Gesetzentwürfe

Das Gesetz ist eine Rechtsquelle, die das Zusammenleben der Mitglieder einer staatlichen Gemeinschaft regelt. Im formellen Sinn ist ein Gesetz jeder vom Parlament in einem verfassungsmäßig festgelegten Gesetzgebungsverfahren beschlossene und verabschiedete Akt; im materiellen Sinn jede abstrakte und generelle Rechtsvorschrift.

Die Gesetzesinitiative ist die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament. Gesetzesvorlagen können durch die Landesregierung, aus der Mitte des Landtages (Abgeordnete, Fraktion, Präsident, Präsidium, Ausschuss) oder durch die Einwohner des Landes in Form von Volksinitiativen und Volksbegehren eingebracht werden (Artikel 75 Landesverfassung).

Das Gesetzgebungsrecht des Bundes und der Länder regelt sich nach den im Grundgesetz ausgeführten Vorschriften zur ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung sowie zur Rahmengesetzgebung. Die Gesetzgebungskompetenz liegt bei den Ländern, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht (Artikel 70 Grundgesetz).

Quelle: Rubrik Glossar auf der Homepage des Landtages Brandenburg

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Gesetzentwürfe der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion

3. Wahlperiode (1999 – 2004)

  • 0049 – Weniger Geld für die Abgeordneten
  • 0468 – Kürzung von Ministergehältern
  • 0558 – Regelung finaler Rettungsschuss bei der Polizei
  • 0727 – Verbesserung der Gewaltenteilung I
  • 0728 – Verbesserung der Gewaltenteilung II
  • 1063 – Weniger Geld für Minister
  • 1409 – LER streichen, Schülerbeförderung erhalten
  • 1674 – Abschaffung der Funktionszulagen für Abgeordnete
  • 2089 – Generalstaatsanwalt abschaffen, Unabhängigkeit der Justiz sichern
  • 3244 – Einführung eines Gleichstellungsgesetzes
  • 3581 – Volksabstimmungsrecht vorrangig für Deutsche
  • 3900 – Abschaffung Verfassungsschutz
  • 3901 – Erleichterte Entschädigung für Opfer von Freigängern, Hafturlaubern usw.
  • 4123 – Anti-Drogen-Unterricht an Schulen
  • 4327 – Tier- und Artenschutz in die Landesverfassung
  • 4897 – Keine Straffreiheit für Verfassungsschutz-V-Leute
  • 4898 – Willkürverbot in Untersuchungsausschüssen
  • 5179 – Senkung der Abgeordnetenentschädigung auf 3.800 €
  • 5180 – Anpassung der Ministerbeihilfen an Landesbeamtengesetz
  • 5845 – Gesetz zur Reform der Juristenausbildung in Brandenburg
  • 6257 – Senkung der Abgeordnetenentschädigung auf 3.800 € – 2. Anlauf
  • 6487 – „Kopftuchverbot” – Beamte müssen religiös neutral auftreten
  • 7225 – Schülerbeförderung bleibt kostenlos
  • 7615 – Vermeidung von Schulschließungen
  • 7616 – Eigentümer von Zeitungen den Lesern bekannt machen
  • 7617 – Opferhilfe durch Einsparungen bei Abgeordneten und Ministern finanzieren

4. Wahlperiode (2004 – 2009)

  • 7235 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz- BbgMFVG)
  • 6874 – Abgeordnetendiäten endlich senken!
  • 5877 – Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz- BbgMFG)
  • 5439 – Das Lied Märkische Heide soll die offizielle Landeshymne werden.
  • 5160 – Abgeordnetendiäten endlich senken!
  • 5069 – DDR-Staatshaftungsgesetz aufheben
  • 4609 – Meldegesetz ändern
  • 4342 – Rauchwarnmelderpflicht für Wohngebäude
  • 4338 – Der Generalstaatsanwalt soll kein politischer Beamter mehr sein.
  • 2880 – Mittelstandsförderungsgesetz — zweiter Anlauf
  • 2700 – Mittelstandsförderungsgesetz
  • 2699 – Polizeigesetz ändern
  • 0933 – Kommunalwahlgesetz ändern
  • 0932 – Opferhilfe durch Kürzung bei Abgeordneten finanzieren
  • 0508 – „Kopftuchverbot” – Beamte müssen religiös neutral auftreten
  • 0209 – Untersuchungsausschussgesetz ändern
  • 0017 – Abgeordnetendiäten auf 3.799,- Euro senken
  • 0016 – Ohne angestrebte Fusion von Brandenburg und Berlin benötigen wir auch keine gemeinsamen Fachobergerichte