Kleine Anfragen von Michael Claus

Kleine Anfragen

Anfragen sind Auskunftsbegehren von Abgeordneten an die Regierung und damit eine Möglichkeit, Kontrolle gegenüber der Regierung auszuüben (Artikel 56 Abs. 2 Landesverfassung).

Kleine Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen in kurzer, gedrängter Form verfasst sein. Sie müssen binnen vier Wochen von der Landesregierung schriftlich beantwortet werden. Antwortet die Landesregierung nicht in der vorgegebenen Frist, setzt der Präsident die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung (§§ 59 und 60 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg).

Quelle: Rubrik Glossar auf der Homepage des Landtages Brandenburg

Kleine Anfragen des DVU-Landtagsabgeordneten Michael Claus und die Antworten der Brandenburger Landesregierung

Hinweis: Die Drucksachen öffnen sich als PDF-Dokumente in einem neuen Fenster.

4. Wahlperiode (ab 2004)

  • 7785 – Ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Brandenburger Polizeidienst
  • 7546 – Speicherung der IP-Adressen von Nutzern der Internetwache Brandenburg
  • 7450 – Verwendung von Ganzjahresreifen bei der Brandenburger Polizei
  • 7411 – Wahlcomputer
  • 7394 – Nutzung externen Sachverstandes durch die Landesregierung
  • 7382 – Vergabe/Verwendung von Lottomitteln im Land Brandenburg
  • 6844 – Beanstandungen durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDS) wegen Verstößen gegen das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (BbgDSG) durch das Ministerium des Innern
  • 6800 – Kommunales Auftragswesen
  • 6661 – Datenprobleme bei der brandenburgischen Polizei
  • 6546 – Baustellen auf BAB`s
  • 6495 – Einführung des Tragschraubers “MP 03″ bei der Brandenburgischen Polizei
  • 6076 – Rechtswidrige Deichsanierungen in Brandenburg
  • 6035 – Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes
  • 5969 – Lehrstellen
  • 5967 – Restitution von Grundstückseigentum
  • 5944 – Verbale Angriffe gegen Polizeibeamte
  • 5931 – Externer Jugendstrafvollzug
  • 5855 – Polizeieinsätze im Landkreis Barnim und des Stadtgebietes von Eberswalde und Umgebung II
  • 5775 – Zunehmende Gewalttaten unter Jugendlichen
  • 5738 – Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Erkennungssystem
  • 5704 – Neuregelung des Waffenrechts in der EU
  • 5649 – Polizeieinsätze im Landkreis Barnim und des Stadtgebietes von Eberswalde und Umgebung
  • 5279 – Illegaler Zigarettenhandel
  • 5104 – Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Datenschutzmängeln insbesondere auch im Land Brandenburg
  • 4956 – Ergänzung Serverausfall
  • 4955 – Serverausfall
  • 4866 – Suchtmittelabhängige Polizeibeamte
  • 4695 – Beibehalt der Härtefallkommission im Land Brandenburg trotz neuer bundesgesetzlicher Bleiberegelung?
  • 4692 – Suchtmittelabhängige Beamtinnen und Beamte der Polizei
  • 4466 – Aktuelle Terrorgefahr im Land Brandenburg
  • 4266 – Schließung von Polizeiwachen im Land Brandenburg nach den Plänen der Landesregierung
  • 4224 – Disziplinarverfahren
  • 4157 – Vorgaben für einzunehmende Bußgelder
  • 4106 – Geldbuße II
  • 4089 – Geldbuße I
  • 4088 – Großeinsatz gegen Privatfeier in Seefeld/Brandenburg II
  • 4031 – Anti-Terror-Datei II
  • 4029 – Videoüberwachung und Kriminalitätsschwerpunkte
  • 4009 – Bleiberechtsregelung für geduldete ausländische Staatsangehörige und ihre Folgen für das Land Brandenburg
  • 3997 – Ausbildung von Polizeikommissars- und Inspektorenanwärtern in Brandenburg II
  • 3795 – Großeinsatz gegen Privatfeier in Seefeld/ Brandenburg
  • 3755 – Ausbildung von Polizeikommissars- und Inspektorenanwärtern in Brandenburg
  • 3600 – Staatliches Glücksspiel-Monopol verfassungswidrig
  • 3581 – “Die dicke H” Schleuser im Polizeidienst
  • 3548 – Organisierte Kriminalität in Brandenburg
  • 3509 – Anti-Terror-Datei
  • 3339 – Der neue Drogen-Cocktail mit der Bezeichnung “Chrystal Meth” und seine möglichen Auswirkungen für das Land Brandenburg II
  • 3312 – Bombenfunde in Potsdam
  • 3277 – Waldarbeiter zu Polizisten
  • 3212 – Jugendgefährdende Darstellungen im Internet und ihre Auswirkungen auf die Jugend im Land Brandenburg
  • 3146 – Der neue Drogen-Cocktail mit der Bezeichnung “Chrystal Meth” und seine möglichen Auswirkungen für das Land Brandenburg
  • 2828 – Das Sachleistungsprinzip des Asylbewerber-Leistungsgesetzes und seine Anwendung im Land Brandenburg
  • 2639 – Unsachgemäße Verwendung von Solidarpakt-Geldern in Brandenburg
  • 2637 – Weniger Förderung durch die EU durch Zweiteilung des Landes
  • 2237 – Zusätzlicher Personalbedarf bei der Polizei des Landes Brandenburg durch das DNA-Analyseverfahren
  • 1486 – Entziehung der Fahrerlaubnis ohne unmittelbaren Bezug zu einer Straftat oder ohne konkrete Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs?
  • 1230 – Heraufsetzung der Verfolgungsschwelle für den Besitz sogenannter weicher Drogen (Haschisch und Marihuana) im Land Berlin und die Folgen für das Land Brandenburg
  • 922 – Kreisreform in Brandenburg?
  • 912 – Erdgasbetrieb für Polizei?Kfz und dadurch mögliche Einsparpotentiale
  • 808 – Sollen die Betroffenen bei Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit einen Verfassungseid leisten?
  • 734 – Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR?Geschichte im Land Brandenburg
  • 708 – Belehrungen bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sowie Rechtsfolgen bei Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit
  • 486 – Untersuchungen von Abschiebehäftlingen bei Aufnahme in die Abschiebehaftvollzugsanstalt gemäß § 4 Absatz 2 Abschiebehaftvollzugsgesetz
  • 324 – Vorstandswechsel bei Communicant
  • 148 – Investitionsklima in Brandenburg

3. Wahlperiode (1999 bis 2004)

  • 151 Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfrage des DVU-Abgeordneten Michael Claus müssen noch erfasst werden.