Kleine Anfragen des Brandenburger DVU-Landtagsabgeordneten Norbert Schulze

Anfragen sind Auskunftsbegehren von Abgeordneten an die Regierung und damit eine Möglichkeit, Kontrolle gegenüber der Regierung auszuüben (Artikel 56 Abs. 2 Landesverfassung).

Kleine Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen in kurzer, gedrängter Form verfasst sein. Sie müssen binnen vier Wochen von der Landesregierung schriftlich beantwortet werden. Antwortet die Landesregierung nicht in der vorgegebenen Frist, setzt der Präsident die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung (§§ 59 und 60 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg).

Quelle: Rubrik Glossar auf der Homepage des Landtages Brandenburg

Kleine Anfragen des DVU-Landtagsabgeordneten Norbert Schulze und die Antworten der Brandenburger Landesregierung

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4. Wahlperiode (ab 2004)

  • 7716 – Realisierung der Fortführung des Schuldenmanagements Abwasser
  • 7403 — Gen-Mais MON 810 in Deutschland nun doch vor dem „Aus“?
  • 7286 — Lücken in der Biobranche zum Nachteil der Verbraucher
  • 6999 — Ernährungsvorsorge in den Haushalten des Landes Brandenburg
  • 6789 — Biokraftstoffe aus Blaualgen
  • 6525 — Vollzug der Stoffverbote nach § 5 ElektroG – Nachfrage
  • 6522 — Daten-GAU in Brandenburg – Tausende Einwohnermeldedaten lagen jahrelang offen!
  • 6335 — Antifa Teltow-Fläming fordert Straftaten gegen NPD und DVU!
  • 6312 — Wiederanstieg des Grundwassers in ehemaligen Bergbauregionen
  • 6306 — Wölfe in Brandenburg
  • 6276 — Vollzug der Stoffverbote nach § 5 ElektroG
  • 5899 — Verbot einer Haltung exotischer Tiere in Mietshäusern
  • 5668 — „Umweltplakette“ für Kraftfahrzeuge ab Januar Pflicht in Berlin
  • 5663 — Weniger EU-Gelder für die Landwirtschaftsbetriebe in Brandenburg
  • 5247 — Blauzungenkrankheit
  • 4960 — Genmanipulierte Pflanzen und ihre Auswirkungen auf die Bienenbestände in Brandenburg
  • 4930 — Absinken des Rentenniveaus
  • 4929 — Rettungsschwimmer in Brandenburg
  • 4907 — Brennstoffzellentechnologie II
  • 4469 — Vogelgrippe
  • 4312 — Ausbau der Lausitzer Braunkohletagebaue
  • 4269 — Kohlendioxidausstoß hat maßgeblichen Anteil am Klimawandel
  • 4213 — Auswirkungen des Orkans „Kyrill“ in den ländlichen Gebieten im Süden Brandenburgs
  • 4074 — Windkraftanlagen in Touristik- und Erholungsregionen
  • 3946 — Stromausfall in Westeuropa nach Störung im deutschen Netz
  • 3778 — Fusionen beim Abwasserzweckverband im Landkreis Elbe-Elster
  • 3676 — Kontaminiertes Trinkwasser in Kommunen der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming
  • 3630 — Genehmigungsverfahren für Abfallzwischenlager
  • 3584 — Schutz der Brandenburger Bevölkerung vor Gammelfleisch
  • 3583 — Kleinkläranlagen in ländlichen Regionen Brandenburgs
  • 3422 — Geplante Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes
  • 3419 — Transferleistungen der Sozialversicherung nach Brandenburg
  • 3389 — Zweckentfremdung von Fördermitteln
  • 3285 — Bauern beklagen hohe Ernteverluste bei Raps durch den Schädling Rapsglanzkäfer
  • 3231 — Krebs erregender Ökokraftstoff aus Rapsöl?
  • 3042 — Imker klagen über Probleme mit dem Bestand von Bienenvölkern
  • 2845 — Steuervergünstigungen für Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfiltern
  • 2788 — Zuckermarktreform
  • 2665 — Bioenergie-Zentrum in der Region Lausitz-Spreewald
  • 2591 — Illegale Müllexporte in das Ausland
  • 2535 — Übertragung der Verantwortung von BVVG-Flächen auf die Länder
  • 2339 — EU-Kommission leitet Prüfverfahren wegen Steuerbefreiung für deutsche Unterglasanbaubetriebe ein
  • 2236 — Missbrauch bei der Bezahlung von Verpackungsmüll
  • 2214 — Erhalt von Fördermitteln für die Biogasverstromung aus Hausmüll
  • 2139 — Giftmüllskandal in Großräschen?
  • 2138 — Strompreiserhöhungen der Energieversorgungsunternehmen in Brandenburg
  • 2064 — Turbulenzen um das Staatstheater Cottbus
  • 1966 — Windkraftanlagen in Brandenburg
  • 1748 — Ausbildungsberufe in der Landwirtschaft ? Zukunft für die Jugend im Land Brandenburg?
  • 1645 — Schließung des Grohe?Armaturenwerkes in Herzberg (Elster)
  • 1382 — Bioenergie ? Alternative zur Negativsituation in der Landwirtschaft
  • 1304 — Mechanisch?biologische Abfallbehandlungsanlage in Großräschen
  • 905 — Dienstleistungskahlschlag bei der Deutschen Post AG
  • 871 — “Verdeckte Feldbeobachtungen” durch Mitarbeiter des Umweltbundesamtes im Bereich der Brandenburger Landwirtschaft
  • 765 — Länderübergreifende Projekte Lausitzer Seenland
  • 344 — Chancen und Risiken der EU?Osterweiterung für die Brandenburger Landwirtschaft
  • 244 — Zuckermarkt?Reform
  • 204 — Neue Wege der Energiepolitik

3. Wahlperiode (1999 bis 2004)

  • Norbert Schulze ist erst seit der 4. Wahlperiode Mitglied des Landtages Brandenburg.