Plenum

DVU auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen des Landtages Brandenburg

Die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Landtag ein. Zusammen mit den Antworten der Landesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion und den von der DVU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunden werden diese parlamentarischen Initiativen auf die Tagesordnung der Plenarsitzungen des Landtages (Plenen, Singular: Plenum) gesetzt.

Angefangen bei der 21. Plenarsitzung der 4. Wahlperiode werden wir die von der DVU veranlassten Tagesordnungspunkte jedes Plenums möglichst frühzeitig hier veröffentlichen, damit Sie sich besser über unsere parlamentarische Arbeit informieren können.

Weil die Titel von Anträgen, besonders aber von Gesetzentwürfen oft sehr lang sind, lassen wir den Teil, der nur für Experten interessant ist, manchmal weg und kennzeichnen das durch … drei Punkte.

technischer Hinweis: Die Drucksachen öffnen sich als PDF-Dokumente — in Ausnahmefällen auch als Word-Dokumente — in einem neuen Fenster. Ein Teil der PDF-Dateien mit den Drucksachen liegt nicht auf unserem Server, sondern in der Datenbank des Landtages Brandenburg, auf die wir keinen Einfluss haben.

86. Plenum am 14. Mai 2009

Der Entwurf der Tagesordnung (Stand 06.05.2009) sieht 14 Tagesordnungspunkte vor, von denen vier von unserer DVU-Fraktion eingebracht wurden.

  • TOP 4: Versorgungsnotstand im Brandenburger Gesundheitswesen — Große Anfrage 45 der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7143
  • TOP 10: Sicherung der Betreuungsqualität im psychologischen Dienst der brandenburgischen Justiz — Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7519
  • TOP 11: Bundesratsinitiative zur Vereinfachung des geltenden Einkommenssteuerrechts — Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7520
  • TOP 12: Aussetzung der zum 1. Januar 2009 vorgenommenen Anhebung der Lkw-Maut bis Ende 2010 G> Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7486

85. Plenum am 13. Mai 2009

Der Entwurf der Tagesordnung (Stand 06.05.2009) sieht 15 Tagesordnungspunkte vor, von denen einer von unserer DVU-Fraktion eingebracht wurde.

  • TOP 13: Für ein demokratisches Brandenburg in einem Europa der Vaterländer — Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7530

84. Plenum am 2. April 2009

Der Entwurf der Tagesordnung (Stand 25.03.2009) sieht 16 Tagesordnungspunkte vor, von denen zwei von unserer DVU-Fraktion eingebracht wurden. (Mit Stand vom 27. März liegt ein neuer Entwurf vor, der sich deutlich von dem vom 25. unterscheidet und 17 Tagesordnungspunkte aufweist, aber leider nicht online zur Verfügung steht, weswegen wir hier mit einem veralteten Entwurf arbeiten müssen.)

  • TOP 9: Ausländer-Patenschaften zur Entlastung der Steuerzahler — Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7360
  • TOP 10: Bundesratsinitiative zur Änderung von § 7g des Einkommensteuergesetzes — Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7361

Zusätzlich wird unter TOP 4 der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 4/1 zur Aufklärung der Verfahrenspraxis in Umsetzung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform nach Artikel 233 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und der Verantwortung der Brandenburger Landesregierungen in diesem Prozess behandelt. Die Drucksache 4/7351, welche die Beschlussempfehlung und den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses enthält, enthält u.a. auch den davon abweichenden Abschlussbericht der DVU-Fraktion.

Interessanterweise dürfen die von SPD und CDU gebildete Landesregierung, um deren Vorgehen es in diesem Ausschuss ging, sowie die sie tragenden Fraktionen und die von der größeren Regierungsfraktion gestellte Ausschussvorsitzende zusammen 88 Minuten sprechen, um die Regierung von ihrer Verantwortung reinzuwaschen, während die DVU als einzige Fraktion, die tatsächlich an der Aufklärung dieser Machenschaften mitwirken wollte, mit ganzen 8 Minuten abgespeist wird.

83. Plenum am 1. April 2009

Der Entwurf der Tagesordnung (Stand 25.03.2009) sieht 13 Tagesordnungspunkte vor, von denen zwei von unserer DVU-Fraktion eingebracht wurden. (Mit Stand vom 27. März liegt ein neuer Entwurf vor, der sich deutlich von dem vom 25. unterscheidet und 16 Tagesordnungspunkte aufweist, aber leider nicht online zur Verfügung steht, weswegen wir hier mit einem veralteten Entwurf arbeiten müssen.)

  • TOP 12: Schaffung des Amtes eines Landesbeauftragten für die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen ‘DDR’ — Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7332
  • TOP 13: Schutz der deutschen Sprache durch das Grundgesetz — Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl. I S. 2034) — GG — Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7359

82. Plenum am 26. Februar 2009

Der Entwurf der Tagesordnung (Stand 18.02.2009) sieht 12 Tagesordnungspunkte vor, von denen zwei von unserer DVU-Fraktion eingebracht wurden.

  • TOP 3: Bundesratsinitiative zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) — Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7253
  • TOP 5: Unterstützung der medizinischen Kinderwunschbehandlung (assistierte Humanreproduktion) — Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7255

81. Plenum am 25. Februar 2009

Der Entwurf der Tagesordnung (Stand 18.02.2009) sieht 15 Tagesordnungspunkte vor, von denen zwei von unserer DVU-Fraktion eingebracht wurde.

  • TOP 8: Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz – BbgMFVG) — Gesetzentwurf der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7235
  • TOP 12: Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafverfahren — Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/7222

80. Plenum am 22. Januar 2009

Der Entwurf der Tagesordnung (Stand 14.01.2009) sieht 13 Tagesordnungspunkte vor, von denen einer von unserer DVU-Fraktion eingebracht wurde.

  • TOP 8: Statistische Offenlegung der Straftaten von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund im Land Brandenburg — Antrag der Fraktion der DVU, Landtagsdrucksache 4/7105

79. Plenum am 21. Januar 2009

Der Entwurf der Tagesordnung (Stand 14.01.2009) sieht 12 Tagesordnungspunkte vor, von denen einer von uns als DVU-Fraktion eingebracht wurde.

  • TOP 11: Die Landesdatenschutzbeauftragte soll für den gesamten Datenschutz in Brandenburg zuständig sein. Das fordert der Antrag Zusammenführung der Aufsicht über den Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg in institutionell und materiell unabhängiger Kompetenz — Antrag der Fraktion der DVU, Landtagsdrucksache 4/7010

77. Plenum am 17. und 78. Plenum am 18. Dezember

Aufgrund der Entschärfung von vier britischen und amerikanischen Fliegerbomben aus dem II. Weltkrieg konnte die Plenarsitzung am 17. Dezember erst um 15:00 Uhr beginnen. Das hat die vorgesehenen Tagesordnungen für die beiden Sitzungstage im Dezember so erheblich verändert, daß ein Link auf die Tagesordnungsentwürfe vom 10. Dezember nicht sinnvoll wäre.

Letzter Tagesordnungspunkt am 17. Dezember war der DVU-Antrag Bundesratsinitiative zur Senkung der Umsatzsteuer mit der Drucksachennummer 4/6981

76. Plenum am 20. November 2008

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 12.11.2008) gibt es für diesen Plenartag 10 Tagesordnungspunkte, davon drei von unserer Fraktion.

  • TOP 1 Aktuelle Stunde zum Thema: Die Auswirkungen der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise auf die Brandenburger Wirtschaft, Antrag der Fraktion der DVU
  • TOP 5 Keine Benachteiligung von Erziehenden bei der Bemessung von Arbeitslosengeld I — Bundesratsinitiative zur Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) Drittes Buch (III) (Arbeitsförderung) … — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/6895)
  • TOP 6 Auflegung eines “Rettungspaketes” für die Brandenburger Wirtschaft — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/6898)

75. Plenum am 19. November 2008

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 12.11.2008) gibt es für diesen Plenartag 15 Tagesordnungspunkte, davon einen von unserer Fraktion.

  • TOP 10: Abgeordnetendiäten endlich senken! — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Brandenburg … — Gesetzentwurf der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/6874)

74. Plenum am 16. Oktober 2008

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 08.10.2008) gibt es für diesen Plenartag 8 Tagesordnungspunkte, von denen keiner von unserer Fraktion stammt.

73. Plenum am 15. Oktober 2008

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 08.10.2008) gibt es für diesen Plenartag 15 Tagesordnungspunkte, von denen nur einer von unserer Fraktion stammt.

  • TOP 14: Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Brandenburger Wirtschaft — Die DVU-Fraktion fordert von der Landesregierung detaillierte Berichte über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf kleine und mittelständische Brandenburger Unternehmen und konkrete Maßnahmen zu deren Schutz vor den Folgen der Krise. (Landtagsdrucksache 4/6785)

72. Plenum am 18. September 2008

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 10.09.2008) gibt es für diesen Plenartag 12 Tagesordnungspunkte, von denen keiner von unserer Fraktion stammt.

71. Plenum am 17. September 2008

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 17.09.2008) gibt es für diesen Plenartag 21 Tagesordnungspunkte, von denen zwei von unserer Fraktion stammen.

  • TOP 17: Gewährleistung der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen — Die DVU-Fraktion fordert, daß die Ausschüsse des Landtages Brandenburg grundsätzlich öffentlich tagen. (Landtagsdrucksache 4/6638)
  • TOP 18: Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung — Die DVU-Fraktion verlangt eine klare Stellungnahme des Landtages zugunsten der bürgerlichen Freiheitsrechte des Grundgesetzes, die gefährdet sind, im Zuge der Terrorismus-Hysterie der Sicherheit geopfert zu werden. (Landtagsdrucksache 4/6663)

Zu TOP 13: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung mit der Drucksache 4/6678) haben wir einen Änderungsantrag (Drucksache 4/6734) eingebracht, um die Kommunen von den Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten.

70. Plenum am 10. Juli 2008

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 08.07.2008) gibt es für diesen Plenartag 17 Tagesordnungspunkte, von denen zwei von unserer Fraktion stammen.

  • TOP 7: Die DVU-Fraktion beantragt eine wissenschaftliche Untersuchung der vielen Fälle von Kindesvernachlässigung und Kindestötung in Brandenburg, leider unter dem sperrigen Titel Vorlage eines Berichtes zu landesbezogenen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Ursachen von Verletzungen des elterlichen Sorgerechts im Sinne von § 1666 BGB sowie von Fällen der Kindeswohlgefährdung gemäß § 8 a SGB VIII — Antrag der DVU-Fraktion, Landtagsdrucksache 4/6423
  • TOP 11: Bundesratsinitiative zur Aussetzung der geplanten Maut-Erhöhung für LKWs — Antrag der DVU-Fraktion, Landtagsdrucksache 4/6446

69. Plenum am 9. Juli 2008

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 08.07.2008) gibt es für diesen Plenartag 16 Tagesordnungspunkte, von denen keiner von unserer Fraktion stammt.

68. Plenum am 29. Mai 2008

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 21.05.2008) gibt es für diesen Plenartag 13 Tagesordnungspunkte, von denen drei von unserer Fraktion stammen.

  • TOP 5: Stärkung der deutschen Sprache innerhalb der EU — Antrag der Fraktion der DVU (Drucksache 4/6216)
  • TOP 10: 10 Jahre “Tolerantes Brandenburg” — Antrag der Fraktion der DVU (Drucksache 4/6231)
  • TOP 12: Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Richteramt für Volljuristen aus der Wirtschaft und Anwaltschaft — Antrag der Fraktion der DVU (Drucksache 4/6248)

67. Plenum am 28. Mai 2008

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 21.05.2008) gibt es für diesen Plenartag 16 Tagesordnungspunkte, von denen zwei von unserer Fraktion stammen.

  • TOP 8: Abgabengerechtigkeit für Beitrags- und Gebührenzahler im Hinblick auf nutzungs- und leitungsgebundene Wasserver- bzw. wasserentsorgungseinrichtungen — Antrag der Fraktion der DVU (Drucksache 4/6197)
  • TOP 10: Ächtung von ausbeuterischer Kinderarbeit — Antrag der Fraktion der DVU (Drucksache 4/6230)

62. Plenum am 24. Januar 2008

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 16.1.2008) gibt es für diesen Plenartag zwölf Tagesordnungspunkte, von denen keiner von unserer Fraktion stammt.

61. Plenum am 23. Januar 2008

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 16.1.2008) gibt es für diesen Plenartag 16 Tagesordnungspunkte, von denen sechs von unserer Fraktion stammen.

  • Landtagsdrucksache 4/5368 —Große Anfrage Die Globalisierung und ihre Auswirkungen auf das Land Brandenburg, seine Bürger und Unternehmen I
  • Landtagsdrucksache 4/5369 —Große Anfrage Die Globalisierung und ihre Auswirkungen auf das Land Brandenburg, seine Bürger und Unternehmen II
  • Landtagsdrucksache 4/5370 —Große Anfrage Die Globalisierung und ihre Auswirkungen auf das Land Brandenburg, seine Bürger und Unternehmen III
  • Landtagsdrucksache 4/5371 —Große Anfrage Die Globalisierung und ihre Auswirkungen auf das Land Brandenburg, seine Bürger und Unternehmen IV
  • Landtagsdrucksache 4/5372 —Große Anfrage Die Globalisierung und ihre Auswirkungen auf das Land Brandenburg, seine Bürger und Unternehmen V
  • Landtagsdrucksache 4/5735 —DVU-Bundesratsinitiative zur Anpassung des Jugendstrafrechts an die Realität: Abschaffung der strafrechtlichen Privilegien von Heranwachsenden

60. Plenum am 14. Dezember

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 5.12.2007) gibt es für diesen Plenartag sechs Tagesordnungspunkte, von denen einer von unserer Fraktion stammt.

59. Plenum am 12. und 13. Dezember

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 5.12.2007) gibt es für diese beiden Tage nur fünf Tagesordnungspunkte, von denen keiner von der DVU-Fraktion stammt.

Zu den Tagesordnungspunkten 2 (Haushalt 2008/2009) und 3 (Kommunalrechtsreform und Änderung des Kommunalwahlgesetzes) hat die DVU-Landtagsfraktion mehr als 100 Änderungsanträge eingebracht:

  1. Landtagsdrucksache 4/5442 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  2. Landtagsdrucksache 4/5443 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  3. Landtagsdrucksache 4/5444 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  4. Landtagsdrucksache 4/5445 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  5. Landtagsdrucksache 4/5446 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  6. Landtagsdrucksache 4/5447 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  7. Landtagsdrucksache 4/5448 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  8. Landtagsdrucksache 4/5449 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  9. Landtagsdrucksache 4/5450 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  10. Landtagsdrucksache 4/5451 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  11. Landtagsdrucksache 4/5452 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  12. Landtagsdrucksache 4/5453 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  13. Landtagsdrucksache 4/5454 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  14. Landtagsdrucksache 4/5455 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  15. Landtagsdrucksache 4/5456 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  16. Landtagsdrucksache 4/5457 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  17. Landtagsdrucksache 4/5458 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  18. Landtagsdrucksache 4/5459 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  19. Landtagsdrucksache 4/5460 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  20. Landtagsdrucksache 4/5461 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  21. Landtagsdrucksache 4/5462 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  22. Landtagsdrucksache 4/5463 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  23. Landtagsdrucksache 4/5464 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  24. Landtagsdrucksache 4/5465 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  25. Landtagsdrucksache 4/5466 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  26. Landtagsdrucksache 4/5467 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  27. Landtagsdrucksache 4/5468 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  28. Landtagsdrucksache 4/5469 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  29. Landtagsdrucksache 4/5470 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  30. Landtagsdrucksache 4/5471 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  31. Landtagsdrucksache 4/5472 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  32. Landtagsdrucksache 4/5473 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  33. Landtagsdrucksache 4/5474 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  34. Landtagsdrucksache 4/5475 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  35. Landtagsdrucksache 4/5476 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  36. Landtagsdrucksache 4/5477 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  37. Landtagsdrucksache 4/5478 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  38. Landtagsdrucksache 4/5479 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  39. Landtagsdrucksache 4/5480 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  40. Landtagsdrucksache 4/5481 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  41. Landtagsdrucksache 4/5482 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  42. Landtagsdrucksache 4/5483 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  43. Landtagsdrucksache 4/5484 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  44. Landtagsdrucksache 4/5485 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  45. Landtagsdrucksache 4/5486 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  46. Landtagsdrucksache 4/5487 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  47. Landtagsdrucksache 4/5488 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  48. Landtagsdrucksache 4/5489 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  49. Landtagsdrucksache 4/5490 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  50. Landtagsdrucksache 4/5491 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  51. Landtagsdrucksache 4/5492 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  52. Landtagsdrucksache 4/5493 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  53. Landtagsdrucksache 4/5494 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  54. Landtagsdrucksache 4/5495 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  55. Landtagsdrucksache 4/5496 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  56. Landtagsdrucksache 4/5497 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  57. Landtagsdrucksache 4/5498 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  58. Landtagsdrucksache 4/5499 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  59. Landtagsdrucksache 4/5500 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  60. Landtagsdrucksache 4/5501 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  61. Landtagsdrucksache 4/5502 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  62. Landtagsdrucksache 4/5503 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  63. Landtagsdrucksache 4/5504 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  64. Landtagsdrucksache 4/5505 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  65. Landtagsdrucksache 4/5506 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  66. Landtagsdrucksache 4/5507 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  67. Landtagsdrucksache 4/5508 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  68. Landtagsdrucksache 4/5509 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  69. Landtagsdrucksache 4/5510 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  70. Landtagsdrucksache 4/5511 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  71. Landtagsdrucksache 4/5512 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  72. Landtagsdrucksache 4/5513 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  73. Landtagsdrucksache 4/5514 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  74. Landtagsdrucksache 4/5515 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  75. Landtagsdrucksache 4/5516 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  76. Landtagsdrucksache 4/5517 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  77. Landtagsdrucksache 4/5518 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  78. Landtagsdrucksache 4/5519 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  79. Landtagsdrucksache 4/5520 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  80. Landtagsdrucksache 4/5521 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  81. Landtagsdrucksache 4/5522 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  82. Landtagsdrucksache 4/5523 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  83. Landtagsdrucksache 4/5524 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  84. Landtagsdrucksache 4/5525 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  85. Landtagsdrucksache 4/5526 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  86. Landtagsdrucksache 4/5527 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  87. Landtagsdrucksache 4/5528 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  88. Landtagsdrucksache 4/5529 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  89. Landtagsdrucksache 4/5530 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  90. Landtagsdrucksache 4/5531 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  91. Landtagsdrucksache 4/5532 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  92. Landtagsdrucksache 4/5534 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008/2009
  93. Landtagsdrucksache 4/5535 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2008/2009
  94. Landtagsdrucksache 4/5536 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2008/2009
  95. Landtagsdrucksache 4/5537 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2008/2009
  96. Landtagsdrucksache 4/5538 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2008/2009
  97. Landtagsdrucksache 4/5539 — DVU-Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2008/2009
  98. Landtagsdrucksache 5606 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
  99. Landtagsdrucksache 5607 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
  100. Landtagsdrucksache 5608 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
  101. Landtagsdrucksache 5609 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
  102. Landtagsdrucksache 5610 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
  103. Landtagsdrucksache 5611 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
  104. Landtagsdrucksache 5612 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
  105. Landtagsdrucksache 5613 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
  106. Landtagsdrucksache 5614 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
  107. Landtagsdrucksache 5615 — DVU-Änderungsantrag zum Kommunalrechtsreformgesetz
  108. Landtagsdrucksache 5616 — DVU-Änderungsantrag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
  109. Landtagsdrucksache 5617 — DVU-Änderungsantrag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
  110. Landtagsdrucksache 5618 — DVU-Änderungsantrag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

58. Plenum am 15. November 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 7.11.2007) umfasst die Tagesordnung 11 Punkte, von denen drei von der DVU-Fraktion eingebracht wurden.

  • TOP 7: Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/5296)
  • TOP 8: Schaffung des Amtes eines Landesbeauftragten für die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/5297)
  • TOP 9: Sicherheitsgurtpflicht in Schulbussen, Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, ber. 1971 F. 38) — StVO, zuletzt geändert durch die 24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.12.2006 (BGBl. I S. 3226) — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/5298)

57. Plenum am 14. November 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 7.11.2007) umfasst die Tagesordnung 11 Punkte, von denen keiner von der DVU-Fraktion eingebracht wurde.

56. Plenum am 11. Oktober 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 11.10.2007) umfasst die Tagesordnung 13 Punkte, von denen keiner von der DVU-Fraktion eingebracht wurde.

55. Plenum am 10. Oktober 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung (Stand 10.10.2007) umfasst die Tagesordnung 14 Punkte, von denen zwei von der DVU-Fraktion eingebracht wurden.

  • TOP 9: Abgeordnetendiäten endlich senken! — Gesetzentwurf der DVU-Fraktion zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Landtagsdrucksache 4/5160)
  • TOP 13: Bundesratsinitiative für eine artgemäße Nutztierhaltung — Antrag der DVU-Fraktion (Landtagsdrucksache 4/5181)

54. Plenum am 13. September 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung — Stand 06.09.2007 — umfasst die Tagesordnung 17 Punkte, von denen drei von der DVU-Fraktion eingebracht wurden.

  • TOP 5: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz) — Gesetzentwurf der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/5069)
  • TOP 15: Förderung von Regionalgeldinitiativen in Brandenburg — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/5072)
  • TOP 16: Staatliche Parteienfinanzierung endlich abschaffen! — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/5073)

53. Plenum am 12. September 2007

Die vom Landtag am 12. September zu Beginn der Sitzung beschlossene Tagesordnung enthielt elf Tagesordnungspunkte, darunter keinen von der DVU-Fraktion veranlassten.

52. Plenum am 5. Juli 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung — Stand 27. Juni 2007 — umfasst die Tagesordnung 8 Punkte, von denen einer von der DVU-Fraktion eingebracht wurde.

  • TOP 4: Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen — Teil B — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/4778)

51. Plenum am 4. Juli 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung — Stand 27. Juni 2007 — umfasst die Tagesordnung 13 Punkte, von denen keiner von der DVU-Fraktion eingebracht wurde.

50. Plenum am 7. Juni 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung — Stand 30. Mai 2007 — umfasst die Tagesordnung zehn Punkte, von denen zwei von unserer Fraktion eingebracht wurden.

  • TOP 3: Bundesratsinitiative zum Verbot des “Schächtens” — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/4604)
  • TOP 4: Bundesratsinitiative zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes sowie des Bewertungsrechts — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/4608)

49. Plenum am 6. Juni 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung — Stand 30. Mai 2007 — umfasst die Tagesordnung elf Punkte, von denen vier von unserer DVU-Fraktion eingebracht wurden.

  • TOP 1: Das Verhältnis zwischen Brandenburg und der Republik Polen in historischer, politischer, ökonomischer und sozialer Sicht vor dem Hintergrund der von Ministerpräsident Platzeck geplanten ‘Oder-Partnerschaft’ — Aktuelle Stunde auf Antrag der DVU-Fraktion
  • TOP 7: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Meldewesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Meldegesetz – BbgMeldeG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2006 (GVBl. I Seite 6) — Gesetzentwurf der DVU-Landtagsfraktion (Landtagsdrucksache 4/4609)
  • TOP 8: Situation der Senioren im Land Brandenburg — Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion der DVU im Landtag Brandenburg (Landtagsdrucksache 4/4585)
  • TOP 10: Bundesratsinitiative zur branchenübergreifenden Einführung von Mindestlöhnen — Antrag der Fraktion der Deutschen Volksunion (Landtagsdrucksache 4/4508)

48. Plenum am 26. April 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung — Stand 18. April 2007 — umfasst die Tagesordnung 22 Punkte, von denen vier von unserer Fraktion eingebracht wurden.

  • TOP 8: Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches … — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/4340)
  • TOP 9: Initiative des Landes Brandenburg zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform 2007 im Bundesrat — Antrag der DVU-Landtagsfraktion (Landtagsdrucksache 4/4317)
  • TOP 10: Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung … — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/4341)
  • TOP 11: Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Schaffung eines Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber und geduldete Ausländer durch die Landesregierung — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/4356)

47. Plenum am 25. April 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung — Stand 18. April 2007 — umfasst die Tagesordnung 17 Punkte, von denen drei von unserer Fraktion eingebracht wurden.

  • TOP 6: Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg … mit dem Ziel, den Generalstaatsanwalt von der Landesregierung unabhängiger zu machen — Gesetzentwurf der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/4338)
  • TOP 7: Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung … mit dem Ziel, Rauchwarnmelder zum Schutz der Bewohner von Gebäuden zur Pflicht zu machen — Gesetzentwurf der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/4342)
  • TOP 13: Hochbegabtenförderungskonzept — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/4339)

46. Plenum am 8. März 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung — Stand 7. März 2007 — umfasst die Tagesordnung 13 Punkte, von denen einer von der DVU-Fraktion veranlasst wurde.

  • TOP 7: Feststellung der wirtschaftlichsten Möglichkeit zur Errichtung eines gemeinsamen Amtsgerichtes am Standort Wünsdorf durch Zusammenlegung der Amtsgerichte Königs Wusterhausen, Zossen und Luckenwalde sowie zur Errichtung eines zentralen Grundbuchamtes für das Land Brandenburg am Standort Wünsdorf — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/4232)

45. Plenum am 7. März 2007

Nach dem Entwurf der Tagesordnung — Stand 7. März 2007 — sollen in der Zeit von 10:00 Uhr bis 20:06 Uhr 20 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden.

Drei Tagesordnungspunkte wurden von der DVU-Landtagsfraktion veranlasst:

44. Plenum am 25. Januar

Der Entwurf der Tagesordnung umfasst 9 Punkte, von denen keiner auf Initiative der DVU-Fraktion zustand kam.

Die DVU-Fraktion hatte sich sogar bemüht, den letzten Tagesordnungspunkt zu verhindern, da dieser nur aufgrund einer Mißachtung der Geschäftsordnung möglich war. Um künftige Verstöße gegen die Geschäftsordnung in diesem Zusammenhang zu verhindern, stellte die DVU-Fraktion einen Entschließungsantrag (Landtagsdrucksache 4/4098) zu diesem Tagesordnungspunkt.

43. Plenum am 24. Januar 2007

Der Entwurf der Tagesordnung umfasst 13 Punkte, von denen zwei von der DVU-Fraktion eingebracht wurden.

  • TOP 12: Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards für die Ausgestaltung des Strafvollzugs bei Erwachsenen mit anderen Bundesländern — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/4057)
  • TOP 13: Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards für die Ausgestaltung der Jugendhaft mit anderen Bundesländern — Antrag der Fraktion der DVU (Landtagsdrucksache 4/4056)

42. Plenum am 15. Dezember 2006

Die von der DVU-Fraktion eingebrachten Tagesordnungspunkte wurden alle auf die 41. Sitzung vorgezogen und am 14. Dezember abgearbeitet.

Heute werden nur Änderungsanträge unserer Fraktion zum Schulgesetz mitbehandelt.

41. Plenum am 13. und 14. Dezember 2006

Auf der ursprünglichen vorläufigen Tagesordnung fand sich unter insgesamt acht Tagesordnungspunkten einer, der von der DVU-Fraktion eingebracht wurde.

  • TOP 7: Vorbereitung der Einsetzung in das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofes — Änderung des Gesetzes über den Landesrechnungshof Brandenburg (LRHG), Landtagsdrucksache 4/3772, Neudruck

Zusätzlich hat die Fraktion eine große Zahl von Änderungsanträgen zum Haushalt und zum Polizeigesetz eingebracht, die in dieser Plenarsitzung behandelt wurden.

Da die Abgeordneten die Tagesordnung schneller abarbeiten konnten, als es vorgesehen war, wurden Tagesordnungspunkte der 42. Sitzung bereits am Donnerstag abgehandelt. Leider fehlt uns aktuell noch die Nummerierung, welche die von der DVU beantragten Punkte in der Tagesordnung der 41. Sitzung erhalten haben.

40. Plenum am 23. November 2006

Auf der vorläufigen Tagesordnung findet sich unter insgesamt 14 Tagesordnungspunkten einer, der von der DVU-Fraktion eingebracht wurde.

39. Plenum am 22. November 2006

Auf der vorläufigen Tagesordnung finden sich unter insgesamt 18 Tagesordnungspunkten zwei, die von der DVU-Fraktion eingebracht wurden.

38. Plenum am 26. Oktober 2006

Die beiden Anträge unserer Fraktion zur 37. und 38. Plenarsitzung wurden bereits am Vortag behandelt.

37. Plenum am 25. Oktober 2006

Auf der vorläufigen Tagesordnung finden sich unter insgesamt 16 Tagesordnungspunkten zwei, die von der DVU-Fraktion eingebracht wurden.

  • TOP 12: Bundesratsinitiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes, Drucksache 4/3495
  • TOP 14: Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen — Teil B/Fassung 2006 Drucksache 4/3551

36. Plenum am 14. September 2006

Auf der vorläufigen Tagesordnung finden sich unter insgesamt neun Tagesordnungspunkten drei, die von der DVU-Fraktion eingebracht wurden.

  • TOP 7: Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A / Fassung 2006, Landtagsdrucksache 4/3378
  • TOP 8: Bundesratsinitiative zur Gewährleistung des Rechts auf Meinungs-, Informations- und Forschungsfreiheit, Landtagsdrucksache 4/3379
  • TOP 9: Fortsetzung des Gebührenmoratoriums für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte”, Landtagsdrucksache 4/3380

Beim letzten Tagesordnungspunkt scheint vielen Parlamentariern der anderen Fraktionen nicht wohl in ihrer Haut zu sein. Die DVU-Fraktion hat nämlich eine namentliche Abstimmung beantragt. Und welcher Abgeordnete steht schon gerne mit seinem Namen dafür ein, die Bürger mit zusätzlichen Gebühren abzuzocken?

35. Plenum am 13. September 2006

Auf der vorläufigen Tagesordnung finden sich unter insgesamt 17 Tagesordnungspunkten zwei, die von der DVU-Fraktion eingebracht wurden.

34. Plenum am 22. Juni 2006

Auf der vorläufigen Tagesordnung — Stand 14.06.2006 — stehen 16 Tagesordnungspunkte. Die folgenden beiden stammen von der DVU-Fraktion:

  • TOP 3: Große Anfrage Halbe — offizieller Titel „Verhinderung einer genehmigten Demonstrattion in Halbe am 12. November 2005 durch eine rechtswidrige Blockadeaktion / Antwort der Landesregierung (Drs. 4/2324) auf die Kleine Anfrage Nr. 883 des Abgeordneten Sigmar-Peter Schuldt (DVU)” —, Antwort der Landesregierung, Landtagsdrucksache 4/2982
  • TOP 8: Bundesratsinitiative für eine effektive Rußfilter-Förderung von Diesel-Kraftfahrzeugen, Landtagsdrucksache 4/3022

Außerdem hat die DVU-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Antrag Weiterentwicklung des Kindertagesstättengesetzes der Regierungsfraktionen (Landtagsdrucksache 4/3045) eingebracht. Unser Antrag trägt die Landtagsdrucksache 4/3056

33. Plenum am 21. Juni 2006

Auf der vorläufigen Tagesordnung — Stand 14.06.06 — stehen 15 Tagesordnungspunkte. Die folgenden beiden Vorlagen stammen von unserer Fraktion:

  • TOP 9: Die jüngste Entwicklung der HIV-Neuinfizierungen in Brandenburg und in Berlin nebst der sich hieraus für das Land Brandenburg ergebenden Folgen, Antwort der Landesregierung, Landtagsdrucksache 4/3024
  • TOP 12: Wir sind Brandenburg, Landtagsdrucksache 4/3023

32. Plenum am 18. Mai 2006

Auf der vorläufigen Tagesordnung – Stand 10.05.06 – stehen 18 Tagesordnungspunkte. Die folgenden fünf wurden von der DVU-Fraktion eingebracht.

31. Plenum am 17. Mai 2006

Alle von der DVU-Fraktion eingebrachten Punkte stehen am 18. Mai auf der Tagesordnung.

Zum Tagesordnungspunkt 3 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und anderer Rechtsvorschriften — hat die DVU-Landtagsfraktion zwei Änderungsanträge eingebracht. Ein weiterer Änderungsantrag wurde nicht eingebracht, weil diese Änderung bereits in die Beschlussvorlage des Hauptausschusses eingearbeitet worden war.

Änderungsanträge der DVU-Fraktion:

30. Plenum am 6. April 2006

Auf der vorläufigen Tagesordnung (Neudruck vom 04.04.2006) stehen 10 Tagesordnungspunkte, davon die beiden folgenden von der DVU-Fraktion:

  • TOP 9: Aufhebung der Regelungen über Scheinselbständigkeit, Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte, Landtagsdrucksache 4/2711
  • TOP 10: Einführung eines Landeserziehungsgeldes, Landtagsdrucksache 4/2712

Ein weiterer von der DVU-Fraktion beantragter Tageordnungspunkt wurde von den drei anderen Fraktionen verhindert. Deswegen darf der Landtag Brandenburg nicht über den DVU-Antrag Kein Bundeswehr-Einsatz im Kongo debattieren. Lesen Sie mehr zu diesem Vorgang.

29. Plenum am 5. April 2006

Auf der vorläufigen Tagesordnung (Neudruck vom 04.04.2006) stehen 12 Tagesordnungspunkte, davon die beiden folgenden von der DVU-Fraktion:

  • TOP 8: Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes zur gesetzlichen Regelung der Videoüberwachung, Landtagsdrucksache 4/2699
    (Der offizielle Name dieses Gesetzenwurfes geht über sechs Zeilen.)
  • TOP 9: Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz – BbgMFG), Landtagsdrucksache 4/2700

28. Plenum am 23. Februar 2006

Auf der vorläufigen Tagesordnung (Stand 15.02.2006) stehen nur sechs Tagesordnungspunkte, davon einer von der DVU-Fraktion:

27. Plenum am 22. Februar 2006

Die vorläufige Tagesordnung (Stand 15.02.2006) umfasst neun Tagesordnungspunkte. (Ergänzungen sind möglich.) Von der DVU wurde diesmal nur ein Antrag eingereicht:

26. Plenum am 26. Januar 2006

Da das Landtagspräsidium alle aktuellen Anträge der DVU-Fraktion auf die Tagesordnung des 25. gesetzt hat, werden heute keine parlamentarischen Initiativen unserer Fraktion behandelt.

25. Plenum am 25. Januar 2006

Die vorläufige Tagesordnung (Stand 18.01.2006) umfasst 14 Tagesordnungspunkte. (Ergänzungen sind möglich.) Die untenstehenden wurden von der DVU-Fraktion eingereicht.

  • TOP 12: Bundesratsinitiative zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung am betrieblichen Produktivvermögen, Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/2378
  • TOP 13: Urteilsabsprache im Strafverfahren, Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/2379
  • TOP 14: Verbesserung der Schwangerschaftsvorsorge, Antrag der Fraktion mit dem offiziellen Titel Bundesratsinitiative zur Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) Fünftes Buch (V) — Gesetzliche Krankenversicherung — vom 20.Dezember 1988, zuletzt geändert durch das vierzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 29.August 2005 (BGBl. I Seite 2570), Drucksache 4/2399

24. Plenum am 15. Dezember 2005

Die vorläufige Tagesordnung (Stand 13.12.2005) umfasst neun Tagesordnungspunkte. Der untenstehende wurde von der DVU-Fraktion eingereicht.

  • TOP 4: Direktwahl der Landräte im Land Brandenburg, Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/2258, beantragt wird eine Überweisung an den Hauptausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Inneres.

Zusätzlich hat die DVU-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht:

  • TOP 8: Prüfverfahren der EU zur Steuerermäßigung für land- und forstwirtschaftliche Unternehmen mit Unterglasanbau, Änderungsantrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/2284.

23. Plenum am 14. Dezember 2005

Die vorläufige Tagesordnung (Stand: 07.12.2005) umfasst 16 Tagesordnungpunkte. Von der DVU-Fraktion eingebracht wurden folgende Punkte:

  • TOP 10: Die DDR im Geschichtsunterricht
    Voller Titel: Nachfragen und Ergänzungen zur Kleinen Anfrage ‘Die DDR im Geschichtsunterricht’, Drs. 4/1456 und 4/1571 – Ergänzungsfragen zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Saskia Funck (CDU) und zu den Antworten der Landesregierung (Drs. 4/1443), Große Anfrage 16 der Fraktion der DVU, Drucksache 4/1671, Antwort der Landesregierung, Drucksache 4/2111
  • TOP 13: Initiative des Landes Brandenburg gegen geplante Steuererhöhungen, Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/2259, beantragt wird eine Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft.

22. Plenum am 10. November 2005

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 13 Punkte. Der untenstehende erste Tagesordnungspunkt wurde von der DVU-Fraktion beantragt.

21. Plenum am 9. November 2005

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 23 Punkte. Die untenstehenden fünf Tagesordnungspunkte wurden von der DVU-Fraktion eingereicht.

  • TOP 13: Ein Jahr EU-Osterweiterung — I. Wirtschaft, Große Anfrage 10 der Fraktion der DVU, Drucksache 4/1392, Antwort der Landesregierung, Drucksache 4/1941
  • TOP 14: Ein Jahr EU-Osterweiterung — V. Arbeit, Soziales und Gesundheit, Große Anfrage 14 der Fraktion der DVU, Drucksache 4/1396, Antwort der Landesregierung, Drucksache 4/1942
  • TOP 15: Ein Jahr EU-Osterweiterung — IV. Innen- und sicherheitspolitische Auswirkungen der EU-Osterweiterung, Große Anfrage 15 der Fraktion der DVU, Drucksache 4/1397, Antwort der Landesregierung, Drucksache 4/1943
  • TOP 19: Bundesratsinitiative zur Einführung von Kombilöhnen, Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/2086, beantragt wird eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft — federführend — und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie.
  • TOP 20: Einsetzung einer Enquetekommission „Demographische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen in Brandenburg sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder„, Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 4/2087