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Archiv für Kategorie Anträge
88. Plenarsitzung: DVU-Reden zu den DVU-Anträgen
Verfasst von Abt. Presse unter Aktuelle Stunden, Anträge, Birgit Fechner, Markus Nonninger
Inzwischen hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Videos mit den Redebeiträgen der Abgeordneten aus der 88. und letzten Landtagssitzung ins Netz gestellt. (Redebeiträge der 88. Plenarsitzung des 4. Brandenburger Landtages auf rbb-online.de)
Neben dem Beitrag von Birgit Fechner zur Aktuellen Stunde verlinken wir hier die Videos zu den Redebeiträgen der DVU-Volksvertreter zu den drei DVU-Anträgen, die an diesem 2. Juli 2009 im Landtagsplenum behandelt wurden.
- Birgit Fechner in der Aktuellen Stunde zum Thema “Mehr Qualität für Bildung – Umsteuern jetzt”
- Markus Nonninger begründet den DVU-Antrag “Schluss mit verfälschten Arbeitsmarktstatistiken!”
- Markus Nonninger verteidigt den DVU-Antrag“Schluss mit verfälschten Arbeitsmarktstatistiken!”
- Markus Nonninger begründet den DVU-Antrag “Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I durch Wiederherstellung der dreijährigen Anrechnungsfrist”
- Markus Nonninger verteidigt den DVU-Antrag “Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I durch Wiederherstellung der dreijährigen Anrechnungsfrist”
- Birgit Fechner begründet den DVU-Antrag “Kraft schenken, Freude vermitteln – Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen”
- Birgit Fechner verteidigt den DVU-Antrag “Kraft schenken, Freude vermitteln – Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen”
Die DVU auf den Tagesordnungen der letzten Landtagssitzungen der 4. Wahlperiode
Verfasst von Abt. Presse unter Anträge, Große Anfragen, Tagesordnungen, Unsere aktuelle politische Arbeit
Nach den Entwürfen der Tagesordnungen werden die 87. und die 88. Plenarsitzung, die letzten beiden Plenen des Landtages Brandenburg, zusammen 40 Tagesordnungspunkte haben.
Der letzte Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung am Donnerstag, den 2. Juli 2009, ist ein Antrag der DVU-Fraktion zur Unterstützung von Opfern von Migrantengewalt an Berliner Schulen. Insgesamt vier Mal Zum Rest des Beitrags »
DVU beantragt Stasi-Beauftragten
Verfasst von Abt. Presse unter Anträge, Mitteilungen, Neuigkeiten, Norbert Schulze
Ab September soll er sich um die MfS-Akten, die Stasi-Opfer und die Aufklärung über das SED-Regime kümmern
Potsdam — Einen Antrag zur Schaffung des Amtes eines Landesbeauftragten für die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen ‘DDR’
haben die sechs Volksvertreter der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) heute in ihrer Fraktionssitzung im Landtag Brandenburg beschlossen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Schulze wird den Antrag während der Plenarsitzungen Anfang April begründen und verteidigen.
Die DVU beantragt, dass der Landtag die Landesregierung beauftragt, bis zum 1. September 2009 das entsprechende Amt zu schaffen und den dafür notwendigen Gesetzentwurf bis zum 31. Mai 2009 in den Landtag einzubringen.
Der Stasi-Beauftragte soll Zum Rest des Beitrags »
DVU: Künstliche Befruchtung fördern
Ähnlich wie Sachsen soll sich auch Brandenburg für die Erfüllung des Kinderwunsches durch künstliche Befruchtung stark machen
Potsdam — Der Landtag Brandenburg wird sich in seinen Februarsitzungen mit einem DVU-Antrag (Drucksache 4/7255) zur Unterstützung der medizinischen Kinderwunschbehandlung
beschäftigen. Die sechs national-freiheitlichen Volksvertreter der Deutschen Volksunion hatten den Antrag in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, so dass er noch kurz vor Antragsschluss beim Landtag eingereicht werden konnte.
Die DVU fordert auf Bundesebene eine Änderung des Sozialgesetzbuches V, damit wieder mehr Maßnahmen der sogenannten assistierten Humanreproduktion
, also der künstlichen Befruchtung, von den Krankenkassen übernommen werden. Auf Landesebene soll Brandenburg die betroffenen Familien nach dem Willen der DVU durch Zuschüsse, Kostenübernahmen o.ä. unterstützen, wie Sachsen es bereits beschlossen hat und wie auch die Bundesfamilienministerin fordert.
Die familienpolitische Fraktionssprecherin Birgit Fechner erläutert den Hintergrund der Initiative:
„Die demografische Entwicklung, also der stetige Geburtenrückgang gerade in Brandenburg, wird ein immer größeres Problem für uns. Doch die einzige wirklich „erfolgreiche” Form der Familienpolitik in der Bundesrepublik ist die Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen, also das Töten zigtausender Kinder noch vor der Geburt – und das auf Kosten der Sozialversicherten. Die DVU will hier gegensteuern und erreichen, dass auch lebensfreundliche Maßnahmen finanziert werden. Dieser Antrag wird nicht die Wende in der Bevölkerungsentwicklung bringen, aber er kann ein erster Schritt sein.”
DVU will schnelleres Geld für Verbrechensopfer
Strafprozessordnung soll geändert werden, um eine schnelle Opferentschädigung auch bei Strafbefehlen zu ermöglichen
Potsdam — In ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen die sechs Volksvertreter der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg auf Initiative ihres rechtspolitischen Sprechers Sigmar-Peter Schuldt einen Antrag zur Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Änderung der StPO. Mit der Initiative (Drucksache 4/7222), die bereits seit über einem Jahr beim Bundesrat liegt, soll ermöglicht werden, dass die Ansprüche von Verbrechensopfern auch bei Strafbefehlen berücksichtigt werden, ohne dass es zu einer Hauptverhandlung kommt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sigmar-Peter Schuldt:
„Mit unserem Antrag soll das sich abzeichnende Scheitern der Justizreformen zur Verbesserung des Opferschutzes quasi in letzter Minute verhindert werden. Viele Verfahren werden durch Strafbefehl erledigt, was natürlich kostengünstiger ist, aber die Rechte der Verbrechensopfer außen vor lässt. Das will meine DVU so nicht länger hinnehmen.”
Mehrwertsteuer — Setzt die DVU sich wieder durch?
Verfasst von Abt. Presse unter Anträge, Mitteilungen, Neuigkeiten, Plenum, Unsere aktuelle politische Arbeit
Bundesregierung geht auf DVU-Forderung ein
Während der Landtagssitzung im Dezember 2008 forderte die DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg, als Mittel zur Konjunkturbelebung die Mehrwertsteuer von derzeit 19% auf 14 % zu ermäßigen. (Landtagsdrucksache 4/6981)
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ebenso wie die SED-Nachfolger lehnten diese Forderung vehement ab.
Mittlerweile ist die Bundesregierung — die sich vor kurzem noch dagegen sträubte — angesichts des Druckes aus unseren EU-Nachbarländern bereit, eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze in der EU nicht länger zu verhindern.
Doch auch im Inland wird die Bundesregierung den Forderungen des Hotel- und Gaststättenverbandes, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und anderer Mittelstandsverbände wohl in absehbarer Zukunft nachgeben und in vielen Wirtschaftsbereichen ermäßigte Mehrwertsteuersätze zulassen.
Damit wäre dann die DVU-Forderung zumindest teilweise erfüllt — und die Brandenburger Regierungskoalition mitsamt ihres linksextremen Anhängsels hätte sich wieder einmal fürchterlich blamiert.