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Anträge der DVU-Fraktion an den Landtag Brandenburg

4. Wahlperiode – ab 2004

1. 0009 — Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums
2. 0018 — Kündigung des Staatsvertrages mit Berlin über gemeinsame Fachobergerichte — Wenn die Landesregierung kein gemeinsames Bundesland will, dann darf es eigentlich auch keine gemeinsamen Gericht mehr geben.
3. 0020 — Gewährleistung der grundsätzlichen Öffentlichkeit aller Sitzungen der Landtagsausschüsse
4. 0026 — Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses
5. 0032 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003
6. 0038 — Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10?Kommission
7. 0096 — Wahl der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
8. 0100 — Wahl der Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
9. 0112 — Bessere Verfolgung von Graffiti-Sprayern sicherstellen
10. 0113 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch das erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz (Erstes Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.08.2004 (BGBl. I S. 2198)
11. 0222 — Keine Überführung des Vermögens der ehemaligen Sowjetarmee in Brandenburg in den maroden Landeshaushalt, sondern Fortsetzung der Konversion
12. 0223 — Brandenburg soll alle Wirtschaftsfördermaßnahmen des Bundes und der EU ausschöpfen, muss aber endlich sicherstellen, daß auch die Kofinanzierung dieser Maßnahmen durch das Land erfolgt.
13. 0224 — Kein EU-Beitritt der Türkei
14. 0225 — Eine Enquete-Kommission soll sich mit der Demografischen Entwicklung und ihren Folgen für Brandenburg beschäftigen.
15. 0226 — Auflösung der Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH (LASA)
16. 0411 — Brandenburg soll den Jugendschutz bei Computerspielen verbessern.
17. 0412 — Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie? und Handelskammern sowie den Handwerkskammern
18. 0413 — Neues Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss
19. 0425 — Demokratisierung der Kontrolle des Geheimdienstes
20. 0478 — Antrag zur Geschäftsordnung des neuen Landtages
21. 0479 — Antrag zur Geschäftsordnung des neuen Landtages
22. 0480 — Antrag zur Geschäftsordnung des neuen Landtages
23. 0481 — Antrag zur Geschäftsordnung des neuen Landtages
24. 0482 — Antrag zur Geschäftsordnung des neuen Landtages
25. 0509 — Schutz des Brandenburger Wappentieres vor giftiger Munition
26. 0551 — Keine Gebühren für Erststudien
27. 0698 — Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Parlamentarischen Beirat der “Stiftung für das sorbische Volk”
28. 0752 — Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der PDS “Sozial statt marktradikal ? diese EU?Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt muss verhindert werden”
29. 0755 — Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der PDS “Mitwirkung des Landtages am Ratifizierungsverfahren des Europäischen Verfassungsvertrages!”
30. 0948 — Aufbau einer Landesstiftung für Opferhilfe in Brandenburg
31. 0971 — Michael Claus soll den Geheimdienst kontrollieren
32. 0972 — Die Opposition angemessen an der Kontrolle des Geheimdienstes beteiligen
33. 1003 — Liane Hesselbarth soll in den Beirat über das Sondervermögen aus der Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (der ehemaligen sowjetischen Besatzungsmacht)
34. 1007 — Liane Hesselbarth soll in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
35. 1008 — “Gegen wirtschafts? und arbeitsfeindliche Regierungspolitik ? für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg”  – Änderungsantrag zum Antrag des Präsidenten des Landtages “Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt ? für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg”, Drucksache 3/943 ? Neudruck
36. 1011 — Das Land soll die Kommunen bei den Asylantenkosten entlasten.
37. 1136 — Beseitigung der Inländerdiskriminierung im Bereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts (Bundesratsinitiative zur Änderung der Gewerbeordnung)
38. 1188 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
39. 1189 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
40. 1190 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
41. 1191 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
42. 1192 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
43. 1193 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
44. 1194 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
45. 1195 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
46. 1196 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
47. 1197 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
48. 1198 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
49. 1199 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
50. 1200 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
51. 1201 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
52. 1202 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
53. 1203 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
54. 1204 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
55. 1205 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
56. 1206 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
57. 1207 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
58. 1208 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
59. 1209 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
60. 1210 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
61. 1211 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
62. 1212 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
63. 1213 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
64. 1214 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
65. 1215 — Kürzung der Zuschüsse an freie Schulen verhindern (Änderungsantrag zum Haushaltsstrukturgesetz 2005)
66. 1216 — Kürzung der Zuwendungen an die Kommunen verhindern
67. 1235 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
68. 1236 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
69. 1249 — Änderungsantrag zum Haushalt 2005/2006
70. 1292 — Beseitigung der Inländerdiskriminierung und Deregulierung im Bereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts (Bundesratsinitiative zur Änderung der Gewerbeordnung)
71. 1754 — Was kommt bei der nächsten EU-Erweiterung auf Brandenburg zu? Die Landesregierung soll berichten.
72. 1755 — Ein Familienförderungsgesetz muss her!
73. 1756 — Was bringt das “Tolerante Brandenburg” den Brandenburgern?
74. 1757 — Mit der Einführung der Rechtschreibreform bis zum tatsächlichen Abschluss der Reform warten
75. 1758 — Bundesratsinitiative zum Gesetz zum “Europäischen Haftbefehl” – Grundgesetz: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.
76. 1920 — Bundesratsinitiative für eine “Qualifikationsoffensive 45 Plus” – Weiterbildung für Arbeitslose über 45
77. 1921 — Bundesratsinitiative zur Erleichterung von GmbH?Gründungen
78. 1922 — Bundesratsinitiative “Verhinderung des neuen Rechtsdiensleistungsgesetzes”
79. 2086 — Bundesratsinitiative zur Einführung von Kombilöhnen
80. 2087 — Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen in Brandenburg sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder“
81. 2258 — Direktwahl der Landräte im Land Brandenburg
82. 2259 — Initiative des Landes Brandenburg gegen geplante Steuererhöhungen
83. 2284 — Änderungsantrag der Fraktion der DVU zum Antrag ( Drs. 4/2266) „Prüfverfahren der EU zur Steuerermäßigung für land- und forstwirtschaftliche Unternehmen mit Unterglasanbau“
84. 2378 — Bundesratsinitiative zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung am betrieblichen Produktivvermögen
85. 2379 — Urteilsabsprache im Strafverfahren – Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung
86. 2399 — Bessere ärztliche Vorsorge bei Schwangeren – Bundesratsinitiative zur Änderung des Sozialgesetzbuches V
87. 2513 — Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastungen handwerklicher Leistungen
88. 2514 — Besondere Prüfung größerer baulicher Anlagen auf die Bausicherheit
89. 2711 — Aufhebung der Regelungen über „Scheinselbständigkeit“ – Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte
90. 2712 — Einführung eines Landeserziehungsgeldes
91. 2713 — Kein Bundeswehreinsatz im Kongo
92. 2884 — Förderprogramm des Landes Brandenburg zur schnellen Eingliederung von Schulabgängern in Ausbildungsverhältnisse
93. 2885 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz) – keine Verjährung von Regierungstätern
94. 2886 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) – Erwachsene sollen grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden
95. 2892 — Markus Nonninger soll stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses werden.
96. 2948 — Änderungsantrag der Fraktion der DVU zum Gesetzentwurf des Präsidenten des Landtages Brandenburg „Siebentes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und anderer Rechtsvorschriften“ (Drs. 4/2680) – Die Abgeordnetendiäten sollen auf  3.699 Euro gesenkt werden.
97. 2949 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Präsidenten des Landtages Brandenburg „Siebentes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und anderer Rechtsvorschriften“
98. 3022 — Bundesratsinitiative für eine effektive Rußfilter-Förderung von Diesel-Kraftfahrzeugen
99. 3023 — Wir sind Brandenburg – Antrag gegen die Verunglimpfung Brandenburgs durch Medien und Politiker
100. 3056 — Änderungsantrag der Fraktion der DVU zum Antrag „Weiterentwicklung des Kindertagesstättengesetzes“ (Drs. 4/3045)
101. 3377 — Erweiterung der Bauunternehmer-Sicherungsrechte auf Planungsleistungen – Bundesratsinitiative zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
102. 3378 — Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A
103. 3379 — Bundesratsinitiative zur Gewährleistung des Rechts auf Meinungs-, Informations- und Forschungsfreiheit
104. 3380 — Fortsetzung des Gebührenmoratoriums für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“
105. 3495 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes
106. 3520 — Michael Claus soll den Verfassungsschutz in der Parlamentarischen Kontrollkommission mitkontrollieren
107. 3551 — Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B
108. 3556 — Änderungsantrag der Fraktion der DVU zum Gesetzentwurf des Präsidenten des Landtages Brandenburg
     “Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes” ( Drs. 4/3507) – keine Erhöhung der allgemeinen Kostenpauschale der Brandenburger Landtagsabgeordneten
109. 3573 — Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2006
110. 3574 — Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2006
111. 3612 — Keine Erhöhung des Kostenpauschale der Landtagsabgeordneten
112. 3690 — Initiative gegen Strompreiserhöhungen
113. 3691 — Bundesratsinitiative für eine „Qualifikationsoffensive 45 Plus”
114. 3733 — Sanierung des Landtagsgebäudes „Am Havelblick 8”
115. 3770 — Bundesratsinitiative zum Verbot von Gewaltverherrlichung in den Medien
116. 3772 — Vorbereitung der Einsetzung in das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofes
117. 3781 — Vollzug des Jugendschutzgesetzes bei Trägermedien
118. 3823 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
119. 3824 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
120. 3825 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
121. 3826 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
122. 3827 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
123. 3828 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
124. 3829 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
125. 3830 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
126. 3831 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
127. 3832 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
128. 3833 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
129. 3834 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
130. 3835 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
131. 3836 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
132. 3837 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
133. 3838 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
134. 3839 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
135. 3840 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
136. 3841 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
137. 3842 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
138. 3843 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
139. 3844 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
140. 3845 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
141. 3846 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
142. 3847 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
143. 3848 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
144. 3849 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
145. 3850 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
146. 3851 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
147. 3852 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
148. 3853 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
149. 3854 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
150. 3855 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
151. 3856 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
152. 3857 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
153. 3858 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
154. 3859 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
155. 3860 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
156. 3861 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
157. 3862 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
158. 3863 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
159. 3864 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
160. 3865 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
161. 3866 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
162. 3867 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
163. 3868 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
164. 3869 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
165. 3870 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
166. 3871 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
167. 3872 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
168. 3873 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
169. 3874 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
170. 3875 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
171. 3876 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
172. 3877 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
173. 3878 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
174. 3879 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
175. 3880 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
176. 3881 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
177. 3882 — Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2007
178. 3883 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2007
179. 3884 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2007
180. 3885 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2007
181. 3886 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2007
182. 3957 — Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
183. 3958 — Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
184. 3961 — Änderungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
185. 3962 — Änderungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
186. 3963 — Änderungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
187. 3964 — Änderungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
188. 3965 — Änderungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
189. 4056 — Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards für die Ausgestaltung der Jugendhaft mit anderen Bundesländern
190. 4057 — Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards für die Ausgestaltung des Strafvollzugs bei Erwachsenen mit anderen Bundesländern
191. 4098 — Entschließungsantrag zur Evaluation des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg
192. 4232 — Feststellung der wirtschaftlichsten Möglichkeit zur Errichtung eines gemeinsamen Amtsgerichtes am Standort Wünsdorf …
193. 4233 — über das Verfahren der Einsetzung in das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg
194. 4234 — für ein Landesprogramm zur Erforschung und Entwicklung tierversuchsfreier Testmethoden
195. 4317 — Initiative des Landes Brandenburg zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform 2007 im Bundesrat
196. 4339 — Hochbegabtenförderungskonzept
197. 4340 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches zur besseren Bestrafung organisierter Kriminalität
198. 4341 — Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO)
199. 4356 — Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Schaffung eines Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber und geduldete Ausländer durch die Landesregierung
200. 4508 — Bundesratsinitiative zur branchenübergreifenden Einführung von Mindestlöhnen
201. 4604 — Bundesratsinitiative zum Verbot des „Schächtens“
202. 4608 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes sowie des Bewertungsrechts
203. 4778 — Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B
204. 4788 — Änderungsantrag der Fraktion der DVU zum Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (BbgAGSchKG) – Drs. 4/4425
205. 5072 — Förderung von Regionalgeldinitiativen in Brandenburg
206. 5073 — Bundesratsinitiative: Staatliche Parteienfinanzierung endlich abschaffen!
207. 5181 — Bundesratsinitiative für eine artgemäße Nutztierhaltung
208. 5297 — Schaffung des Amtes eines Landesbeauftragten für die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR
209. 5296 — Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
210. 5298 — „Sicherheitsgurtpflicht in Schulbussen“ – Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO)
211. 5339 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Drittes Gesetz zur Änderung des  Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ – Drs. 4/4762
212. 5340 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Drittes Gesetz zur Änderung des  Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ – Drs. 4/4762
213. 5341 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Drittes Gesetz zur Änderung des  Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ – Drs. 4/4762
214. 5342 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Drittes Gesetz zur Änderung des  Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ – Drs. 4/4762
215. 5442 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
216. 5443 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
217. 5444 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
218. 5445 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
219. 5446 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
220. 5447 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
221. 5448 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
222. 5449 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
223. 5450 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
224. 5451 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
225. 5452 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
226. 5453 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
227. 5454 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
228. 5455 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
229. 5456 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
230. 5457 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
231. 5458 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
232. 5459 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
233. 5460 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
234. 5461 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
235. 5462 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
236. 5463 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
237. 5464 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
238. 5465 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
239. 5466 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
240. 5467 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
241. 5468 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
242. 5469 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
243. 5470 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
244. 5471 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
245. 5472 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
246. 5473 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
247. 5474 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
248. 5475 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
249. 5476 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
250. 5477 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
251. 5478 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
252. 5479 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
253. 5480 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
254. 5481 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
255. 5482 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
256. 5483 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
257. 5484 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
258. 5485 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
259. 5486 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
260. 5487 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
261. 5488 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
262. 5489 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
263. 5490 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
264. 5491 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
265. 5492 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
266. 5493 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
267. 5494 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
268. 5495 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
269. 5496 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
270. 5497 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
271. 5498 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
272. 5499 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
273. 5500 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
274. 5501 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
275. 5502 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
276. 5503 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
277. 5504 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
278. 5505 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
279. 5506 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
280. 5507 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
281. 5508 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
282. 5509 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
283. 5510 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
284. 5511 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
285. 5512 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
286. 5513 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
287. 5514 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
288. 5515 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
289. 5516 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
290. 5517 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
291. 5518 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
292. 5519 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
293. 5520 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
294. 5521 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
295. 5522 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
296. 5523 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
297. 5524 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
298. 5525 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
299. 5526 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
300. 5527 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
301. 5528 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
302. 5529 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
303. 5530 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
304. 5531 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
305. 5532 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
306. 5534 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
307. 5535 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2008/2009
308. 5536 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2008/2009
309. 5537 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2008/2009
310. 5538 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2008/2009
311. 5539 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2008/2009
312. 5606 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
313. 5607 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
314. 5608 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
315. 5609 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
316. 5610 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
317. 5611 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
318. 5612 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
319. 5613 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
320. 5614 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
321. 5615 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
322. 5616 — DVU-Änderungsantrag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
323. 5617 — DVU-Änderungsantrag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
324. 5618 — DVU-Änderungsantrag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
325. 5622 — DVU-Antrag auf Befassung mit der Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg
326. 5631 — DVU-Änderungsantrag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
327. 5632 — DVU-Änderungsantrag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
328. 5735 — Das Jugendstrafrecht soll an die Realität angepasst werden.
329. 5887 — Bundesratsinitiative zur Kennzeichnungspflicht von mit Hilfe von gentechnisch veränderten Futtermitteln erzeugten Lebensmitteln
330. 5888 — Bundesratsinitiative zur Entschädigung von Opfern des Verfolgungs- und Vermögensunrechtes in der Sowjetischen Besatzungszone in der Zeit vom 08. Mai 1945 bis zum 07. Oktober 1949
331. 5927 — Wahl der Vertreter des Landtages für den Untersuchungsausschuss 4/1
332. 6093 — Kriminalitätsatlas für das Land Brandenburg
333. 6133 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften“
334. 6134 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften“
335. 6197 — Abgabengerechtigkeit für Beitrags- und Gebührenzahler …
336. 6216 — Stärkung der deutschen Sprache innerhalb der EU
337. 6230 — Ächtung von ausbeuterischer Kinderarbeit
338. 6231 — 10 Jahre “Tolerantes Brandenburg”
339. 6248 — Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Richteramt für Volljuristen aus der Wirtschaft und Anwaltschaft
340. 6423 — Vorlage eines Berichtes zu landesbezogenen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Ursachen von Verletzungen des elterlichen Sorgerechts im Sinne von § 1666 BGB sowie von Fällen der Kindeswohlgefährdung gemäß § 8 a SGB VIII
341. 6446 — Bundesratsinitiative zur Aussetzung der geplanten Maut-Erhöhung für LKWs
342. 6638 — Gewährleistung der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen
343. 6663 — Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
344. 6785 — Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Brandenburger Wirtschaft
345. 6827 — Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke „Zusammenführung der Aufsicht über den Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich“
346. 6895 — Keine Benachteiligung von Erziehenden bei der Bemessung von Arbeitslosengeld I
347. 6898 — Auflegung eines „Rettungspaketes“ für die Brandenburger Wirtschaft
348. 6981 — Bundesratsinitiative zur Senkung der Umsatzsteuer
349. 7010 — Zusammenführung der Aufsicht über den Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg in institutionell und materiell unabhängiger Kompetenz
350. 7036 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Sechstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“
351. 7105 — Statistische Offenlegung der Straftaten von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund im Land Brandenburg
352. 7222 — Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafverfahren
353. 7253 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Investionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007)
354. 7255 — Unterstützung der medizinischen Kinderwunschbehandlung (assistierte Humanreproduktion)
355. 7332 — Schaffung des Amtes eines Landesbeauftragten für die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen „DDR“
356. 7359 — Schutz der deutschen Sprache durch das Grundgesetz
357. 7360 — Ausländer-Patenschaften zur Entlastung der Steuerzahler
358. 7361 — Bundesratsinitiative zur Änderung von § 7 g des Einkommensteuergesetzes
359. 7422 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land Brandenburg – LBG
360. 7423 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land Brandenburg – LBG
361. 7424 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land Brandenburg – LBG
362. 7425 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land Brandenburg – LBG
363. 7486 — Aussetzung der zum 1. Januar 2009 vorgenommenen Anhebung der LKW-Maut bis Ende 2010
364. 7519 — Sicherung der Betreuungsqualität im psychologischen Dienst der brandenburgischen Justiz
365. 7520 — Bundesratsinitiative zur Vereinfachung des geltenden Einkommenssteuerrechts
366. 7530 – Für ein demokratisches Brandenburg in einem Europa der Vaterländer

3. Wahlperiode – 1999 bis 2004

1. 0010 — Liane Hesselbarth soll Mitglied des Landtagspräsidiums werden.
2. 0018 — erneuter Wahlvorschlag: Liane Hesselbarth soll Mitglied des Landtagspräsidiums werden.
3. 0022 — Birgit Fechner soll Mitglied, Michael Claus stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss werden.
4. 0030 — Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs
5. 0051 — Änderungsantrag zum Antrag (Drucksache 3/43) “Stufenplan zur Angleichung der Löhne und Gehälter für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst und ihnen gleichgestellte Bedienstete”
6. 0126 — Einführung eines Kinderpasses gegen soziale Ungerechtigkeit
7. 0127 — Abschaffung des Verfassungsschutzes
8. 0128 — Bericht: Gewalt in den Medien
9. 0139 — Absenkung der finanziellen Mittel der Landtagsfraktionen
10. 0190 — Änderungsantrag zum Antrag “Einbringung des Haushaltsgesetzes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2000 im Januar 2000 und Vorlage von Eckpunkten des Haushaltsgesetzes bereits im Dezember 1999″ (Drucksache 3/143)
11. 0286 — Birgit Fechner soll Mitglied, Frank Richter stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss werden.
12. 0297 — Gleichwertige Unterbringung Obdachloser in Brandenburg/Havel
13. 0298 — Gegen Altfallregelung für abgelehnte Asylbewerber
14. 0299 – Bundesratsinitiative gegen Abgeordnetenbestechung
15. 0333 – Änderungsantrag zum Antrag “Verbesserte Voraussetzungen für die Bereitstellung öffentlichen Risikokapitals” – Drs. 3/290
16. 0334 – Änderungsantrag zum Antrag “Einrichtung einer Kommission für ausländerrechtliche Härtefälle”
    - Drucksache 3/292
17. 0335 – Änderungsantrag zum Antrag “Keine Landesmittel für den Transrapid Berlin – Hamburg” – Drucksache 3/291
18. 0336 – Änderungsantrag zum Antrag (Drs. 3/287) “Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und Extremismus im Land Brandenburg”
19. 0503 — Verpflichtung von Vermietern zu Angebotseinholungen bei Energieanbietern
20. 0504 — Bericht: Dienstsport bei der Polizei
21. 0505 – Bundesratsinitiative: Steuerpflicht bei Unternehmensverkäufen
22. 0506 – Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform (Ökosteuergesetz) vom 24. März 1999
23. 0624 — Informationen über Förderprogramme bündeln
24. 0625 – Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Sanktionen der EU gegen Österreich
25. 0626 – Bundesratsinitiative zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes
26. 0627 – Bundesratsinitiative zur Einführung von Autobahnbenutzungsgebühren auf deutschen Autobahnen (bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer)
27. 0690 – Änderungsantrag zur  Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (Drucksache 3/660)
28. 0691 – Änderungsantrag zur  Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (Drucksache 3/660)
29. 0692 – Änderungsantrag zur  Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (Drucksache 3/660)
30. 0693 – Änderungsantrag zur  Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (Drucksache 3/660)
31. 0694 – Änderungsantrag zur  Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (Drucksache 3/660)
32. 0695 – Änderungsantrag zur  Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (Drucksache 3/660)
33. 0696 – Änderungsantrag zur  Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (Drucksache 3/660)
34. 0697 – Änderungsantrag zur  Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (Drucksache 3/660)
35. 0733 — Gegen globale Minderausgabe im Haushalt 2000/2001
36. 0734 — Gegen Landtagsneubau
37. 0735 — Für bessere Ausstattung der Landespolizei
38. 0837 – Bundesratsinitiative zur Schaffung von ausreichenden Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Spezialisten der Informationstechnologie in der Bundesrepublik Deutschland
39. 0876 — Für Ausbildungsinitiative bei Informations- und Kommunikationstechnologie
40. 0877 — Für Bußgelder gegen Graffiti-Sprayer
41. 0878 – Bundesratsinitiative zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeit
42. 0916 – Liane Hesselbarth soll Mitglied, Sigmar-Peter Schuldt soll stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss 3/1 werden.
43. 1069 – Bundesratsinitiative zur Aussetzung der EU-Osterweiterung
44. 1070 – Bundesratsinitiative zur Revidierung der von der Bundesregierung geplanten Unternehmenssteuerreform im Interesse von kleinen und mittelständischen Unternehmen
45. 1090 – Norbert Schulze soll den Landtag in der Landessportkonferenz vertreten
46. 1182 – Bundesratsinitiative: Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung
47. 1288 – Änderungsantrag zum Haushalt 2000/2001 – Senkung der Zuschüsse an die Landtagsfraktionen
48. 1289 – Änderungsantrag zum Haushalt 2000/2001 – Drastische Einsparungen beim Verfassungsschutz
49. 1290 – Änderungsantrag zum Haushalt 2000/2001
50. 1291 – Änderungsantrag zum Haushalt 2000/2001
51. 1292 – Änderungsantrag zum Haushalt 2000/2001
52. 1293 – Änderungsantrag zum Haushalt 2000/2001
53. 1294 – Änderungsantrag zum Haushalt 2000/2001
54. 1295 – Änderungsantrag zum Haushalt 2000/2001 – Ablehnung einer globalen Minderausgabe
55. 1296 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts im Haushalt” (Haushaltsstrukturgesetz 2000 – HStrG 2000)
56. 1427 – Bundesratsinitiative zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
57. 1691 — Erklärung gegen Gewalt und Diskriminierung – für Demokratie und Rechtsstaat
58. 1692 — Hundehalterverordnung zurücknehmen und überarbeiten
59. 1792 – Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ökosteuer
60. 1793 – Bundesratsinitiative zur Abschaffung des EURO
61. 1794 — Für sinnvolle Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene
62. 2095 — Für Nationalitätenbezeichnungen in der Kriminal- und Verurteiltenstatistiken
63. 2096 – Mehr Demokratie wagen
64. 2097 – Bundesratsinitiative für mehr Demokratie in der Europäischen Union
65. 2098 – Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
66. 2099 — Erlass einer ausländergesetzlichen Anordnung zur Altfallregelung
67. 2116 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Gesetz zu dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag” (Drs. 3/1773)
68. 2117 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf  “Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNV-Gesetz – ÖPNVG)”
69. 2134 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 2001 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2001 – GFG 2001)”
70. 2256 — Für vergünstigte Studentenfahrscheine, sog. Semestertickets
71. 2257 — Sonderregelung für sozial schwache Hundehalter
72. 2258 — Gegen Kampfhundesteuern
73. 2271 — Erst Haushaltslage prüfen, dann Reformen planen
74. 2403 — Schutz des Bürgers gegen medienmäßige Falschdarstellungen
75. 2404 — Für ein Sprachschutzgesetz
76. 2417 – Michael Claus soll den Verfassungsschutz in der Parlamentarischen Kontrollkommission mitkontrollieren
77. 2457 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg” – Drs. 3/2233
78. 2478 – Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf des Präsidiums des Landtages “Fünftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes” – Drs. 3/2419 – Keine Erhöhung der Diäten und der allgemeinen Aufwandspauschale während der Legislaturperiode, keine Doppelmandate
79. 2561 – Bundesratsinitiative zur Entlastung kleiner und mittelständischer Betriebe
80. 2562 — Konzept für Hochbegabtenförderung
81. 2563 — Einführung eines Familiengeldes und aktiver Familienpolitik
82. 2564 – Änderung der Verdingungsordnung für Bauleistungen – Teil B
83. 2744 – Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter
84. 2745 – Opferentschädigungsgesetz
85. 2746 – Bundesratsinitiative zum Reformvorhaben der Bundesregierung zur Zivilprozessordnung
86. 2790 – Änderungsantrage zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2000/2001
87. 2791 – Entschließungsantrag
88. 2811 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes” (Drs. 3/2371)
89. 2812 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes” (Drs. 3/2371)
90. 2813 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes” (Drs. 3/2371)
91. 2814 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes” (Drs. 3/2371)
92. 2815 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes” (Drs. 3/2371)
93. 2894 Bundesratsinitiative zur Wahrung und Sicherung der Menschenwürde und Menschenrechte der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen
94. 2895 – Änderung der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg
95. 2939 – Änderungsantrag zum Antrag “Ausstieg des Landes Brandenburg aus dem ‘Mainzer Modell’” – Drs. 3/2899
96. 2967 — Statt Liane Hesselbarth soll Sigmar-Peter Schuldt Mitglied und statt Sigmar-Peter Schuldt soll Liane Hesselbarth stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsuasschus 3/1 werden.
97. 2986 — Erlass einer Anordnung nach § 32 Ausländergesetz zur sogenannten Altfallregelung der Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999 (Bleiberecht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt)
98. 2987 — Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein Gesetz des Landes Brandenburg zur Verwahrung und Sicherung der auf dem Gebiet des Landes Brandenburg lagernden Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR
99. 2988 — Berichterstattung der Landesregierung über die Chancen und Risiken der geplanten Fusion zwischen Brandenburg und Berlin angesichts der Berliner Finanzkrise
100. 2989 — Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes des Verunstaltens im Strafgesetzbuch
101. 3042 — Änderungsantrag “Schwerpunkte zur Durchsetzung einer nachhaltigen, sozialverträglichen und ökologischen Abwasserentsorgung in Brandenburg” (Drs. 3/2965)
102. 3086 — Änderungsantrag zum Antrag “”Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Verantwortung der Landesregierung und der Landesvertreter in den Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten sowie der Geschäftsführer für den bisherigen Verlauf 1991 bis 2001 der Entwicklung a) der Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg (LEG) und b) der LEGGruppe, ihrer Töchter und Beteiligungen” – Drs. 3/3051
103. 3269 — Bundesratsinitiative zur Änderung des BGB, der ZPO, des Gerichtsverfassungsgesetzes, des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes
104. 3270 — Bundesratsinitiative zur Verbesserung der steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit der Beiträge zu Lebens- und Rentenversicherungen
105. 3301 — Änderungsantrag zum Antrag “Brandenburgische Bauordnung” – Drs. 3/3112
106. 3393 — Berichterstattung der Landesregierung über die Lage der Inneren Sicherheit in Brandenburg
107. 3394 — Bundesratsinitiative für Frieden, Menschenrechte und Souveränität
108. 3386 — Bundesratsinitiative zur Einführung eines Gesetzes zur Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr für den Schwerlastverkehr auf Bundesfernstraßen (Autobahnmautgesetz)
109. 3391 — Liane Hesselbarth soll Mitglied, Sigmar-Peter Schuldt soll stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses 3/2 werden.
110. 3517 — Flächendeckende Drogenschnelltests im Land Brandenburg
111. 3518 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches
112. 3519 — Bundesratsinitiative zur Ablehnung des Entwurfs des Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung und zur grundlegenden Reform des bestehenden Flüchtlings- und Ausländerrechts anstelle des beabsichtigten Zuwanderungsgesetzes
113. 3589 — Berufsförderungswerk Berlin-Brandenburg
114. 3631 — Änderungsantrag zum “Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 (Haushaltsgesetz 2002/2003 – HG 2002/2003)” – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 3/3220 – Die DVU fordert eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Ausgabenpolitik
115. 3632 — Änderungsantrag zum “Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise in den Haushaltsjahren 2002/2003 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2002/2003 – GFG 2002/2003)” – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 3/3229
116. 3633 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
117. 3634 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
118. 3635 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
119. 3636 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
120. 3637 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
121. 3638 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
122. 3639 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
123. 3640 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
124. 3641 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
125. 3642 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
126. 3643 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
127. 3644 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
128. 3645 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
129. 3646 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
130. 3647 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
131. 3648 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
132. 3649 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
133. 3650 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
134. 3651 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
135. 3652 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
136. 3653 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
137. 3654 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
138. 3655 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
139. 3656 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
140. 3657 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
141. 3658 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
142. 3659 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
143. 3660 — Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2002 – 2003
144. 3774 — Drogenaufklärungsunterricht in den Schulen
145. 3775 — Thilo Kabus soll  stellvertretendes Mitgliedes des Landesjugendhilfeausschusses werden.
146. 3783 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches
147. 3899 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes
148. 3912 — Gemeinsames Land Preußen
149. 3913 — Bundesratsinitiative für eine verbesserte Arbeitsvermittlung
150. 4124 — Errichtung einer Vertriebenenstiftung für das Land Brandenburg
151. 4125 — Berichterstattung der Landesregierung über Windkraftanlagen im Land Brandenburg
152. 4276 — Tariftreuegesetz – Abstimmung im Bundesrat
153. 4325 — Der negative Einfluss von Medien erzeugt Gewaltbereitschaft
154. 4326 — Bundesratsinitiative zur Aufnahme des Natur-, Umwelt-, Tier- und Artenschutzes in das Grundgesetz
155. 4387 — Ergänzendende statistische Datenerhebung und Ausgestaltung des Strafvollzuges
156. 4493 — Sigmar-Peter Schuldt soll Mitglied, Birgit Fechner stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses werden
157. 4494 — Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Nitrofen-Krise auf die Brandenburger Landwirtschaft
158. 4495 — Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953
159. 4496 — Bundesratsinitiative zur Streichung der “Mobilitätshilfen”
160. 4497 — Bundesratsinitiative zur Einführung eines Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
161. 4538 — Änderungsantrag zum Antrag  „Personalvertretungsrechte bei der Fusion von ORB und SFB“ ? Drs. 3/4516
162. 4773 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
163. 4774 — Änderung der Verdingungsordnung für Bauleistungen ? Teil B
164. 5036 — Die Bewegung für Frieden stärken
165. 5037 — Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Schul? und Ausbildungsabbrecher in Brandenburg
166. 5038 — Bundesratsinitiative: Kein EU?Beitritt bei Beibehaltung der Vertreibungsdekrete
167. 5039 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes
168. 5201 — Drogenbericht
169. 5202 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes
170. 5203 — Stärkung und Erhaltung der plattdeutschen Sprache in Brandenburg
171. 5373 — Brandenburgisches Haupt? und Landgestüt in Neustadt/Dosse
172. 5374 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
173. 5375 — Neuverhandlung des Landeshaushaltes 2003
174. 5545 — Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Rechts der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte
175. 5546 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Tierseuchengesetzes
176. 5547 — Nie wieder Krieg
177. 5584 — Änderungsantrag zum 2. Gemeindegebietsreformgesetz (2.GemGebRefG) – Drucks.: 3/4881
178. 5585 — Änderungsantrag zum 5. Gemeindegebietsreformgesetz (5.GemGebRefG) – Drucks.: 3/5020
179. 5586 — Änderungsantrag zum 3. Gemeindegebietsreformgesetz (3.GemGebRefG) – Drucks.: 3/4882
180. 5587 — Änderungsantrag zum 4. Gemeindegebietsreformgesetz (GemGebRefG, Drucks.: 3/4883), zum 5. Gemeindegebietsreformgesetz (GemGebRefG, Drucks.: 3/5020), zum 6. Gemeindegebietsreformgesetz (GemGebRefG, Drucks.: 3/5021)
181. 5717 — Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Pflichtversicherung bei den Berufsgenossenschaften
182. 5718 — Bundesratsinitiative “Frieden sofort!”
183. 5719 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches
184. 5886 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Modernisierung der Juristenausbildung in Brandenburg“ – Drucksache : 3/5694
185. 5887 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Modernisierung der Juristenausbildung in Brandenburg“ – Drucksache : 3/5694
186. 5888 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Modernisierung der Juristenausbildung in Brandenburg“ – Drucksache : 3/5694
187. 5889 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Modernisierung der Juristenausbildung in Brandenburg“ – Drucksache : 3/5694
188. 5890 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Modernisierung der Juristenausbildung in Brandenburg“ – Drucksache : 3/5694
189. 5891 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Modernisierung der Juristenausbildung in Brandenburg“ – Drucksache : 3/5694
190. 5892 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Modernisierung der Juristenausbildung in Brandenburg“ – Drucksache : 3/5694
191. 5894 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben“ – Drucksache : 3/5695
192. 5895 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben“ – Drucksache : 3/5695
193. 5896 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben“ – Drucksache : 3/5695
194. 5897 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben“ – Drucksache : 3/5695
195. 5898 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben“ – Drucksache : 3/5695
196. 5990 — Bundesratsinitiative zur Umgestaltung des Insolvenzgeldes
197. 5991 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
198. 5992 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches
199. 6023 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Sicherung des Landeshaushaltes und zur Modernisierung der Landesverwaltung (Haushaltssicherungsgesetz 2003 ? HSichG 2003)“ ? Drs. 3/5522
200. 6040 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf einer Brandenburgischen Brauordnung“ ? Drs. 3/5160
201. 6041 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf einer Brandenburgischen Brauordnung“ ? Drs. 3/5160
202. 6042 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf einer Brandenburgischen Brauordnung“ ? Drs. 3/5160
203. 6043 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf einer Brandenburgischen Brauordnung“ ? Drs. 3/5160
204. 6044 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf einer Brandenburgischen Brauordnung“ ? Drs. 3/5160
205. 6045 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf einer Brandenburgischen Brauordnung“ ? Drs. 3/5160
206. 6046 — Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf einer Brandenburgischen Brauordnung“ ? Drs. 3/5160
207. 6260 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches
208. 6261 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
209. 6262 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
210. 6263 — Bericht der Landesregierung zu den bestehenden Haushaltsrisiken
211. 6264 — Solidarität im Gesundheitswesen auch für ältere Mitbürger
212. 6413 — Bundesratsinitiative zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
213. 6414 — Bundesratsinitiative : Private Altersvorsorge armutsfest machen
214. 6528 — Änderung des Bundes?Angestellten?Tarifvertrages (Bund, Länder, Gemeinden) ? BAT
215. 6725 — Markus Nonninger soll statt Sigmar-Peter Schuldt stellvertretendes Mitglied im Untersuchungausschuss 3/2 werden
216. 6726 — Straf? bzw. ordnungsrechtliche Verfolgung von Graffiti ? Sprayern
217. 6727 — Keine Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen
218. 6729 — Einbindung des Landes Brandenburg in Abstimmungsprozesse der Länder
219. 6728 – Bundesratsinitiative: Private Altersvorsorge unterstützen
220. 6820 – Michael Claus soll Mitglied, Sigmar-Peter Schuldt soll stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses 3/3 werden
221. 6824 – Änderungsantrag zum Antrag “Luftverkehrspolitik des Landes Brandenburg”
222. 6825 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 2004 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 ? GFG 2004)”
223. 6826 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004 ? HG 2004)”
224. 6827 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Zweites Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben” (Drucksache 3/6324)
225. 6828 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Zweites Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben” (Drucksache 3/6324)
226. 6829 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Zweites Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben” (Drucksache 3/6324)
227. 6830 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Zweites Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben” (Drucksache 3/6324)
228. 6845 – Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2004
229. 6578 – Bundesratsinitiative zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes
230. 6952 – Erhaltung des Landeswappens gemäß § 2 des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Brandenburg (Hoheitszeichen?Gesetz ? HzG)
231. 6953 – Bundesratsinitiative zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)
232. 7084 – Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches
233. 7085 – Rücknahme der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung vom 1. August 1998
234. 7086 – Bundesratsinitiative zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
235. 7087 – Bundesratsinitiative zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
236. 7104 – Bundesratsinitiative zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ? Drs. 3/7093
237. 7246 – Bundesratsinitiative zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes
238. 7247 – Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung
239. 7314 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Drittes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes” Drucksache: 3/6678
240. 7315 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Drittes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes” Drucksache: 3/6678
241. 7316 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Drittes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes” Drucksache: 3/6678
242. 7470 – Bundesratsinitiative zur Volkswahl des Bundespräsidenten
243. 7471 – Schulgesetz flexibilisieren
244. 7519 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf “Gesetz zur Neuregelung des Denkmalschutzrechtes im Land Brandenburg” ? Drs. 3/7054
245. 7520 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf “Gesetz zur Neuregelung des Denkmalschutzrechtes im Land Brandenburg” ? Drs. 3/7054
246. 7521 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf “Gesetz zur Neuregelung des Denkmalschutzrechtes im Land Brandenburg” ? Drs. 3/7054
247. 7531 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung: “Gesetz zur Modernisierung der Datenverarbeitung im Verfassungsschutz” ? Drucksache 3/7212
248. 7618 – Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16.12.1999 (BGBl. I S. 2432)
249. 7630 – Aufbau einer Landesstiftung für Opferhilfe in Brandenburg
250. 7631 – Umbau und Sanierung des Landtagsgebäudes “Am Havelblick 8″
251. 7632 – Sicherstellung eines regional ausgewogenen Angebots schulischer Bildungsgänge
252. 7633 – Bundesratsinitiative zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)
253. 7647 – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf “Zweites Gesetz zur Änderung des ÖPNV?Gesetzes” ? Drs. 3/7211