12. Direkte Demokratie für deutsche Bürger

Wir treten für eine verstärkte Teilnahme des Bürgers an politischen Entscheidungen ein und sehen Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene als geeignete Instrumente an, die Bürger in wesentlichen Fragen mitbestimmen zu lassen und den Willen der Mehrheit zu berücksichtigen. Wir meinen, dass der oberste Grundsatz unserer Verfassung, die freiheitliche demokratische Grundordnung, so mit Leben erfüllt und dem Bürger nähergebracht werden kann. Jeder politischen Partei, ohne Rücksicht auf ihre Größe, ist entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes die Chance zur Mitwirkung an der Staatswillensbildung zu eröffnen und offen zu halten, solange ihre Ziele und Aktivitäten mit unserer Verfassung in Übereinstimmung stehen.

Das vom deutschen Gebührenzahler finanzierte Programm im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, aber auch das der privaten Anbieter, hat sich an den Werten des Grundgesetzes auszurichten. Es ist nicht einzusehen und untragbar, dass im deutschen Rundfunk und Fernsehen unseren Staat diskriminierende Belange mit großer Leidenschaft vertreten werden, die Rechte der eigenen Nation aber, z. B. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen oder gar bekämpft werden. Auch haben alle Sendungen auf das sittliche und moralische Empfinden der Mehrheit der Bürger Rücksicht zu nehmen. Fremde Einflüsse auf unsere Kultur müssen auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden. Deutsche Künstler sind leistungsentsprechend zu fördern. Wir erstreben eine Direktwahl der Rundfunk- und Fernsehräte durch die Bevölkerung.

Unser Ziel ist es, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, wie es auch die Eidesformel der Verfassung fordert. Unser Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts für alle Deutschen. Auf dieser Grundlage und nur als freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat kann die Bundesrepublik Deutschland am Frieden und Wohlergehen in der Welt mitwirken.