6. Der Bürger im Mittelpunkt

Die Unantastbarkeit der Rechte jedes einzelnen Bürgers, die Beachtung seiner Menschenwürde und die Respektierung seiner Grundrechte sind der unbedingte Kern freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit. Wir wehren uns leidenschaftlich gegen Bestrebungen, den politisch Andersdenkenden zu verteufeln, an die Stelle von Argumentation und Diskussion die Gewaltanwendung zu setzen, Rechtsbrüche als „politisch” zulässig zu entschuldigen, die Verfassung durch eine „Verfassungswirklichkeit”, die von Sinn und Wortlaut des Grundgesetzes abweicht, zu ersetzen und eine andere Republik, Rechts- und Staatsordnung herbeizuzwingen. Die Wertordnung, die unsere Verfassung verbürgen will, muss verwirklicht werden.

Wir wollen, dass der Bürger sich nicht zum Spielball der Bürokratie herabgewürdigt sieht. Die Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen ist überfällig. Unerträglich sind Steuergeldverschwendung und weitgehende Finanzierung von Parteien aus der Steuerkasse. Die Überversorgung von Parlamentsabgeordneten muss ein Ende haben. Der Abbau von Privilegien ist ein Gebot der Demokratie.