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Kleine Anfragen der DVU-Landtagsabgeordneten Liane Hesselbarth
Kleine Anfragen
Anfragen sind Auskunftsbegehren von Abgeordneten an die Regierung und damit eine Möglichkeit, Kontrolle gegenüber der Regierung auszuüben (Artikel 56 Abs. 2 Landesverfassung).
Kleine Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen in kurzer, gedrängter Form verfasst sein. Sie müssen binnen vier Wochen von der Landesregierung schriftlich beantwortet werden. Antwortet die Landesregierung nicht in der vorgegebenen Frist, setzt der Präsident die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung (§§ 59 und 60 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg).
Quelle: Rubrik Glossar
auf der Homepage des Landtages Brandenburg
Kleine Anfragen der DVU-Landtagsabgeordneten Liane Hesselbarth und die Antworten der Brandenburger Landesregierung
Hinweis: Die Drucksachen öffnen sich als PDF-Dokumente in einem neuen Fenster.
4. Wahlperiode (ab 2004)
- 7811 – Bautätigkeiten auf der BAB 10 zwischen Ludwigsfelde/Ost und Michendorf Dreieck Nuthetal
- 7789 – Schwarzarbeit auf der Großbaustelle BBI
- 7544 – Technische Umsetzung des Konjunkturpakets II / Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Nr. 2781 – Drs. 4/7311
- 7533 – Intransparenz von Ausschreibungsverfahren von kommunalen Wohnungsunternehmen in Brandenburg
- 7505 – Sicherheit von Schulbussen in Brandenburg
- 7446 – Technische Umsetzung des Konjunkturpakets II
- 7245 – Entdeckung eines Massengrabes in Marienburg
- 6956 – Erneute Bauarbeiten auf der BAB 10 zwischen Rüdersdorf und Erkner
- 6773 – Umzug unter Beibehaltung des bisherigen KFZ-Kennzeichens
- 6701 – Modedroge “Tilidin”
- 6432 – Polizeieinsatz in Petershagen/Eggersdorf im Landkreis Märkisch Oderland am 27. April 2008 / Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2383 (Drs. 4/6229)
- 6334 – Polizeieinsatz in Petershagen/Eggersdorf im Landkreis Märkisch Oderland anlässlich einer Informationsveranstaltung des bevorstehenden 21. Todestages von Rudolf Hess
- 6233 – Wissenschaftliche Erkenntnisse über Kindestötungen
- 6120 – Ablehnung des ordnungsgemäß gewählten Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Falkenberg II
- 6088 – ÖPNV-Konzessionen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
- 6009 – Hedge Fonds
- 5989 – Wurmfarm Feustel
- 5932 – Ablehnung des ordnungsgemäß gewählten Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Falkenberg
- 5901 – Breitbandversorgung im Land Brandenburg
- 5721 – Multifunktionsarena in Babelsberg
- 5679 – Geplante Hausverbote für DVU- und NPD-Funktionäre in Brandenburger Hotels
- 5664 – „Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz“ II
- 5648 – Gewalttätigkeiten von Beamten einer Brandenburger Polizeispezialeinheit gegen Besucher eines Rockkonzertes
- 5625 – Auswirkungen des Arbeitskampfes der GDL auf den SPNV im Land Brandenburg
- 5310 – „Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz“
- 5279 – Illegaler Zigarettenhandel
- 5224 – Förderung des „Weißen Ring e.V.“ in Brandenburg
- 5009 – Touristische Nutzung der Uckerseen mit motorbetriebenen Wasserfahrzeugen
- 4988 – Novellierung 2007 der Brandenburgischen Bauordnung I
- 4970 – Bürokratieabbau in Brandenburg
- 4959 – Versorgungsprobleme in der Gemeinde Golzow/Oderbruch
- 4745 – Rauchwarnmelderpflicht für Gebäude mit Wohnnutzung
- 4668 – Gefahr der Netzwerkbildung bei Bauprüfung
- 4662 – Verkehrssituation am südlichen Berliner Ring der BAB 10 im Bereich Dreieck Nuthetal
- 4486 – Zunahme von Baumängeln und Einsturzgefahr bei Bauwerken II
- 4359 – Hohe LKW-Geschwindigkeiten auf der BAB 10/12
- 4322 – Zunahme von Baumängeln und Einsturzgefahr bei Bauwerken
- 4289 – Ausrichtung der Wohnraumförderung ab 2007
- 4231 – Ausgleichshilfe für kommunale Grundzentren
- 4144 – Sturmschäden am neu gebauten Berliner Hauptbahnhof
- 4143 – Verkehrspolitik an der Oder-Lausitz-Straße – Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd
- 4092 – Amokläufe an deutschen Schulen
- 4064 – Abbaggerung der Lacomaer Teiche
- 4011 – Transfettsäuren
- 3993 – Gefährdung von Arbeitsplätzen bei der Railion-Servicestelle in Frankfurt (Oder)
- 3710 – Entwicklung der Kosten für den Neubau des Landtages seit Beschlussfassung im Mai 2005
- 3708 – Restrisiken
- 3682 – Häufige Bauarbeiten auf der BAB 10 östlicher Ring
- 3675 – Tag der Demokraten
- 3598 – Land verstößt weiter gegen Solidarpakt
- 3307 – Beweislast bei Mischkalkulation in Vergabeverfahren
- 3284 – Forschungsprogramm Stadtverkehr
- 3262 – Wohnsituation von Senioren im Land Brandenburg
- 3220 – „Schwarzarbeit in Brandenburg“ / Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 787 der Abgeordneten Birgit Fechner (DVU)
- 3145 – Verschlankung des Landesbetriebes Straßenwesen
- 3115 – Zukunft der Verkehrsinfrastruktur der Stadt Strausberg
- 2827 – Zusammenführung der Landesinstitute für Schule und Medien der Länder Berlin und Brandenburg
- 2826 – Effektivität des Bürokratieabbaus im Land Brandenburg / Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Nr. 983 – Drs. 4/2576
- 2797 – Brandenburgische Bauordnung blockiert Investitionen bei Landwirten
- 2796 – Asylbewerber in Brandenburg
- 2692 – Unkontrollierte Macht von Lobbyisten
- 2576 – Effektivität des Bürokratieabbaus im Land Brandenburg
- 2544 – Baufälligkeit der Langen Brücke Potsdam
- 2532 – Strompreiserhöhungen in Brandenburg
- 2507 – Bausicherheit bei öffentlichen Gebäuden
- 2204 – Förderprogramme für ländliche Regionen
- 2170 – Galopprennbahn Hoppegarten / Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Nr. 563 (Drs. 4/1600)
- 2127 – Beabsichtigter Ausbau des Flughafens Berlin-Tegel und dessen Auswirkungen auf das Flughafenprojekt BBI (Berlin-Brandenburg-International) am Standort Schönefeld
- 2185 – Beabsichtigter Börsengang der Deutschen Bahn AG sowie künftige Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten für die Schienenverkehrswege
- 2028 – “Musik gegen Rechts” / Antwort der Landesregierung auf meine Mündliche Anfrage Nr. 412 an die Landesregierung
- 2018 – Thor Steinar-Logo nun doch legal
- 2008 – Soldatendenkmäler
- 2000 – Verhalten von Polizeibeamten bei öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr
- 1802 – Anstieg der Verkehrsopferzahlen im Land Brandenburg
- 1606 – Grenzüberschreitender Schienengüterverkehr zwischen dem Land Brandenburg und der Republik Polen
- 1600 – Galopprennbahn Hoppegarten
- 1599 – Zahl der Verkehrsopfer im Land Brandenburg gestiegen
- 1593 – Überholverbot für Lkws auf zweispurigen Autobahnstrecken
- 1571 – Die “DDR” im Geschichtsunterricht ? Ergänzungsfragen zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Saskia Funk (CDU) und zu den Antworten der Landesregierung (Drs. 4/1443)
- 1542 – Illegaler Zigarettenhandel in der Stadt Strausberg
- 1447 – Ohne Einzugsermächtigung für KfZ ? Steuer keine Zulassung mehr
- 1248 – Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesstraße B 1
- 1247 – Investorenrückzug vom Standort Bernau
- 1241 – Ausstattung der Dieselfahrzeuge des Fuhrparks der Landesregierung mit Rußfiltern
- 997 – KZ?Gedenkstätten gegen Demo?Verbote
- 981 – Ländervorstoß zum Stadtumbau
- 979 – Geldbußen für gemeinnützige Zwecke an den “Barnimer Alternative e. V.”
- 924 – Spitzenplatz des Landes Brandenburg bei Privatinsolvenzen
- 831 – Streichung des Themas “Völkermord an den Armeniern” aus den Lehrplänen für Geschichtsunterricht in Brandenburg
- 792 – Geplante Schließung der Geburtshilfe?Abteilung am Krankenhaus Templin
- 771 – Steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern
- 769 – Heilung von Planungsfehlern für den Flughafenstandort Schönefeld
- 739 – Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V. “HORTE” in Strausberg II
- 735 – Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V. “HORTE” in Strausberg
- 710 – Auswirkung der Novellierung des Baugesetzbuches seit dessen In?Kraft?Treten am 20. Juli 2004
- 683 – Baumängel bei der Errichtung der Chip?Fabrik Frankfurt (Oder)
- 566 – Entscheidung der Deutschen Bahn AG über die mittelfristige Planung für den Anschluss des BBI an das Fernbahnnetz
- 373 – Lottomittel
- 360 – Konzentration der Brandenburger Wirtschaftsförderung auf den Mittelstand
- 315 – Verbot von Kleidung mit einem Runen?Logo
- 170 – Unterschriftsverlangen der “MEGA” gegenüber Jugendlichen
- 168 – Finanzierung des Großflughafens Berlin Schönefeld
- 149 – Offener Streit über Länderfusion
- 147 – Auswirkungen der Automobilkrise in Deutschland auf Brandenburg
- 130 – Abwassergebühren in Brandenburg
3. Wahlperiode (1999 bis 2004)
- 163 Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Liane Hesselbarth müssen noch erfasst werden.