8. Schutz vor Kriminellen

Wir befürworten eine Verschärfung von Gesetzen zur Bekämpfung schwerster Kapitalverbrechen, beispielsweise Menschenraub und Rauschgifthandel. Wir wenden uns dagegen, dass Strafrecht und Strafvollzug aufgeweicht werden. Wir fordern Gesetzgeber und Behörden auf, dem Missbrauch des Demonstrationsrechts zur Begehung von Straftaten und zur Ausschaltung von Grundrechten des politischen Gegners ein Ende zu bereiten. Wir befürworten die Wiedereinführung des alten Straftatbestandes des Landfriedensbruchs, dessen Abschaffung dem Straßenterror Tür und Tor öffnete. Unser Anliegen sind verbesserte staatliche Hilfen für Opfer von Kriminellen.

Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, bedarf es einer handlungsfähigen, hinreichend ausgerüsteten Polizei, die nicht länger Prügelknabe einer verfehlten Politik sein darf.