlich aufgefordert, das Protokoll zu berichtigen.

Direkt verlinken wir auf die Reden der DVU-Fraktionsvorsitzenden Liane Hesselbarth in der Aktuellen Stunde und des stellvertretenden DVU-Fraktionsvorsitzenden Michael Claus zur Großen Anfrage der DVU “Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg seit dem Beitritt osteuropäischer Länder zum Schengen-Abkommen und dem damit verbundenen Wegfall systematischer Grenzkontrollen” (Landtagsdrucksache 4/7566) – Teil 1 und Teil 2

Neben dem Beitrag von Birgit Fechner zur Aktuellen Stunde verlinken wir hier die Videos zu den Redebeiträgen der DVU-Volksvertreter zu den drei DVU-Anträgen, die an diesem 2. Juli 2009 im Landtagsplenum behandelt wurden.

• Birgit Fechner in der Aktuellen Stunde zum Thema “Mehr Qualität für Bildung – Umsteuern jetzt”
• Markus Nonninger begründet den DVU-Antrag “Schluss mit verfälschten Arbeitsmarktstatistiken!”
• Markus Nonninger verteidigt den DVU-Antrag“Schluss mit verfälschten Arbeitsmarktstatistiken!”
• Markus Nonninger begründet den DVU-Antrag “Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I durch Wiederherstellung der dreijährigen Anrechnungsfrist”
• Markus Nonninger verteidigt den DVU-Antrag “Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I durch Wiederherstellung der dreijährigen Anrechnungsfrist”
• Birgit Fechner begründet den DVU-Antrag “Kraft schenken, Freude vermitteln – Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen”
• Birgit Fechner verteidigt den DVU-Antrag “Kraft schenken, Freude vermitteln – Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen”

Potsdam – „Wir machen nichts“ antwortete Innenminister Schönbohm auf die Frage des DVU-Landtagsabgeordneten Claus, ob sich die Brandenburger Landesregierung bei der Bundesregierung dafür verwenden werde, weitere Opfer deutscher Soldaten in Afghanistan zu vermeiden.

In der letzten Fragestunde der laufenden Wahlperiode des Landtages Brandenburg am 2. Juli 2009 hatte der DVU-Volksvertreter Michael Claus die Mündliche Anfrage 2425 zum Thema „Bundeswehreinsatz in Afghanistan“ gestellt. Anlass war der Tod eines 23-jährigen Brandenburgers bei einem Bundeswehreinsatz in Afghanistan am 23. Juni.

Michael Claus hatte gefragt:

„Wird sie (gemeint ist die Landesregierung) sich bei der Bundesregierung dafür verwenden, diesen sinnlosen Krieg in Afghanistan zu beenden, um weitere unnötige Opfer junger deutscher Soldatinnen und Soldaten zu vermeiden?“

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte dies unter Verweis auf die Landesverfassung und das Grundgesetz abgelehnt mit den Worten „Wir machen nichts!“

Der Kommentar von Michael Claus:

„Weder im Grundgesetz noch in der Brandenburger Landesverfassung steht, dass eine Landesregierung sich nicht an die Bundesregierung wenden darf, um außenpolitische Wünsche zu äußern. Auch ist es nicht verboten, dass der Brandenburger Ministerpräsident oder der Innenminister sich in einer solchen Angelegenheit an ihre Parteifreunde in der Bundesregierung wenden. Dieser Verweis auf die Verfassung ist bloß vorgeschoben.

Meiner Ansicht nach verpflichtet die Landesverfassung und ihr Amtseid die Mitglieder der Landesregierung sogar, sich für ein Ende des Krieges in Afghanistan einzusetzen. Oder ‚widmet’ man wirklich seine ‚ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg’ und wendet Schaden von ihnen, wenn man tatenlos zusieht, wie Brandenburger in einem sinnlosen Krieg der USA in Afghanistan verheizt werden?

Diese Landesregierung will sich aber nicht für die Brandenburger einsetzen, weil sie in Vasallentreue zur schwarz-roten Bundesregierung und zu den USA steht. Damit muss nach dem 27. September Schluss sein!“

Der letzte Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung am Donnerstag, den 2. Juli 2009, ist ein Antrag der DVU-Fraktion zur Unterstützung von Opfern von Migrantengewalt an Berliner Schulen. Insgesamt vier Mal müssen sich die 88 Landtagsabgeordneten an den beiden Tagen mit Anträgen bzw. einer Großen Anfrage der DVU-Fraktion auseinandersetzen.

Die Tagesordnung der 87. Sitzung am 1. Juli 2009 soll 18 Tagesordnungspunkte haben. (Tagesordnungsentwurf, Stand 24. Juni 2009)

• Tagesordnungspunkt 12 soll die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 47 der DVU-Fraktion sein, Titel: “Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg seit dem Beitritt osteuropäischer Länder zum Schengen-Abkommen und dem damit verbundenen Wegfall systematischer Grenzkontrollen” (Landtagsdrucksache 4/7566)

Die Tagesordnung der 88. Sitzung am 2. Juli 2009 ist noch umfangreicher, denn es gilt, eine 89. Sitzung mit einer Aktuellen Stunde der DVU zu verhindern. Der Entwurf der Tagesordnung (Stand 24. Juni 2009) umfasst 22 Tagesordnungspunkte.

• Tagesordnungspunkt 17 soll der DVU-Antrag “Schluss mit verfälschten Arbeitsmarktstatistiken!” werden. (Landtagsdrucksache 4/7686)
• Tagesordnungspunkt 18 soll der DVU-Antrag “Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I durch Wiederherstellung der dreijährigen Anrechnungsfrist” werden. (Landtagsdrucksache 4/7687)
• Tagesordnungspunkt 22 und damit letzter Tagesordnungspunkt der Wahlperiode soll der DVU-Antrag “Kraft schenken, Freude vermitteln – Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen” werden. (Landtagsdrucksache 4/7707)

Weil sie — zumindest nach Ansicht unserer Fraktion und von immer mehr Deutschen — Wahrheiten aussprach, wurde sie von den angeblichen Demokraten von links und ganz links, allen voran die zu parteipolitischer Neutralität verpflichtete stellvertretende Parlamentspräsidentin Gerline Stobrawa (DIE LINKE), beschimpft, verleumdet und in der Ausübung ihres Rederechts behindert.

Der rbb (Rundfunk Berlin Brandenburg) hat ein Video der Rede ins Netz gestellt. Überzeugen Sie sich selbst, ob die Vorwürfe gegen Frau Fechner zutreffen. Bitte beachten Sie, daß Sie bei dieser Art der Darstellung nur einen Bruchteil der Zwischenrufe und Pöbeleien hören können, die Frau Fechner über sich ergehen lassen musste, selbstverständlich ohne, daß Frau Stobrawa ihren amtlichen Verpflichtungen nachgekommen wäre.

Birgit Fechners Rede auf rbb-online.de: http://www.rbb-online.de/etc/medialib/rbb/rbb/imparlament/brandenburg/14__mai_2009/birgit_fechner__dvu.asx.format_38081.2.asx.

Der Parlamentarische Geschäftsführer (PG) der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, schritt in einer Kurzintervention zur Selbstentlarvung: http://www.rbb-online.de/etc/medialib/rbb/rbb/imparlament/brandenburg/14__mai_2009/christoph_schulze.asx.format_78829.2.asx.

Birgit Fechner ließ es sich nicht nehmen, ihm die passende Antwort zu geben: http://www.rbb-online.de/etc/medialib/rbb/rbb/imparlament/brandenburg/14__mai_2009/birgit_fechner__dvu0.asx.format_18333.2.asx.

Ganz im Sinne des SPD-PG Schulze wünschen wir der Rede eine weite Verbreitung. Doch ob die Bürger tatsächlich das peinliche Geheuchel und das mangelhafte Benehmen der Roten und Blut-Roten besser finden als die Rede von Birgit Fechner, die unbequeme und von den Herrschenden unerwünschte Wahrheiten aussprach?

Potsdam — Die DVU-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, Liane Hesselbarth, wird sich am

Mittwoch, den 13. Mai 2009, um 9:00 Uhr im Beratungsraum der DVU-Fraktion (Raum 701) im Landtag Brandenburg

den Fragen der Presse stellen.

Die Fraktionsvorsitzende wird das aktuelle europapolitische Engagement ihrer Fraktion erläutern. Dazu gehört ein Antrag, der die inhaltliche Zustimmung des Landtages Brandenburg zum Stockholmer Manifest der Kontinent Europa Stiftung einfordert.

Gerne wird Liane Hesselbarth auch auf Fragen zu ihrer Kandidatur für das Europäische Parlament und die Strategien und Ziele der DEUTSCHEN VOLKSUNION zur Europawahl eingehen.

Der Vorsitzende der Kontinent Europa Stiftung, Patrik Brinkmann, und der DVU-Parteivorsitzende Matthias Faust, werden als Gäste an der Pressekonferenz teilnehmen und ebenfalls für Fragen zur Verfügung stehen.

Liane Hesselbarth erklärte:

„Wir freuen uns, dass nicht nur der Europawahlkampf, sondern auch die Arbeit unserer Fraktion wirklich europäisch ist. Während die anderen Fraktionen viel von Europa reden, bringt die DVU-Fraktion einen Antrag in den Geschäftsgang ein, der tatsächlich einen europäischen Horizont hat.

Ich freue mich, mit Patrik Brinkmann einen politischen Menschen in unseren Reihen zu haben, von dessen Erfahrungen und Visionen wir in unserer Europapolitik profitieren werden.”

Potsdam — Einen Antrag zur Schaffung des Amtes eines Landesbeauftragten für die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen ‘DDR’ haben die sechs Volksvertreter der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) heute in ihrer Fraktionssitzung im Landtag Brandenburg beschlossen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Schulze wird den Antrag während der Plenarsitzungen Anfang April begründen und verteidigen.

Die DVU beantragt, dass der Landtag die Landesregierung beauftragt, bis zum 1. September 2009 das entsprechende Amt zu schaffen und den dafür notwendigen Gesetzentwurf bis zum 31. Mai 2009 in den Landtag einzubringen.

Der Stasi-Beauftragte soll sich um die Verwahrung und Sicherung der in Brandenburg lagernden Stasi-Akten kümmern, Stasi-Opfer im Hinblick auf Entschädigungs- und Versorgungsansprüche beraten und sich an der pädagogischen und publizistischen Aufarbeitung der Geschichte des SED-Unrechtregimes beteiligen.

Norbert Schulze MdL:

„Brandenburg ist das einzige aus der DDR hervorgegangene Bundesland ohne einen Stasi-Beauftragten, vermutlich dank des Stasi-Ordens für Herrn Stolpe. Ich habe mich gerade in letzter Zeit viel mit Opfern des Ministeriums für Staatssicherheit unterhalten und hoffe in deren Interesse, dass dieser Antrag der DVU-Fraktion Erfolg hat. Immerhin haben sowohl SPD und auch CDU in den letzten Monaten signalisiert, dass sie ihre hier im Landtag zum Thema vertretene Meinung geändert haben. Daher erwarte ich eine große Zustimmung für unseren Antrag … und das Krakeelen der Ex-SED wird auf sie selbst zurückfallen.”