Das hatte ich natürlich abgelehnt. In meinen Augen diente dieser Beschluss ausschließlich dazu, das für die 89. Plenarsitzung vorgesehen Recht meiner DVU-Fraktion auszuhebeln, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. (Siehe dazu auch den Beitrag “88“)

Doch irgendwie scheinen dem Landtagspräsidenten diese Machenschaften selber etwas peinlich zu sein, denn zu meinem Erstaunen musste ich jetzt im Protokoll dieser Präsidiumssitzung lesen, ich hätte den Antrag der DVU-Fraktion auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zurückgezogen.

Selbstverständlich habe ich das nicht getan.

Warum hätte ich es auch tun sollen, nachdem die Ganz Große Koalition aus SPD. CDU und LINKE gerade die Nichtabhaltung der 89. Plenarsitzung beschlossen hatte und damit die geschäftsordnungsmäßige Grundlage für unseren Antrag entfallen war? Es gab keine 89. Plenarsitzung und damit war der Antrag für eine Aktuelle Stunde während der 89. Plenarsitzung obsolet geworden. Ich musste ihn nicht zurückziehen und habe dies auch nicht getan.

Aber vielleicht dachte sich ja jemand, es sähe weniger nach Geschäftsordnungtricks aus, wenn die von der Mehrheit massiv benachteiligte Oppositionsfraktion wenigstens im Protokoll ihrer Quasi-Entrechtung zustimmen würde?

Ich habe den Landtagspräsidenten heute schriftlich aufgefordert, das Protokoll zu berichtigen.

Direkt verlinken wir auf die Reden der DVU-Fraktionsvorsitzenden Liane Hesselbarth in der Aktuellen Stunde und des stellvertretenden DVU-Fraktionsvorsitzenden Michael Claus zur Großen Anfrage der DVU “Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg seit dem Beitritt osteuropäischer Länder zum Schengen-Abkommen und dem damit verbundenen Wegfall systematischer Grenzkontrollen” (Landtagsdrucksache 4/7566) – Teil 1 und Teil 2

Neben dem Beitrag von Birgit Fechner zur Aktuellen Stunde verlinken wir hier die Videos zu den Redebeiträgen der DVU-Volksvertreter zu den drei DVU-Anträgen, die an diesem 2. Juli 2009 im Landtagsplenum behandelt wurden.

• Birgit Fechner in der Aktuellen Stunde zum Thema “Mehr Qualität für Bildung – Umsteuern jetzt”
• Markus Nonninger begründet den DVU-Antrag “Schluss mit verfälschten Arbeitsmarktstatistiken!”
• Markus Nonninger verteidigt den DVU-Antrag“Schluss mit verfälschten Arbeitsmarktstatistiken!”
• Markus Nonninger begründet den DVU-Antrag “Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I durch Wiederherstellung der dreijährigen Anrechnungsfrist”
• Markus Nonninger verteidigt den DVU-Antrag “Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I durch Wiederherstellung der dreijährigen Anrechnungsfrist”
• Birgit Fechner begründet den DVU-Antrag “Kraft schenken, Freude vermitteln – Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen”
• Birgit Fechner verteidigt den DVU-Antrag “Kraft schenken, Freude vermitteln – Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen”

Potsdam — Als Reaktion auf die Veröffentlichung des 2. Bundesländervergleichs der PISA-Studie am vergangenen Donnerstag befasste sich das 22. Plenum des Landtages Brandenburg heute auf Antrag der DVU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Bildungspolitik. Im Gegensatz zur üblichen Praxis beteiligte sich diesmal wenigstens eine weitere Landtagsfraktion, zur Volks- noch die Christdemokratische Union, mit einem themenbezogenen sachlichen Beitrag an der Diskussion.

Fast wäre auch der zuständige Bildungsminister Holger Rupprecht zu einer Stellungnahme ans Landtagsmikrofon getreten. Dem politischen Quereinsteiger fiel aber, möglicherweise angeregt durch das entsetzte Gesicht des Landtagspräsidenten, gerade noch rechtzeitig ein, dass brandenburgische Minister nicht auf DVU-Anträge antworten.

In ihrer Rede ging die bildungspolitische Sprecherin der DVU-Fraktion, Birgit Fechner, unter anderem auf die Reaktionen der Landesregierung auf die merklichen Leistungsverbesserungen der Brandenburger Schüler gegenüber dem ersten PISA-Vergleich ein. Sie sagte wörtlich: Das ist so, als wenn bei einem Tausendmeterlauf derjenige beklatscht wird, der auf den letzten 100 Metern am meisten Tempo zulegt – und dennoch Letzter wird!

Birgit Fechner nannte einige Gründe dafür, dass das Nachbarbundesland Sachsen, welches 1990 nahezu die gleichen bildungspolitischen Voraussetzungen hatte wie Brandenburg, im PISA-Vergleich wesentlich besser abschneidet, und beendete ihre Rede mit Vorschlägen zur Rettung des brandenburgischen Bildungswesens.

Die Begründung des Antrages:

Brandenburg erlebt derzeit eine demografische Katastrophe.

Insbesondere in den strukturschwachen Berlin-fernen Regionen des Landes findet ein dramatischer Bevölkerungsrückgang statt.

Besonders die jungen und gut ausgebildeten Bürger dieser Randregionen wandern mangels Zukunftsperspektiven bereits seit Jahren in das Berliner Umland oder in andere Bundesländer ab.

Die Folge ist der fast völlige Zusammenbruch von Wirtschaft und Infrastruktur im sogenannten “äußeren Entwicklungsraum” Brandenburgs.

Das von Ministerpräsident Platzeck entworfene “neue Leitbild” für Brandenburg mit Konzentrierung der Förderinstrumente nur mehr auf die Hauptstadtregion wird diesen seit Jahren zu beobachtenden Trend noch in starkem Maße beschleunigen.

Die Aktuelle Stunde soll Lösungsmöglichkeiten aufzeigen – insbesondere auch hinsichtlich der Förderpolitik des Landes -, um den derzeit zu beobachtenden Bevölkerungsrückgang in Brandenburg, insbesondere im sogenannten “äußeren Entwicklungsraum”, zu stoppen, und, wenn möglich den Trend umzukehren.

„Normalerweise“, so Sigmar-Peter Schuldt, Parlamentarischer Geschäftsführer der DVU-Landtagsfraktion, „hätte meiner Fraktion im März eine Aktuelle Stunde zugestanden. Wir sind bereits bei den Vorbereitungen und waren gespannt, wie sich die Vertreter der Regierung und der anderen Fraktionen öffentlich zu dem gewählten Thema – wir haben drei in Arbeit – äußern würden.“

„Doch wenn Baaske und Co. sich mit ihrer Schweinerei durchsetzen“, so der 54jährige Abgeordnete empört, „dann wirft die neue Geschäftsordnung alles um und wir dürfen erst irgendwann im Sommer wieder eine Aktuelle Stunde beantragen. Dann sind diese drei Themen vermutlich nicht mehr so aktuell, dass sie für einen solchen Zweck zulässig wären.“

„Der miese Trick“, erläutert Schuldt, „soll so funktionieren: Mit dem In-kraft-treten der neuen Geschäftsordnung werden alle parlamentarischen Vorgänge quasi ‚auf Null’ gesetzt. Damit fände dann, beispielsweise, im März nicht die 8. Aktuelle Stunde der 4. Wahlperiode statt, sondern die erste nach In-kraft-treten der neuen Geschäftsordnung. Die erste Aktuelle Stunde steht aber wieder der größten, der SPD-Fraktion zu. Der Termin für die DVU-Fraktion wird damit ganz weit nach hinten geschoben und die großen Fraktionen haben jeweils mindestens eine Aktuelle Stunde mehr.“

„Normalerweise“, sinniert Schuldt abschließend, „werden die parlamentarischen Vorgänge mit der konstituierenden Sitzung nach einer Neuwahl ‚auf Null’ gesetzt. Wenn man diese Gemeinheit konsequent weiterdenkt, dann müssten auch der Ministerpräsident und die Ausschussvorsitzenden neu gewählt werden. Doch das wird kaum passieren, weil es der DVU nicht schaden würde.“

Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth erklärte dazu:

„In Brandenburg treffen die Defizite einer verfehlten schulischen Ausbildung und die daraus resultierende mangelnde Ausbildungsbereitschaft vieler Betriebe mit der ohnehin schlechten Wirtschaftslage zusammen. Die erste Ursache dieser Problemlage lässt sich ohne eine grundlegende Reform des Brandenburger Schulsystems weder beseitigen noch kompensieren. Die von uns beantragte Aktuelle Stunde soll hier einen Anstoß zur parlamentarischen Diskussion geben.“

Für die einbringende Fraktion zeigte deren arbeits- und sozialpolitische Sprecherin, die Abgeordnete Birgit Fechner, die aufgrund des Anstiegs der Mineralölpreise infolge des „Ökosteuergesetzes“ katastrophalen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Betriebe im Land Brandenburg auf.

Frau Fechner wörtlich: „Denn einschließlich der Mehrwertsteuer ergibt sich aus der sogenannten Ökosteuer eine zusätzliche Mehrbelastung der Autofahrer von derzeit rund 14 Milliarden DM jährlich.

Die sogenannte Ökosteuer ist unfair und ungerecht, da Rentner, Nichterwerbstätige, Alleinerziehende, Studenten, Freiberufler und Landwirte zwar durch die Ökosteuer belastet werden, nicht aber durch geringere Beiträge zur Rentenversicherung entlastet“.

Betroffen seien im Flächenland Brandenburg vor allem auch Berufspendler und Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen seien und durch die seit Wochen steigenden Kraftstoffpreise zusätzlich belastet würden. Ausserdem würden die Zusatzkosten auf den Kartenfahrpreis des öffentlichen Personennahverkehrs aufgeschlagen.

Dieser Argumentation hatten die übrigen Landtagsfraktionen nichts entgegenzusetzen.

Während Herr Homeyer von der CDU-Fraktion zum zigten Male sein übliches inhaltsloses Anti–DVU–Sprüchlein aufsagte und Herr Klein von der SPD–Fraktion bemerkte, er wolle mit der DVU–Fraktion nicht diskutieren, was er aber dann doch tat, konnte sich auch die haushaltspolitische Sprecherin der PDS–Fraktion, Frau Osten, unsachliche billige Polemik, die mit der Sache nicht das Geringste zu tun hatte, nicht verkneifen.

Danach wiederholte sie allerdings die DVU–Argumente so, als wolle sie die Rede von Frau Fechner nochmals wiederholen.