Archiv für Kategorie Gesetzentwürfe

DVU stärkt Mittelstandsförderung

Verfasst von Abt. Presse unter Gesetzentwürfe, Liane Hesselbarth, Neues von den DVU-Abgeordneten, Neuigkeiten, Plenum, Pressemitteilungen, Unsere aktuelle politische Arbeit

Neues Mittelstandsförderungsgesetz soll veraltetes und ineffektives Gesetz von 1992 ablösen

Potsdam — Auf Initiative ihrer wirtschaftspolitischen Sprecherin Liane Hesselbarth beschloss die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg heute einen Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz (Drucksache 4/7235). Die sechs national-freiheitlichen DVU-Volksvertreter wollen mit dem neuen Gesetz positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben sowie die Unternehmen zu Investitionen und Innovationen motivieren.

Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth aus Strausberg erläutert die Gesetzesinitiative:

„Der Mittelstand ist von tragender Bedeutung für Beschäftigung und Ausbildung sowie für die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg. 99 % der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Brandenburg zählen statistisch betrachtet zum Mittelstand. Sie erwirtschaften über 50 % des gesamtwirtschaftlichen Umsatzes. Der Mittelstand in Brandenburg stellt mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze und ist mit drei Vierteln der Ausbildungsplätze Hauptträger der dualen Ausbildung.

Meine DVU-Fraktion setzt sich seit Jahr und Tag dafür ein, dass der wichtige Wirtschaftsfaktor Mittelstand endlich auch in der Förderpolitik des Landes angemessen berücksichtigt wird. Ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz halten wir dafür für unabdingbar.”

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DVU will Abgeordnetendiäten senken

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Brandenburger DVU-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf ein

Potsdam — Während ihrer gestrigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg in Potsdam beschloss die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) einen Antrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Mit diesem Gesetzentwurf Abgeordnetendiäten endlich senken soll die monatliche Grundentschädigung der 88 Landtagsabgeordneten von jetzt 4.438,49 auf 3.799 Euro gesenkt werden. Außerdem sollen nach dem Willen der DVU-Volksvertreter in die jährlich möglichen Anpassungen die Einkommensentwicklungen der Rentner und Arbeitslosen einbezogen werden, die bei der derzeitigen Regelung unberücksichtigt bleiben.

Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth:

„Die ganze Heuchelei der von SPD-Landtagspräsident Fritsch beantragten Diätenerhöhung wird schon dadurch deutlich, dass er seinen Antrag erst jetzt einbringt, obwohl er eigentlich schon vor der Kommunalwahl fällig gewesen wäre. Es wäre dem SPD-Wahlkampf sicher nicht gut bekommen, wenn sich ihre Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt die Diäten erhöht hätten.

Wir von der DVU-Fraktion bleiben bei unseren alten Forderungen:

  1. Die Diäten müssen deutlich gesenkt werden.
  2. Die Entwicklung der Abgeordnetendiäten muss an die Entwicklung des Einkommens möglichst aller Brandenburger angepasst werden, nicht nur der Beschäftigten.

Heruntergerechnet auf jeden einzelnen Landesbürger kosten die Abgeordneten in Baden-Württemberg nur etwa halb soviel wie die in Brandenburg – und unser Brandenburg ist von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des größeren Bundeslandes leider noch sehr weit entfernt. Natürlich darf man solche Vergleiche nicht überbewerten, aber eine gewisse Aussagekraft haben sie schon.

Die von uns geforderten 3.799 Euro sind immer noch eine ganze Menge Geld und lassen den Parlamentariern ausreichend Raum zur Ausübung ihres Mandates. Schließlich gibt es auch noch die diversen Kostenpauschalen, die dazugerechnet werden müssen.”

Der Gesetzentwurf trägt die Drucksachennummer 4/6874.

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Nonninger: „Lex SPD“ für Brandenburgs Presse

Verfasst von Abt. Presse unter Gesetzentwürfe, Markus Nonninger, Pressemitteilungen

Potsdam – Für mehr Transparenz in der brandenburgischen Presselandschaft wird eine Gesetzesänderung sorgen, die auf Antrag der DVU-Fraktion heute im Landtag debattiert wird. Künftig soll die finanzielle Beteiligung von Parteien und parteieigenen Unternehmen an Zeitungen in deren Impressum angezeigt werden.

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